Politik : Ölmarkt: Lieber billiges Öl als Moral

Andrea Nüsse

Am 4. Juni hat Irak seine von den Vereinten Nationen gestatteten Ölexporte gestoppt. Die Pipelines sind trocken - aus Protest gegen die nur einmonatige Verlängerung des "Oil-For-Food"-Programms. Doch am Grenzübergang Karameh zwischen Jordanien und Irak rollen die Tanklaster weiter. Einer nach dem anderen, eine beeindruckende Schlange. Fünf Millionen Tonnen pro Jahr. Die Hälfte der Rohöllieferungen bekommt Jordanien geschenkt, die andere Hälfte bezieht es zu einem Vorzugspreis von 20,90 Dollar pro Barrel (159 Liter) - weit unter dem Weltmarktpreis. Das hilft der brachliegenden jordanischen Wirtschaft. Auf der anderen Seite freuen sich die Regierenden in Bagdad: Denn die Einkünfte aus diesem Geschäft, wie aus dem nicht genehmigten Ölexport in die Türkei und nach Syrien, gehen direkt in ihre Kassen. Und nicht auf ein Treuhandkonto unter UN-Kontrolle wie bei den "legalen" Exporten.

Deshalb will Irak das neue Sanktionsregime, wie es Großbritannien vorgeschlagen hat, um jeden Preis verhindern. Dafür hat das Regime in Bagdad nun Unterstützung aus Moskau erhalten. Nachdem Russland den Vorschlag öffentlich abgelehnt hat, ist immer zweifelhafter, ob der UN-Sicherheitsrat sich in den nächsten Tagen auf eine neue Irak-Resolution einigen kann.

Jordanien, Syrien und die Türkei können vorerst aufatmen. Ihre Wirtschaften sind durch das Irak-Embargo bereits angeschlagen. Sie wollen keine weiteren wirtschaftlichen Verluste hinnehmen - zumal ihre Bürger sich mit dem irakischen Volk solidarisch zeigen und wenig Verständnis für die Fortsetzung der Sanktionen haben. So hat der türkische Regierungschef Bülent Ecevit dem amerikanischen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld nahe gelegt, sich für die Wiederaufnahme des Dialogs zwischen Bagdad und den Vereinten Nationen einzusetzen, statt auf "intelligente" Sanktionen zu setzen. Die Türkei hat nach eigenen Angaben wegen der zehnjährigen Sanktionen gegen Irak wirtschaftliche Einbußen in Höhe von 35 Millionen Dollar hinnehmen müssen. Mittlerweile floriert der Handel an zwei Grenzübergängen zwischen Nordirak und Türkei. Ein Viertel des türkischen Dieselbedarfs wird angeblich so gedeckt.

Der jordanische Premierminister hat klar gemacht, dass Jordanien die geplante Resolution nicht umsetzen könne. Finanzminister Miro schätzt, dass die wirtschaftlichen Verluste beim Wegfall des Billig-Öls etwa eine Milliarde Dollar jährlich betrügen. Jordanien will versuchen, weiterhin Artikel 50 der UN-Charta in Anspruch zu nehmen, der dem Land unter Berücksichtigung seiner Wirtschaftsprobleme den Ölhandel trotz des Sanktionsregimes gestattet. Doch dies würde die neue Resolution wirkungslos machen. Syrien verkauft das Billig-Öl aus Irak einfach weiter, der eigene Ölexport ist zufällig um genau die Menge gestiegen, die aus Irak importiert wird.

Um die Nachbarn Iraks zu beruhigen, wird an Plänen zur wirtschaftlichen Kompensation für die Nachbarn gearbeitet. Doch dank der Russen haben diese Länder zumindest eine Galgenfrist erhalten.

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