Pariser Klimaschutzabkommen : Weltweite Kritik an Trumps Entscheidung

Angela Merkel, Barack Obama, Elon Musk: Politiker und Wirtschaftsführer aus aller Welt kritisieren die USA für den Ausstieg aus dem Abkommen von Paris.

China und Deutschland wollen beim Thema Klimaschutz gemeinsam vorangehen - auch nach dem Ausstieg der USA aus dem Pariser Abkommen.
China und Deutschland wollen beim Thema Klimaschutz gemeinsam vorangehen - auch nach dem Ausstieg der USA aus dem Pariser...Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat US-Präsident Donald Trump direkt nach seiner Ankündigung zum Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen angerufen. Sie habe ihm ihr Bedauern ausgedrückt, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstagabend bei Twitter mit. In dem Gespräch habe sie bekräftigt, dass Deutschland zu der Vereinbarung stehe. „Weiter alle Kraft für globale Klimapolitik, die unsere Erde bewahrt“, schrieb Seibert zuvor im Namen der Kanzlerin.

Außerdem äußerte sich Merkel in einer gemeinsamen Erklärung mit Frankreichs Präsident Macron sowie Italiens Regierungschef Gentiloni. Sie nähmen die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump "mit Bedauern zur Kenntnis", hieß es in der am Donnerstag in Berlin verbreiteten Erklärung. Sie bekräftigtem außerdem "mit größtem Nachdruck" ihre Verpflichtung, das Übereinkommen von Paris rasch umzusetzen und erteilten der Forderung Trumps nach einer Neuverhandlung des Pariser Klimaabkommens eine Absage.

Auch der frühere US-Präsident Barack Obama kritisierte die Entscheidung seines Nachfolgers Donald Trump. „Diese Regierung schließt sich einer kleinen Handvoll von Nationen an, die die Zukunft verleugnet“, hieß es in einer am Donnerstag verbreiteten Stellungnahme. Obama betonte, das Abkommen sei vor eineinhalb Jahren dank der „beharrlichen und charakterfesten“ Führung der USA in der internationalen Gemeinschaft ermöglicht worden. Obama hatte das Abkommen mit vorangetrieben. Es müsse alles getan werden, um die Erde für die kommenden Generationen zu bewahren, erklärte er nun.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hält die Entscheidung der USA für einen Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen für einen großen Fehler. „Größer als der Schaden für den internationalen Klimaschutz ist jedoch der Schaden für den Multilateralismus“, teilte die SPD-Politikerin am Donnerstagabend mit. „Denn das Besondere an Paris ist ja, dass die Staatengemeinschaft beschlossen hat, eines der größten Weltprobleme dieses Jahrhunderts gemeinsam anzugehen.“

Hendricks weiter: „Die US-Regierung vertut mit dem Ausstieg auch eine wertvolle Chance für eine zukunftsgerichtete Entwicklung der USA. Die USA schaden mit dieser Entscheidung vor allem sich selbst.“ Hendricks betonte, der Rest der Welt stehe hinter dem Abkommen. „Trump hat sich für die Vergangenheit entschieden, der Rest der Welt für die Zukunft.“ Das "Paris-Abkommen wird Bestand haben - auch ohne die USA", so Hendricks. Andere würden die Führungsrolle übernehmen, dazu gehörten die Europäer.

Elon Musk will Trump nicht mehr beraten

Star-Unternehmer Elon Musk will US-Präsident Donald Trump wegen seiner Klima-Entscheidung nicht länger beraten. Das gab der Chef des Elektroautobauers Tesla am Donnerstag im Kurznachrichtendienst Twitter bekannt. Der Klimawandel sei real, schrieb er. „Paris zu verlassen, ist nicht gut für Amerika oder die Welt.“ Musk war mit einer Reihe anderer US-Konzernchefs in verschiedenen Gremien vertreten, die Trump in Wirtschaftsfragen beraten sollen.

Die EU bezeichnete den angekündigten Rückzug der USA als zutiefst bedauerlich. „Heute ist ein trauriger Tag für die Weltgemeinschaft“, kommentierte der für Klimafragen zuständige EU-Kommissar Miguel Arias Cañete am Donnerstagabend. Der Pariser Abkommen stehe für das Verantwortungsbewusstsein der heutigen Generation gegenüber den zukünftigen Generationen. Nun wende sich ein wichtiger Partner durch eine einseitige Entscheidung ab.

Cañete kündigte zugleich an, auch ohne die USA an dem Vertrag festhalten zu wollen. „Das Pariser Abkommen wird Bestand haben. (...) Die EU wird die bereits bestehenden Partnerschaften stärken und sich um neue Bündnisse bemühen - sowohl mit den größten Volkswirtschaften der Welt als auch mit den am meisten verwundbaren Inselstaaten“, erklärte er. Gemeinsam mit allen verbleibenden Partnern werde man zu dem Vertrag stehen und ihn umsetzen. „Die heutige Ankündigung hat uns eher noch einmal angespornt als geschwächt“, sagte der EU-Kommissar.

Der Bürgermeister von Pittsburgh, Bill Peduto, distanzierte sich im Namen seiner Stadt von Trumps Plänen:

UN-Generalsekretär António Guterres bezeichnete den angekündigten Ausstieg als „große Enttäuschung“. „Das Pariser Abkommen wurde 2015 von allen Ländern der Welt verabschiedet, weil sie den gewaltigen Schaden erkennen, den der Klimawandel bereits verursacht sowie die enorme Gelegenheit, die Klimaschutzmaßnahmen bieten“, teilte Guterres durch seinen Sprecher am Donnerstag mit. Er zeigte sich zuversichtlich, dass Städte, Bundesstaaten und Unternehmen innerhalb der USA weiter für ein kohlenstoffarmes Wirtschaftswachstum kämpften, um mit passenden Jobs und Märkten den Wohlstand des 21. Jahrhunderts zu sichern. „Es ist wesentlich, dass die Vereinigten Staaten in Umweltfragen ein Anführer bleiben“, sagte Guterres seinem Sprecher Stéphane Dujarric zufolge in New York.

UN-Botschafterin Haley springt Trump bei

Die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, reagierte umgehend und bezeichnete Trumps Schritt als im besten Interesse der Amerikaner. Die „fehlerhafte Einigung“ von Paris habe den amerikanischen Jobmarkt zu sehr belastet, weshalb die Verhandlungen über eine neue Vereinbarung zum Klimaschutz der richtige Weg seien. „Amerika wird ein Anführer beim Umweltschutz bleiben. Aber wir werden unsere Wirtschaft nicht gefährden, um anderen Ländern zu gefallen, die nicht einmal in die Nähe unserer Umweltstandards kommen“, sagte Haley.

Die katholische Bischofskonferenz der USA reagierte empört auf den von US-Präsident Donald Trump angekündigten Rückzug aus dem Pariser Klimaschutzabkommen. „Präsident Trumps Entscheidung wird den Menschen in den Vereinigten Staaten und der Welt Schaden zufügen, insbesondere den ärmsten, schutzbedürftigsten Gemeinden“, betonte Oscar Cantu, Bischof von Las Cruces (New Mexico) am Donnerstag in einer Pressemitteilung der Bischofskonferenz. Die Auswirkungen des Klimawandels seien „bereits jetzt erfahrbar in einem Anstieg des Meeresspiegels, dem Schmelzen von Gletschern, heftigeren Stürmen und häufigere Dürren“. Die Bibel bestätige den Wert der Bewahrung der Schöpfung - einem Wert, dem die Pariser Vereinbarung nachkomme. Er könne „nur hoffen“, das Trump konkrete Wege vorschlage, wie die USA ihrer globalen Umweltverantwortung nachkommen würden, betonte der Bischof. (AFP, dpa, Reuters)

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