Petitionen für und gegen "Pegida" : Mehr Demokratie = mehr Rassismus?

Die gegen "Pegida" gestartete Internet-Aktion "Für ein buntes Deutschland" hat bereits mehr als 190.000 Unterstützer. Jetzt gibt es auch eine Plattform für die Islamfeinde - mit zahlreichen rassistischen Kommentaren.

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"Pegida"-Demonstration in Dresden
"Pegida"-Demonstration in DresdenFoto: Hendrik Schmidt/dpa

Die an Heiligabend gestartete Petition "Für ein buntes Deutschland", bei der im Internet Unterschriften gegen "Pegida" gesammelt werden, wird offenbar zu einem großen Erfolg. Mehr als 190.000 Menschen hatten bis Sonntagabend unterzeichnet. "Die Aktion geht derzeit durch die Decke", sagte der Deutschlandchef von Change.org, Gregor Hackmack, am Wochenende dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Berlin. Die Organisation stellt die Plattform für Online-Petitionen zur Verfügung.

Seit Weihnachten gibt es auf Change.org auch eine Gegenaktion. "Mit der Unterschrift sagt ihr Ja zu Pegida", schreibt der Anmelder, der sich namentlich dort nicht zu erkennen gibt: "Dieses Mitglied teilt Informationen über seine Aktivitäten ausschließlich mit seinen Bekannten." Auf der Plattform stellt er die Frage: "Steht Pegida für einige wenige oder kann Pegida einen Großteil der Bevölkerung erreichen?" Auch diese Petition hat bereits mehr als 30.000 Unterstützer gefunden.

"Pegida" demonstriert unter der Losung "Wir sind das Volk" seit Wochen gegen eine angebliche Islamisierung des Abendlandes sowie gegen die deutsche Flüchtlingspolitik. Die größten Demonstrationen fanden in Dresden statt, zuletzt am 22. Dezember mit rund 17.500 Teilnehmern. Die "Pegida"-Organisatoren geben nur sehr selten Medieninterviews. Bei einer der Kundgebungen in Dresden hatte sich ein Team der NDR-Sendung "Panorama" unter die Demonstranten gemischt und sie nach ihren Auffassungen befragt.

Rassistische und ausländerfeindliche Kommentare

Pro-"Pegida"-Petition auf Change.org
Pro-"Pegida"-Petition auf Change.orgScreenshot: Tagesspiegel

Besonders heikel an der Pro-"Pegida"-Aktion sind die kruden und vielfach rassistischen Kommentare, die die Unterzeichner auf der Seite veröffentlichen können. "Ich unterschreibe, weil ich die Gewaltverherrlichung des Islam ablehne", schreibt einer. Eine Kommentatorin meint: "Ausländer, die nicht arbeiten und den (sic!) Christentum akzeptieren und sich nicht integrieren haben hier nichts zu suchen. Auf unseren Straßen soll deutsch gesprochen werden und niemand soll nach 22 Uhr Angst haben müssen, allein und unbewaffnet auf die Straße gehen zu können."

Eine "Pegida"-Anhängerin fragt: "Warum werden alle Asylanten bevorzugt behandelt?" Ein "Pegida"-Unterstützer aus Mannheim fordert: "Deutschland den Deutschen! Alle anderen gehören einfach nicht hier her!!!" Ein Unterstützer aus Berlin argumentiert: "Deutschland ist ein christliches Land und wenn ich nach draußen gehe, dann will ich keine Moscheen oder Frauen mit Kopftüchern sehen, das ist einfach diskriminierend."

"Aufstachelung zu Hass erlauben wir nicht"

Change.org ist die nach eigenen Angaben die größte Petitionsplattform der Welt. "Wir geben Menschen die Möglichkeit, sich für die Welt einzusetzen, in der sie leben möchten", heißt es in der Selbstpräsentation. Angesprochen auf die Pro-"Pegida"-Petition erklärt die Organisation: "Change.Org ist eine politisch neutrale Plattform, allerdings gibt es auch bei uns Grenzen." Sie seien niedergelegt in den Community-Richtlinien. In diesen heißt es: "Wir sind große Fans der freien Meinungsäußerung. Alle haben das Recht, ihren Standpunkt auf Change.org zu vertreten - auch wenn es ein unpopulärer Standpunkt ist. Aber Aufstachelung zum Hass erlauben wir nicht."

Einiges spricht dafür, dass die von Change.org selbst gesetzten Grenzen im konkreten Fall überschritten wurden - vor allem wegen der zahlreichen wirren, ausländer- und islamfeindlichen Kommentare. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck twitterte: "Ist dann dieses Pegida-Zeug off? Sonst verstehe ich das mit Eurer Grenze nämlich nicht."

Change.org prüft Schließung der Petition

Auf Tagesspiegel-Anfrage erläutert Change.org-Deutschlandchef Hackmack, dass der Initiator der Pro-"Pegida"-Petition inzwischen aufgefordert wurde, die Kommentare auf der Change.org-Seite zu moderieren. "Jeder kann unabhängig von der politischen Farbe eine Petition starten, ist aber für den Inhalt des Petitionstextes und die Kommentare verantwortlich." Aktuell befindet sich die Petition in der Prüfung, denkbar ist nun eine vorzeitige Schließung mit Löschung aller Kommentare.

Die #nopegida-Unterschriftenaktion auf Change.org hatte ein Privatmann aus Hannover, Karl Lempert, gestartet. "Jetzt ist die Zeit zu bekennen, dass ,Wir sind das Volk!' unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion oder was auch immer gilt und weiter gelten muss", erklärt Lempert im Aufruf für die Aktion. Er blieb zunächst wegen der Gegenaktion entspannt. Auf Twitter schreibt Lempert: "Was soll ich davon halten? Gleiches Recht für alle." Kuriosität am Rande: Wer bei #nopegida unterschrieben hat, bekam von Change.org die Empfehlung, das auch bei der Pro-"Pegida"-Aktion zu tun - ein Fehler, den die Plattform abstellen wollte.

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