Politik : PKK-Chef Öcalan – der neue Friedensstifter

Ankara verhandelt mit Kurdenführer über ein Ende der Gewalt.

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Die Gespräche mit Abdullah Öcalan sollen den Kurdenkonflikt dauerhaft lösen. Foto: rtr
Die Gespräche mit Abdullah Öcalan sollen den Kurdenkonflikt dauerhaft lösen. Foto: rtrFoto: REUTERS

Istanbul - Der türkische Geheimdienst hat neue Gespräche mit dem inhaftierten Chef der kurdischen Arbeiterpartei (PKK) Abdullah Öcalan über ein Ende der Gewalt gestartet. Ankara genehmigte zudem erstmals einen Besuch von Kurdenpolitikern bei Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali bei Istanbul. Ein Berater von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan nannte Öcalan den „wichtigsten Akteur“ bei der Friedenssuche; die türkische Presse hatte den Kurdenführer einst als „Babymörder“ bezeichnet. So macht sich neue Hoffnung auf ein Ende des seit fast 30 Jahren andauernden PKK-Krieges breit. Vorsicht ist angebracht: Bei neuen Kämpfen soll es zehn Tote gegeben haben.

Erdogan selbst hatte die neuen Verhandlungen kurz vor Neujahr publik gemacht; nach Pressemeldungen sprachen Beamte des Geheimdienstes MIT an Heiligabend vier Stunden lang mit Öcalan. Dabei ging es um einen Fahrplan für eine Beendigung des seit 1984 andauernden Kampfes der PKK, eine vollständige Entwaffnung der Rebellen und die Wiedereingliederung der meisten Kämpfer in die türkische Gesellschaft. Für die im Irak verschanzte PKK-Führung soll eine Exillösung in einem Drittland im Gespräch sein.

Die Verhandlungen sollen laut Erdogan fortgesetzt werden. Seine Regierung warnt vor übertriebenen Erwartungen, doch die Tatsache, dass Ankara direkt mit Öcalan verhandelt, zeigt nach Ansicht des Istanbuler Politologen Sahin Alpay, dass die Regierung entschlossen ist, die Kurdenfrage zu lösen. Immerhin erkennt der türkische Staat mit den Verhandlungen die Autorität des seit 1999 inhaftierten Rebellenchefs an. Erdogans Chefberater Yalcin Akdogan bezeichnete Öcalan als Schlüsselfigur und sprach von dem Ziel eines endgültigen Gewaltverzichts der PKK.

Seit fast drei Jahrzehnten leidet die Türkei unter dem Kurdenkonflikt. Mehrere zehntausend Menschen wurden in dieser Zeit getötet, Millionen wurden zu Flüchtlingen. Das verarmte Kurdengebiet verlor wirtschaftlich und sozial den Anschluss an den Rest des Landes.

Nun aber hätten Türken wie Kurden die Gewalt satt, sagte Alpay dem Tagesspiegel. Darin liegt nach seiner Ansicht einer der Gründe dafür, warum Erdogan ausgerechnet jetzt einen neuen Versuch startet, den Konflikt zu beenden. „Erdogan will das erreichen, weil er drei Wahlen vor sich hat“, sagte Alpay. 2014 und 2015 stehen in der Türkei Kommunal-, Parlaments- und Präsidentschaftwahlen an. Für sich selbst strebt Erdogan im kommenden Jahr das Amt des Staatspräsidenten an. Vor einigen Jahren hatte Erdogans Regierung schon einmal den Kontakt zur PKK gesucht. Damals trafen sich Vertreter des MIT mehrmals mit Abgesandten der Rebellen in Oslo, doch die Verhandlungen wurden 2011 ergebnislos abgebrochen. Nun könnten sie wieder aufgenommen werden, sagte Erdogan am Wochenende.

Die PKK-Führung im Irak reagierte zurückhaltend auf die neuen Gespräche. Rebellenkommandant Murat Karayilan, seit Öcalans Festnahme der führende Kopf der PKK, verlangte einen „ersten Schritt“ Ankaras zum Beweis der Ernsthaftigkeit des Staates. Nach Ansicht einiger Beobachter in der Türkei könnten Hardliner in der PKK versuchen, den Friedensprozess zu sabotieren. Mögliche Anzeichen dafür gibt es bereits: Am Dienstag meldeten türkische Medien, ein mehr als hundertköpfiger PKK-Trupp habe einen türkischen Armeeposten im Dreiländereck Türkei, Iran und Irak angegriffen. Dabei seien neun PKK-Kämpfer und ein Soldat getötet worden. Thomas Seibert

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