Partei vor dem Verbot? : Die Geschichte der NPD

Seit 51 Jahren gibt es die Nationaldemokratische Partei Deutschlands. Jetzt will der Bundesrat sie verbieten lassen. Das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden.

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Das Bundesverfassungsgericht verhandelt diese Woche über ein mögliches Verbot der NPD.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt diese Woche über ein mögliches Verbot der NPD.Foto: epd

28. November 1964

– Altnazis und Nationalkonservative gründen in Hannover die Nationaldemokratische Partei Deutschlands. Vorsitzender wird Friedrich Thielen. Dominierende Figur ist aber Adolf von Thadden, 1967 wird er Chef.

Adolf von Thadden
Adolf von ThaddenFoto: picture-alliance / dpa

1966 – Die NPD zieht in die Landtage von Bayern und Hessen ein. Bis 1968 gelingt auch in Bremen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde.

1969 – Bei der Bundestagswahl scheitert die NPD mit 4,3 Prozent.

1970 – Beginn einer langen Agonie. Die Partei fliegt aus den Landtagen heraus. 1971 wird Martin Mußgnug Parteichef.

1980 – Bei der Bundestagswahl erhält die NPD 0,2 Prozent.

1991 – Der Holocaust-Leugner Günter Deckert wird Parteichef und treibt die Radikalisierung der Partei voran.

Udo Voigt
Udo VoigtFoto: picture alliance / dpa

1996Udo Voigt übernimmt den Vorsitz und verordnet der Partei eine neue Strategie: Konzentration auf Ostdeutschland und Bündnisse mit Neonazi-Gruppierungen. Voigt will in den neuen Ländern über die rechte Szene ins Bürgertum vordringen und die grassierende Ausländerfeindlichkeit nutzen.

1999 – Die NPD erreicht bei den Wahlen in Sachsen 1,4 Prozent. Ein erster, kleiner Erfolg beim Versuch, im Freistaat und im Osten insgesamt Hochburgen zu bilden.

2001 – Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat beantragen beim Bundesverfassungsgericht das Verbot der NPD. Anlass ist die deutschlandweite Empörung über einen im Vorjahr verübten Anschlag auf jüdischstämmige Aussiedler in Düsseldorf und den Angriff auf eine Synagoge in der Stadt. Der von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Oktober 2000 ausgerufene „Aufstand der Anständigen“ führt zum Versuch, die Existenz der NPD zu beenden. Mit den Anschlägen hatte sie aber nichts zu tun. Prozessbevollmächtigter der NPD wird der Anwalt und Ex-RAF-Terrorist Horst Mahler.

2003 – Das Bundesverfassungsgericht stellt das Verbotsverfahren ein. Drei der sieben Richter werten die Anwesenheit von V-Leuten des Verfassungsschutzes in Vorständen der NPD als „nicht behebbares Verfahrenshindernis“.

2004 – Wahlerfolg der NPD in Sachsen. Sie profitiert von den Protesten gegen Hartz IV und erhält 9,2 Prozent. Das sind zwölf Sitze im Landtag. Fraktionschef wird Holger Apfel.

2005 – Der Abgeordnete Jürgen Gansel bezeichnet im Landtag die alliierten Luftangriffe auf Dresden 1945 als „Bombenholocaust“ und löst große Empörung aus. Gansels Ausfälle und die NS-Nostalgie in Teilen der NPD gehen aber auch Mitgliedern der Fraktion zu weit. Drei Abgeordnete treten aus.

2006 – Mit 7,3 Prozent kommt die NPD in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Zuvor waren Teile der Neonazi-Szene, die auf kommunaler Ebene heftig gegen Asylbewerber agitiert hatten, in die Partei eingetreten. Fraktionschef wird Udo Pastörs. Er und die weiteren fünf Abgeordneten der NPD fallen häufig mit provokativen Äußerungen auf.

2009 – Die NPD schafft den Wiedereinzug in den sächsischen Landtag, allerdings nur mit 5,6 Prozent.

2011 – Bei den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern verliert die NPD Stimmen, kommt aber mit 6 Prozent erneut in den Landtag. In Sachsen-Anhalt scheitert die Partei mit 4,6 Prozent. Kurz vor der Wahl hatten Medien berichtet, der Spitzenkandidat der NPD habe zum Bau von Bomben aufgerufen.

2011 – Die Terrorzelle NSU fliegt auf. Sofort wird die Debatte um ein Verbot der NPD wieder stärker.

2011 – Holger Apfel löst Udo Voigt an der Spitze der Bundespartei ab. Mit dem Konzept der „seriösen Radikalität“ will Apfel den Ruf der NPD verbessern. Das gelingt nicht.

2013 – Der Bundesrat reicht beim Bundesverfassungsgericht den Antrag auf ein Verbot der NPD ein. Die Länder reagieren damit auf den NSU-Schock. Eine Verbindung der Partei zu der Terrorzelle ist allerdings nicht erkennbar.

2013 – Apfel tritt wegen Vorwürfen, einen jungen „Kameraden“ sexuell belästigt zu haben, von allen Ämtern zurück und verlässt die NPD. Nachfolger wird Udo Pastörs.

Frank Franz
Frank FranzFoto: picture alliance / dpa

2014 – Bei der Europawahl erringt die NPD dank des Wegfalls der Drei-Prozent-Klausel ein Mandat. Ex-Parteichef Udo Voigt zieht ins Straßburger Parlament ein. Im August folgt jedoch ein herber Rückschlag. Mit 4,9 Prozent verpasst die NPD bei den Landtagswahlen in Sachsen eine dritte Legislaturperiode. Frank Franz wird dann neuer Parteivorsitzender.

2015 – Die Partei beteiligt sich, vor allem in Sachsen, an den zunehmend aggressiven Protesten gegen den Zustrom von Flüchtlingen. Nach einer von der NPD initiierten Demonstration in Heidenau kommt es zu schweren Krawallen.

2016 – Die NPD muss sich der mündlichen Verhandlung im Verbotsverfahren stellen. Am Bundesverfassungsgericht stehen sich Rechtsextremisten und Bundesrat gegenüber.

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