Niederlande : Verwirrung über Scharia-Äußerung

Der niederländische Justizminister Piet Hein Donner hat sich mit Äußerungen zur Scharia den Unmut zahlreicher Parlamentarier auf sich gezogen. Alles nur ein Missverständnis, sagt er.

Den Haag - In einem Buch, das am Mittwoch in die Läden kommen sollte, hatte sich Donner für die Einführung der Scharia ausgesprochen, falls zwei Drittel der Niederländer dies wünschten. "Wie lässt sich dies (die Einführung der Scharia) legal verhindern? Einfach 'unmöglich' zu sagen, wäre ein Skandal. Die Mehrheit zählt. Das ist nun mal das Wesen der Demokratie", schreibt der Minister in dem Buch.

Nach Angaben der Medien sorgte Donner mit seinen Äußerungen auch für Empörung innerhalb seiner christdemokratischen CDA. Deren Fraktionschef Maxime Verhagen will allen Befürwortern der Scharia, dem islamischen Recht, in den Niederlanden die von der Verfassung garantierten Rechte entziehen. Der Justizminister, der als Vollblutjurist gilt, verteidigte seine Auffassung. Seine Kritiker "tun nun so, als sei ich für die Einführung der Scharia. Das ist nicht der Fall". Er wollte nur auf das demokratische Prinzip hinweisen, dass die Verfassung mit Zweidrittelmehrheit vom Parlament geändert werden könnte. Er werde sich aber dafür einsetzen, dass es niemals so weit komme.

In dem Buch kritisiert Donner auch die gegenwärtige Einwanderungsdebatte in den Niederlanden. "Mir gefällt der Ton der politischen Debatte nicht. 'Du musst Dich anpassen, unsere Normen und Werte annehmen, sei vernünftig, mach es wie wir' - das entspricht nicht meinen Vorstellungen, wie es laufen sollte", schreibt er. (tso/AFP)

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