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Niedrige Wahlbeteiligung : Referendum zur Amtsenthebung in Rumänien offenbar gescheitert

Die Rumänen sollten am Sonntag über die Absetzung des konservativen Präsidenten Traian Bascescu abstimmen. Tatsächlich ging es aber um mehr als das.

Adelheid Wölfl
Rumäniens Präsident Traian Bascecu wird von Ministerpräsident Ponta herausgefordert.
Rumäniens Präsident Traian Bascecu wird von Ministerpräsident Ponta herausgefordert.Foto: dpa

Nach Hochrechnungen der Wahlleitung ist das Referendum jedoch gescheitert. Basescu bleibt demnach im Amt. Die Wahlbeteiligung habe bei 45,92 Prozent gelegen und damit unter dem erforderlichen Quorum von mehr als 50 Prozent. Der Toleranzbereich dieser Hochrechnungen liege bei rund 3 Prozent, teilte das Wahlbüro in Bukarest Sonntagnacht mit. Endgültige Angaben zur Wahlbeteiligung wurden am Montag erwartet.

Bei 40 Grad schleppten sich viele Rumänen am Sonntag nur langsam zu den Wahllokalen, um über eine Absetzung des konservativen Präsidenten Traian Basescu zu entscheiden. Der Streit um das Endergebnis war da bereits vorprogrammiert. Bereits vor Beginn des Referendums warnte die Opposition vor Fälschungen.

Entscheidend war am Sonntag nicht, ob eine Mehrheit für die Absetzung Basescus stimmen würde – das war ohnehin klar –, sondern ob eine Mehrheit der Wahlberechtigten am Referendum teilnehmen würde. Es schien daher ungewiss, ob die für eine Gültigkeit des Votums erforderliche Beteiligung von mehr als der Hälfte der registrierten rund 18 Millionen Wähler erreicht werden würde.

Noch am Sonntagabend erklärte sich Bascescu zum Sieger der Abstimmung. „Die Rumänen haben gegen den Staatsstreich gestimmt“, sagte er. Laut Befragungen stimmten allerdings mehr als 80 Prozent der Wähler gegen ihn.

Am Sonntag stand aber nicht nur die Abwahl des Präsidenten zur Abstimmung, sondern auch die Art und Weise, wie die linksgerichtete Regierungspartei Sozial-Liberale Union (USL) von Ministerpräsident Victor Ponta diese Abwahl durch umstrittene Notdekrete in die Wege geleitet hatte. Und damit befand sich am Sonntag auch die Rechtstaatlichkeit auf dem Prüfstand. Entscheidend ist für die EU-Kommission etwa, ob die Staatsanwaltschaft DNA, die sich dem Kampf gegen die Korruption verschrieben hat, ihre Unabhängigkeit bewahren wird.

Die DNA nahm 2005 ihre Arbeit ernsthaft auf. Die EU-Kommission forderte damals, vor dem EU-Beitritt Rumäniens 2007, dass die Behörde greifbare Ergebnisse liefern müsse. Zu viele Fälle waren verschleppt worden, Korruption auf höchster Ebene blieb bis dahin praktisch straffrei. 2005 suchte die damalige Justizministerin Monica Macovei als obersten Ankläger der Behörde Daniel Morar aus. Mit Morar begann eine neue Ära in der rumänischen Justiz. Fünf Parlamentarier wurden mittlerweile verurteilt, zwei davon von der jetzigen Oppositionspartei PD-L, die in den vergangenen Jahren an der Macht war. Gegen 13 weitere Parlamentarier läuft ein Verfahren.

Aber die DNA nimmt auch die Justiz selbst unter die Lupe: Seit 2006 wurden elf Staatsanwälte und 13 Richter verurteilt. Am prominentesten ist der Fall von Ex-Premierminister Adrian Nastase, der wegen illegaler Parteienfinanzierung zwei Jahre ins Gefängnis muss. Nastase versuchte durch einen vorgetäuschten Selbstmordversuch offenbar, der Haft zu entgehen. (mit dpa)

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