Norwegen will Betteln verbieten : Kein Land für Arme

Betteln nicht mehr erlaubt - möglicherweise gilt das von Sommer 2015 an in Norwegen landesweit. Die rechtspopulistische Fortschrittspartei behauptet einen Zusammenhang zwischen Bettelei und Kriminalität.

Betteln - in Norwegen ist das womöglich bald verboten
Betteln - in Norwegen ist das womöglich bald verbotenFoto: dpa

In Norwegen soll nach dem Willen der Regierung aus Rechtskonservativen und Rechtspopulisten das Betteln auf öffentlichen Plätzen verboten werden. Das Parlament in Oslo debattierte am Montagabend in erster Lesung einen entsprechenden Gesetzentwurf.

Damit sollen die Kommunen bereits ab diesem Sommer das Betteln auf ihrem Gebiet untersagen können, ab Sommer 2015 soll ein landesweites Verbot gelten. Bei Zuwiderhandlung drohen Geldbußen und bis zu drei Monate Gefängnis.

Justizminister Anders Anundsen von der rechtspopulistischen Fortschrittspartei (FrP) rechtfertigte die Maßnahme, indem er auf einen "Zusammenhang" zwischen Bettelei und Kriminalität verwies. Nach Behördenangaben gibt es in der Hauptstadt Oslo genauso viele Taschendiebstähle wie in Berlin - obwohl Oslo sieben Mal weniger Einwohner zählt.

Kritiker des Gesetzentwurfs werfen der Regierung vor, mit dem Bettelverbot vor allem Sinti und Roma treffen zu wollen. Bard Vegar Solhjell von der Oppositionspartei Sozialistische Linke erklärte, mit der Maßnahme solle die Einwanderung dieser Volksgruppe verhindert werden - so wie vor 200 Jahren den Juden die Einreise nach Norwegen per Verfassung verboten war.

Experten warnten, das Bettelverbot könnte die Kriminalität eher noch erhöhen als bekämpfen. Wer bisher gebettelt habe, "wird gezwungen sein, straffällig zu werden", sagte der Chef eines Drogenhilfeverbandes dem Fernsehsender TV2. (AFP/Tsp)