NSA-Skandal: BND leitet Verbindungsdaten an die USA weiter

Der Bundesnachrichtendienst (BND) übermittelt nach einem „Spiegel“-Bericht in großem Umfang Metadaten an die US-Behörde NSA. Die Zusammenarbeit bestätigte der BND am Samstagabend, allerdings seien die weitergeleiteten Verbindungsdaten „um eventuell darin enthaltene personenbezogene Daten Deutscher bereinigt“. Aus den Unterlagen Snowdens gehe laut „Spiegel“ hervor, dass der US-Geheimdienst allein im Dezember 2012 rund 500 Millionen Metadaten unter der Überschrift „Germany – Last 30 days“ über zwei Datensammelstellen erfasste. Dabei soll es sich um den BND-Standort im bayerischen Bad Aibling und die Fernmeldeaufklärung in Afghanistan handeln.

Die besondere Kooperation mit der US-Behörde betonte der deutsche Auslandsgeheimdienst am Abend. "Der BND arbeitet über 50 Jahren mit der NSA zusammen, insbesondere bei der Aufklärung der Lage in Krisengebieten, zum Schutz der dort stationierten deutschen Soldatinnen und Soldaten und zum Schutz und zur Rettung entführter deutscher Staatsangehöriger", sagte ein Geheimdienst-Sprecher. Genau diesen Zielen diene auch die Zusammenarbeit mit der NSA in Bad Aibling, die in dieser Form seit über zehn Jahren erfolgt und auf einer Vereinbarung aus dem Jahr 2002 basiere.

Unterlagen aus dem Snowden-Archiv zufolge unterhalten NSA-Abhörspezialisten auf dem Gelände der Mangfall-Kaserne in Bad Aibling eine eigene Kommunikationszentrale und eine direkte elektronische Verbindung zum Datennetz der NSA, berichtet „Der Spiegel“.

Bundesanwälte schalten sich ein

Die Bundesanwaltschaft hat derweil von deutschen Bundesbehörden Auskunft zu den Spähaktivitäten ausländischer Geheimdienste auf deutschem Boden verlangt. Bereits seit einigen Wochen gibt es einen sogenannten Beobachtungsvorgang, bei dem die Bundesanwaltschaft die aktuelle Berichterstattung zu den Veröffentlichungen des ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden auswertet und analysiert. „Im Rahmen dessen haben wir nun die entsprechenden Behörden angefragt und um Erkenntnisse gebeten“, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft dem Tagesspiegel. Angefragt wurden Ministerien und die deutschen Geheimdienste. Noch lägen keine Auskünfte vor, und ein Zeitfenster für die Beantwortung gebe es auch nicht. Bevor die Antworten aber nicht vorlägen, könne auch nicht über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens entschieden werden.

Maßgeblich für ein Ermittlungsverfahren ist in dem Fall Paragraf 99 des Strafgesetzbuches, in dem es um geheimdienstliche Agententätigkeit zulasten der Bundesrepublik Deutschland geht. Sollte es zu einem Ermittlungsverfahren kommen, würde die Person Edward Snowden in den Fokus rücken, der mit seinen Enthüllungen die Debatte ausgelöst hat.

Der Grüne Hans-Christian Ströbele fordert seit einigen Wochen, mit Snowden Kontakt aufzunehmen. Jetzt sprechen sich auch die Liberalen für ein solches Vorgehen aus. „Wir müssen wissen, was in Deutschland genau passiert und dafür ist Edward Snowden eine wichtige Person, die befragt werden sollte“, sagte FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff dem Tagesspiegel. Von deutscher Seite aus sollte der Versuch unternommen werden, mit Snowden zu sprechen, um Klarheit zu bekommen. Bei dem Gespräch soll es nach Ansicht Wolffs nicht um das Ausforschen amerikanischer Struktur-Geheimnisse gehen, „aber inhaltlich sollten wir wissen, ob und in welchem Umfang Bürger in Deutschland ausgespäht werden. Dafür ist Snowden ein wichtiger Zeuge“, sagte Wolff, der auch Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium des Deutschen Bundestages ist.

Auch private Telekommunikationsanbieter in Erklärungsnot

Snowden ist derzeit in Russland untergetaucht, wo ihm für ein Jahr Asyl gewährt wurde. Mit seinen Dokumenten hat er aber nicht nur die Geheimdienste in Erklärungsnöte gebracht, sondern auch private Telekommunikationsanbieter. Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt hat diese aufgefordert, über ihre Zusammenarbeit mit Geheimdiensten Auskunft zu geben. „Sie müssen jetzt nachweisen, dass sie nicht die Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten über die Grundrechte unserer Bürger gestellt haben“, sagte Göring- Eckardt dem Tagesspiegel. Zudem müsse die Bundesregierung von den Unternehmen „diesen Nachweis jetzt unverzüglich einfordern und mögliche Rechtsbrüche verfolgen“. Es sei Aufgabe der Bundesregierung, Schutz vor Ausspähung sicherzustellen. „Wenn Unternehmen auf deutschem Boden agieren, dann sind sie auch an deutsches Recht gebunden“, betonte die Grünen-Politikerin.

Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) forderte in diesem Zusammenhang die Einführung eines neuen Straftatbestands „Datenuntreue“, wenn Telekommunikations- oder Internetfirmen Daten an ausländische Geheimdienste weitergeben. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe begrüßte den Schritt der Bundesanwaltschaft, Erkenntnisse bei den entsprechenden Behörden einzuholen. Die Vorermittlungen zeigten, „wir sind ein Rechtsstaat, der die Durchsetzung seiner Rechtsordnung sehr ernst nimmt“. Deutschland erwarte von der US-Regierung „selbstverständlich auch eine eindeutige Erklärung, dass Geheimdienstpartner auf deutschem Boden deutsches Recht achten“, sagte Gröhe der dpa.