Parteifreunde statt Fachleute : Wie sich Dirk Niebel sein Ministerium zusammenstellt

Dirk Niebel gerät unter Druck: Er soll lieber Parteifreunde als Fachleute in seinem Ministerium angestellt haben. Die Vorwürfe auszuräumen, dürfte dem Entwicklungshilfeminister schwer fallen.

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Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) soll viele Parteifreunde und nur wenige Fachleute in seinem Ministerium angestellt haben. Was ist dran an den Vorwürfen?
Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) soll viele Parteifreunde und nur wenige Fachleute in seinem Ministerium angestellt...Foto: dpa

Es war ein bemerkenswerter Zufall: Am Donnerstagmorgen druckte die „Süddeutsche Zeitung“ eine Gegendarstellung von Entwicklungsminister Dirk Niebel. Der FDP-Mann bestritt darin den Vorwurf, er habe wichtige Posten in seinem Ministerium „weniger mit Fachleuten als mit Parteifreunden“ besetzt. Eine FDP-Mitgliedschaft habe bei der Vergabe von Posten keine Rolle gespielt. Wenige Stunden später strahlte das ARD-Politimagazin Monitor einen Beitrag aus, der eine weiter gehende Behauptung aufstellt als jene, die Niebel aus der Welt schaffen wollte.

Danach hat der Minister mehr als 40 FDP-Mitglieder und -Mitarbeiter eingestellt – nicht nur in Schlüsselpositionen, sondern auch auf Referentenstellen. Es ist nicht das erste Mal, dass sich Niebel mit dem Vorwurf der Parteibuchwirtschaft auseinander setzen muss. Nicht nur die Opposition kritisierte, er vergebe Spitzenposten bevorzugt an Parteifreunde, die nicht qualifiziert seien. Vor rund eineinhalb Jahren warnte auch die CDU-Entwicklungspolitikerin Sibylle Pfeiffer in einem Brief an die Kanzlerin vor Ämterpatronage im Hause Niebel. Der Minister, der den Kulturbruch mit der bisherigen Entwicklungspolitik predigt, warf ihr Ahnungslosigkeit vor.

Monitor hatte die Namen neu eingestellter BMZ-Mitarbeitern im Internet gesucht und war darauf gestoßen, dass mehr als 40 von ihnen frühere oder heutige FDP-Mitglieder oder Mitarbeiter sind. Laut dem Magazin handelt es sich dabei häufig um ehemalige FDP-Mitarbeiter im Bundestag, aber auch um Parteifunktionäre aus Ortsvereinen und Landesverbänden. Der Sprecher des Ministeriums, Sebastian Lesch, bestritt am Freitag einen Zusammenhang zwischen FDP-Parteibuch und Einstellungen. Das Ministerium frage nicht nach Parteizugehörigkeit, sagte er, Posten würden nach „Eignung, Befähigung und Leistung“ besetzt.

Der Vorsitzende des Verbandes der Bediensteten der obersten Bundesbehörden, Hartwig Schmitt-Königsberg, sprach von einem „beispiellosen Vorgang“. Er gehe über das übliche Maß parteinaher Besetzungen in Schlüsselstellen eines Ministeriums weit hinaus: „Das habe ich in all meinen Jahren im öffentlichen Dienst noch nicht erlebt.“ Die neuen Vorwürfe aus der Welt zu räumen dürfte Niebel aus logischen Gründen schwer fallen. Wer darauf besteht, dass er Bewerber nicht nach Parteibuch fragt, kann schlecht behaupten, es gebe nicht mehr als 40 FDP-nahe Neueinstellungen in seinem Haus.

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