Politik : Putin-Gegner tritt in Moskau an Alexej Nawalny will Bürgermeister werden

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Oppositionsführer: der Jurist und Blogger Alexej Nawalny. Foto: pa/dpa
Oppositionsführer: der Jurist und Blogger Alexej Nawalny. Foto: pa/dpaFoto: picture alliance / dpa

Moskau - Am kommenden Sonntag im September ist Wahltag in Russland. Die Mandate für etliche Regional- und Stadtparlamente werden neu vergeben, in mehreren Regionen auch die Verwaltungschefs gewählt, zum ersten Mal seit neun Jahren. Um das Chaos zu beseitigen, das Amtsvorgänger Boris Jelzin hinterließ, hatte Wladimir Putin Russland gleich nach Amtsantritt im Jahre 2000 eine „straffe Machtvertikale“ verordnet: Befehle werden ohne Reibungsverluste von oben nach unten durchgestellt, Informationen in umgekehrter Richtung.

Seit 2005 wurden daher auch die bis dato direkt gewählten Provinzfürsten de facto vom Kreml ernannt. Nach den Massenprotesten gegen die manipulierten Parlamentswahlen Ende 2011 kassierte das Parlament die Regelung. Ein Zeichen von Schwäche, meinen auch kritische Beobachter, sei das nicht. Autoritäre Regime würden mit Druck und Behinderung von Opposition und kritischen Medien dafür sorgen, dass bei Abstimmungen trotzdem jene Mehrheiten zustande kommen, die der Kreml benötigt.

Auch Sergei Sobjanin, der amtierende Oberbürgermeister von Moskau, braucht nicht zu zittern. Selbst bei Umfragen kritischer Meinungsforscher kommt er auf über sechzig Prozent. Dennoch wird die Moskau-Wahl im In- und Ausland mit großer Spannung erwartet. Denn gegen Sobjanin tritt ein Erzfeind Putins an: Alexej Nawalny, Ikone der Protestbewegung, die er über soziale Netzwerke im Internet organisierte. Zuvor hatte er sich bei den Machthabern mit einem Internetportal unbeliebt gemacht, das Fälle von Korruption anprangert. Getroffen fühlten sich auch Putins Amigos.

Das, glauben Russlands Liberale, habe ihm fünf Jahre Haft und eine Geldstrafe von 500 000 Rubel – rund 12 500 Euro – eingebracht. Offiziell wurde das Urteil, das ein Gericht in Kirow, 900 Kilometer östlich von Moskau, am 18. Juli gegen Nawalny verhängte, mit Wirtschaftsvergehen begründet. Antreten muss Nawalny die Strafe jedoch erst nach Abschluss des Berufungsverfahrens.

Dahinter steckt ein politisches Ränkespiel, bei dem Nawalny den Part des Feigenblattes für pseudodemokratische Wahlen übernimmt. Moskaus 2010 von Putin ernannter Stadtchef Sobjanin will nicht nur sich selbst durch scheinbar faire Wahlen demokratisch legitimieren lassen. Vor allem soll damit der Kreml vom Verdacht reingewaschen werden, den Wählerwillen zu manipulieren. Die Rechnung geht nur auf, wenn unversöhnliche Regimegegner mitspielen. Gefährden dürfen sie den Sieg des „richtigen“ Kandidaten allerdings nicht.

Doch das Bedrohungspotenzial aller fünf Herausforderer hält sich in Grenzen. Für Sergei Mitrochin, den Chef der sozialliberalen „Jabloko“-Partei – seit Jahren nicht mehr in der Duma vertreten, wohl aber im Moskauer Stadtparlament –, wollen weniger als ein Prozent stimmen. Zwei weitere Kandidaten der Opposition – Nikolai Lewitschew, der für die Mitte- links-Partei „Gerechtes Russland“ antritt und Michail Dektarjow, der für die ultranationalen Liberaldemokraten ins Rennen geht – stehen kaum besser da. Und für KP-Mann Iwan Melnikow wollen nur die stimmen, die immer rot wählen. In Moskau knapp zehn Prozent. Mehr als fünfzehn Prozent sind Umfragen zufolge auch für Nawalny als Erstplatzierten nicht drin. Elke Windisch

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