Politik : Nordkorea soll weiter isoliert werden

UN-Sicherheitsrat beschließt neue Sanktionen / Zahlungsverkehr mit dem Ausland wird eingeschränkt.

Im Visier. Soldaten der koreanischen Volksarmee nehmen bei der Ausbildung an unbekanntem Ort ihre Gewehre in Anschlag.
Im Visier. Soldaten der koreanischen Volksarmee nehmen bei der Ausbildung an unbekanntem Ort ihre Gewehre in Anschlag.Foto: REUTERS

New York - Nordkorea spielt mit dem Feuer, doch die Vereinten Nationen lassen sich nicht einschüchtern. Trotz Kriegsdrohungen aus Pjöngjang hat der UN-Sicherheitsrat scharfe Sanktionen gegen Nordkorea beschlossen. Genau 23 Tage zuvor hatte Nordkorea mit einem dritten Atomtest Empörung auf der ganzen Welt ausgelöst. Die Verabschiedung der Sanktionen am Donnerstag war einstimmig, weil selbst China als Pjöngjangs engster Verbündeter etwas von seinem Partner abrückte.

Das kommunistische Regime drohte unterdessen den USA mit einem Atomschlag. Nordkoreas Armeeführung hatte bereits am Dienstag den USA offen mit „atomaren Präzisionsschlägen“ gedroht. Die USA wiesen die Atombomben-Drohungen Nordkoreas zurück und kritisierten den Kurs des kommunistischen Landes. „Die Vereinigten Staaten sind voll und ganz in der Lage, sich gegen nordkoreanische Raketendrohungen zu verteidigen“, sagten wortgleich die Sprecher von Weißem Haus und Außenministerium am Donnerstag in Washington.

Die jetzt verabschiedete Resolution verstärkt die schon bestehenden Strafmaßnahmen durch Reiseverbote und Kontensperrungen. Die Sanktionen sollen insbesondere den Zahlungsverkehr mit dem abgeschotteten Land treffen, damit sich Nordkorea keine geeignete Technologie zur Weiterentwicklung seines Atom- und Raketenprogramms im Ausland besorgen kann. Zudem richtet sich die Resolution gezielt gegen Diplomaten des Regimes. Eine ganze Reihe Luxusgüter dürfen darüber hinaus nicht mehr nach Nordkorea exportiert werden.

„Diese Sanktionen beißen. Und sie beißen hart“, sagte US-Botschafterin Susan Rice. „Selbst wenn nordkoreanische Agenten das Bargeld in Koffern mit sich herumtragen, werden sie nicht so einfach Atomtechnologie kaufen können.“ Verdächtige Fracht für Nordkorea müsse jetzt kontrolliert werden, selbst auf hoher See. Auch Flugzeuge könnten einfacher festgehalten werden. „Die Welt will eine Halbinsel ohne Atomwaffen“, sagte Rice. „Wenn es neue Raketenstarts oder Atomtests gibt, werden weitere Sanktionen die zwingende Folge sein.“ Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) begrüßte die abermalige Verschärfung der Sanktionen. „Der UN-Sicherheitsrat gibt so die richtige Antwort auf die Politik der nuklearen Erpressung“, erklärte Westerwelle.

Unterdessen läuft im Südteil der Halbinsel ein gemeinsames Militärmanöver der USA und Südkoreas unter der Bezeichnung „Foal Eagle“ (Fohlen-Adler). Das jährliche Manöver hatte am 1. März begonnen und dauert zwei Monate. Nordkorea bereitet nach Einschätzung des Südens selber ein massives landesweites Militärmanöver vor. Seoul befürchtet, dass es dabei auch zu Provokationen gegen Südkorea kommen könnte. dpa/AFP

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