Piraten und die Streitkultur im Netz : Beleidigungen statt Argumente

In Umfragen sind die Piraten so beliebt wie nie. Dabei haben sie vor ihrem Parteitag ein Abgrenzungsproblem und eine Nazi-Debatte. Wie die Streitkultur im Netz ihre Politik bremst.

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Mit Worten jonglieren. Hartmut Semken (li.) Anfang März bei der ersten Sitzung des Berliner Piraten-Landesvorstands.
Mit Worten jonglieren. Hartmut Semken (li.) Anfang März bei der ersten Sitzung des Berliner Piraten-Landesvorstands.Foto: dapd

Nicht freigegeben für Personen „unter einem IQ von 110“, mit dieser Botschaft begrüßt Hartmut Semken Besucher auf seiner Webseite. Man weiß nicht, ob es Warnung oder Anreiz sein soll. Ob es nur arrogant oder schon wieder witzig ist. Überhaupt verstehen viele Menschen in diesen Tagen Hartmut Semken, den Berliner Landesvorsitzenden der Piratenpartei, nicht. Das hat mit ihm selbst zu tun, aber vielleicht noch viel mehr mit seiner Partei.

Bisher hat nur Eingeweihte interessiert, was Semken auf seinem Blog veröffentlicht. Er berichtet da aus seinem Leben als Pirat, „Nerd und Netzversteher“, über Datenschutz und Verschlüsselungstechnologien. Am Sonntagabend aber wollte Semken den Piraten eine Wut, die sich in ihm aufgestaut hatte, entgegenbrüllen, und er ahnte nicht, dass bald viele Menschen zurückbrüllen würden.

Gerade erst hatten die niedersächsischen Piraten die Aufstellung eines Kandidaten für die Landtagswahl annulliert, weil der gefordert hatte, Holocaust-Leugnung zu erlauben und „Mein Kampf“ für den freien Verkauf zuzulassen. Die Piraten hatten ein Abgrenzungsproblem, sie mussten die Frage beantworten, ob ihre rechte Flanke offen sei. Plötzlich reichte es Semken: „Es sind die ,Rausschmeißen’ und ,wir müssen uns abgrenzen’ immer-wieder-Herunterbeter, die das Naziproblem der Piraten darstellen.“ So schrieb er es am Sonntagabend, es war schon spät, wahrscheinlich zu spät.

Seitdem muss Semken sich gegen den Vorwurf wehren, er verteidige rechtsradikale Ideen. „Nazipirat“, so nennt ihn Kritiker Glamypunk auf Twitter, was englisch ist und Zwitschern heißt. Herzmut fragt: „Hat man außer Naivität gegenüber menschenfeindlichen Meinungen sonst etwas von dir zu erwarten?“ HerrLlama schreibt: „#seufz #semken #nazis #arschloch“. Einen Shitstorm nennen Piraten so etwas. Wenn nicht mehr argumentiert, sondern nur noch enthemmt beleidigt wird. „Echt mal. Du könntest wenigstens AB UND ZU deinen Kopf zum Denken benutzen bevor du die Hände benutzt.“ Das schrieb Oliver Höfinghoff, Abgeordneter im Berliner Landesparlament. Er ist einer der drei Piraten, die Semken am Donnerstag in einem offenen Brief zum Rücktritt aufgefordert haben. Der hatte sich davor bereits entschuldigt. Aber das genügte nicht.

Von Einzelfällen hatte Semken gesprochen mit Blick auf die rassistischen Ausfälle in den eigenen Reihen. Prompt wurde eine Internetseite installiert, um rassistische, aber auch frauenfeindliche und homophobe Beleidigungen zu sammeln – und zu zeigen, dass sie mehr sind als bloß Ausnahmen. Auch eine Äußerung des Berliner Abgeordneten Alexander Morlang tauchte da auf. Er hatte die ehemalige Bettgefährtin eines Piraten als „Ex-Fickse“ bezeichnet, will das aber nicht beleidigend gemeint haben. Wie viel sagt die Rohheit der Sprache über den Politikstil aus?

Der Umgang mit Semkens Fall und die Dynamik, die seine Worte entfalteten, sind symptomatisch für die Lage, in der sich die Piraten befinden. In anderen Parteien werden derartige Auseinandersetzungen für gewöhnlich verschwiegen ausgetragen. Aber bei den Piraten ist nichts gewöhnlich. Soll es auch nicht sein. Sie wollen den Beweis antreten, dass sich Demokratie dank des Internets neu organisieren lässt, zum Mitmachen für alle.

Schon am Montag ließ sich das beobachten, dem Tag nach Semkens Einwurf, als unter seinen Parteifreunden zum ersten Mal die Idee zirkulierte, ihn auf einem Sonderparteitag aus dem Amt zu treiben. Wer einen Tag wie diesen ganz normalen Montag nutzte, um zuzuhören und mitzulesen, bekam eine Ahnung davon, was die Piraten im Netz und mit dem Netz erreichen wollen. Und was sie bremst.

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