Politik : NPD verweigert Gedenkminute für Nazi-Opfer

Lars Rischke

Dresden - Die rechtsextreme NPD hat in Sachsens Landtag erneut einen Eklat verursacht. Ihre zwölf Abgeordneten verließen am Freitag den Plenarsaal, nachdem Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) zu Beginn einer Sitzung aller Abgeordneten eine Schweigeminute für die Opfer nationalsozialistischer Gewaltherrschaft anberaumt hatte. Erst nach dem Schweigen, mit dem ausdrücklich auch der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz vor 60 Jahren gedacht wurde, kehrten die NPD-Politiker wieder zurück. Sie hatten beantragt, nur der Opfer der Bombardierung deutscher Städte zu gedenken.

Iltgen reagierte mit dem Aufruf zur Schweigeminute auf eine von der NPD beantragte Debatte über die Luftangriffe auf Dresden. Die Stadt war im Februar 1945 bei Luftangriffen schwer getroffen worden. Rund 35 000 Menschen kamen ums Leben. Die NPD will die Bombardierung Dresdens und anderer Städte offenbar für ihre Zwecke nutzen. Dresden soll dabei am 13. Februar Schauplatz des bislang größten Neonazi-Aufmarsches werden.

NPD-Fraktionschef Holger Apfel sprach im Landtag in Umdeutung der Geschichte vom Dresdner „Bomben-Holocaust“. Als er die Alliierten als Massenmörder bezeichnete, verließen etliche Abgeordnete den Saal. Abgeordnete anderer Parteien reagierten mit Empörung. Die Staatsanwaltschaft Dresden kündigte am Abend an, die Rede auf volksverhetzende Inhalte zu prüfen. Der Zentralrat der Juden in Deutschland sprach von einer „perfiden Relativierung auf Kosten sämtlicher Opfer. SPD-Fraktionschef und Alterspräsident Cornelius Weiss mahnte, das Dresdner Inferno nicht zu vergessen. Aber man dürfe auch niemals vergessen, wie es dazu kam. „Am Ende kehrte das Feuer in das Land der Brandstifter zurück“, sagte er.

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