Philipp Rösler im Interview : „Frauen sollten Netzwerke stärker nutzen“

FDP-Chef Philipp Rösler spricht im Tagesspiegel-Interview über den Sinn einer Quote für weibliche Führungskräfte, Mindestlohnregelungen und Respektlosigkeiten im Netz.

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2009 wurde Rösler Bundesgesundheitsminister. Jetzt ist er Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler. 2011 wurde er FDP-Vorsitzender.
2009 wurde Rösler Bundesgesundheitsminister. Jetzt ist er Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler. 2011 wurde er...Foto: Doris Spiekermann-Klaas

Herr Rösler, ab August müssen Friseure in Deutschland nicht mehr für drei Euro Stundenlohn arbeiten, weil für sie ein Mindestlohn gilt. Ist das für einen Liberalen eine gute oder eine schlechte Nachricht?

Eine gute, denn es zeigt, dass die Tarifautonomie funktioniert. Die Lohnuntergrenze bei den Friseuren ist von Arbeitgebern und Gewerkschaften für notwendig erachtet und vereinbart worden.

Guido Westerwelle hat einmal gesagt, „Mindestlohn ist Planwirtschaft“. Gilt das noch?
Ein flächendeckender einheitlicher Mindestlohn ist Planwirtschaft. Da gibt der Gesetzgeber für ein ganzes Land einen Mindestlohn vor. Die SPD, die Gewerkschaften und die Linkspartei wollen das. Wir wollen das nicht.

Was will der FDP-Vorsitzende Rösler?
Ich stehe voll und ganz für Tarifautonomie. Sie gehört zur Sozialen Marktwirtschaft, steht im Grundgesetz und hat uns den Wohlstand beschert, in dem wir jetzt leben. Was aber passiert dort, wo es keine Tarifpartner gibt, die einen gemeinsamen Mindestlohn verhandeln können, wo es also weiße Flecken gibt? Für die Menschen, die dort leben, ist es kein Trost, wenn man sie auf die Segnungen der Tarifautonomie verweist. Für diese Menschen muss die FDP Antworten haben, und ich möchte, dass wir uns auf den Weg machen, solche Antworten zu finden.

Welche Antworten hält Philipp Rösler für diese Menschen bereit?
Zunächst muss sich meine Partei erst einmal für die Tatsache öffnen, dass es in der Lebenswirklichkeit Menschen gibt, die von der Tarifautonomie nichts haben. Ich möchte, dass wir auf dem Parteitag in der nächsten Woche diese Öffnung schaffen. Für diesen ersten Schritt werbe ich. Damit ist klar, dass ich nicht von dem Bekenntnis abrücken will, dass die FDP gegen einheitliche gesetzliche Mindestlöhne ist.

Was spricht dagegen, dass von der Politik unabhängige Kommissionen einen Mindestlohn in Deutschland festlegen?
Das kommt ganz auf die Ausgestaltung an. Wenn tatsächlich unabhängige Kommissionen die Entscheidung treffen, wäre das sicher eine denkbare Lösung. Es muss aber sichergestellt sein, dass nicht am Ende, wenn sich die Kommission nicht einigen kann, doch ein Bundesminister über den Lohn einer Friseurin in Thüringen entscheidet.

Die CDU hat sich zur Einführung von Lohnuntergrenzen bekannt. Wird es solche Untergrenzen in den nächsten vier Jahren geben, wenn Schwarz-Gelb im September die Bundestagswahl gewinnen sollte?
Es wird definitiv keinen flächendeckenden einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn geben. Sollte sich meine Partei nächste Woche meinem Vorschlag anschließen, werden wir über eine Lösung sprechen, wie auch diejenigen Menschen tariflich ausgehandelte Löhne bekommen können, die von der Tarifautonomie bisher nicht erfasst werden.

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