Putin, Russland und die Ostukraine : Die schleichende Invasion

Neurussland - so nennt Russlands Präsident Wladimir Putin jetzt die Ostukraine. Und fordert Gespräche über deren "Staatlichkeit". In der Ukraine hat man verstanden, was Putin damit meint. Kiew hofft auf Hilfe seitens der EU.

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Wo stehen die Separatisten? Ein ukrainischer Kämpfer des Asow-Bataillons sondiert von einem Berg nahe dem südukrainischen Mariupol die Lage. Foto: AFP
Wo stehen die Separatisten? Ein ukrainischer Kämpfer des Asow-Bataillons sondiert von einem Berg nahe dem südukrainischen Mariupol...Foto: AFP

Der Kremlchef provoziert erneut: Nachdem Präsident Wladimir Putin die Ostukraine schon als „Nowarossija“ (Neurussland) bezeichnet hatte, forderte er nun ihre Eigenstaatlichkeit. Dadurch tritt die Ukraine-Krise in eine neue Phase - und der Westen ist alarmiert.

Was bezweckt Putin mit seinem Vorstoß?

Schon im April benutzte Russlands Präsident Wladimir Putin für die Südostukraine den Begriff „Neurussland“. Warum die Bolschewiken das von Katharina der Großen eroberte Gebiet nach der Revolution von 1917 an die Ukraine übertragen hätten, „das weiß Gott allein“, sagte Putin damals im russischen Fernsehen. In der Nacht zu Freitag legte er in einer offiziellen Kreml-Erklärung nach, in der er die Separatisten als „Verteidiger von Neurussland“ lobte. Historisch bezieht sich der Name auf eine Provinz des Zarenreichs, die das russische Heer im 18. Jahrhundert von den Osmanen eroberte. Das Gebiet umfasste die heutige Ost- und Südukraine. Die Krim-Annexion rechtfertigte Putin mit ähnlicher Logik. Die Schwarzmeerhalbinsel habe bis 1954 zu Russland gehört, daher werde nun der Fehler von damals wieder gutgemacht.

In dem Interview, das der staatsnahe Erste Kanal am Sonntag ausstrahlte, sagte Putin, Ziel der Gespräche müsse es sein, die Interessen der Menschen in der Ostukraine zu sichern. „Es müssen umgehend substanzielle inhaltliche Verhandlungen anfangen - nicht zu technischen Fragen, sondern zu Fragen der politischen Organisation der Gesellschaft und der Staatlichkeit im Südosten der Ukraine“, sagte er. Zwar relativierte sein Sprecher Dmitri Peskow später die Äußerungen: Putin habe damit keinen eigenen Staat für die Rebellen verlangt.

Der Kremlchef sieht sein Handeln offenbar noch immer in der Konsequenz des, wie er es bezeichnet, „gewaltsamen Umsturzes“ Ende Februar, mit dem die prowestliche Opposition den ukrainischen Staatschef Viktor Janukowitsch zum Rücktritt gezwungen hatte. Aus russischer Sicht war dies ein Verstoß gegen die von der EU vermittelte Übereinkunft, wonach die Ukraine zunächst eine Verfassungsreform durchführt, die den Regionen mehr Selbstständigkeit gewährt, danach sollten Neuwahlen von Präsident und Parlament stattfinden. Kiew ging den umgekehrten Weg. Die Übergangsregierung schränkte sogar die Rechte der russischsprachigen Minderheit im Südosten drastisch ein.

Das führte zu den bekannten Folgen: Massenproteste auf der Schwarzmeerhalbinsel Krim mündeten im März in einen Volksentscheid, mit dem der Beitritt zur Russischen Föderation beschlossen wurde. Um den Verlust der gesamten Südostukraine zu verhindern, begann die Zentralregierung in Kiew im April mit einer „Anti-Terror-Operation“ gegen die prorussischen Separatisten im Osten, die mit zwei „Volksrepubliken“ dem Beispiel der Krim folgen wollen. Der Widerstand der Separatisten eskalierte, als Poroschenko nach seiner Wahl zum Präsidenten Forderungen nach einer Umwandlung der Ukraine in einen Bundesstaat – aus Moskauer Sicht die einzig mögliche Lösung – ablehnte und auf Härte setzte.

Mit Putins Interview vom Sonntag haben sich die Chancen auf eine Föderalisierung drastisch verschlechtert. Moskau strebt in der Ukraine offenbar eine ähnliche Lösung wie in den prowestlichen Ex-Sowjetrepubliken Georgien und Moldawien an. Deren abtrünnige Regionen Südossetien, Abchasien und Transnistrien sind de facto russisches Protektorat. Russland unterstützt die Separatisten, seit diese sich Anfang der 90er Jahre für unabhängig erklärt hatten.

Die jetzt begonnene großangelegte Offensive der prorussischen Separatisten hat die „Befreiung“ von ukrainischen Häfen am Schwarzen und Asowschen Meer zum Ziel. Vor derartigen Entwicklungen hatte der kritische Politikwissenschaftler Stanislaw Belkowski schon im Frühjahr gewarnt. Moskaus langfristiges Ziel sei, einen Korridor zwischen der Krim und Moldawiens abtrünniger Slawenregion Transnistrien zu schlagen. Beide sind von der Ukraine umschlossen und haben derzeit keine Grenzen zu Russland. Mit einem derartigen Korridor würde die Ukraine ihren Zugang zum Meer verlieren – Nato-Schiffe könnten in ukrainischen Häfen nicht mehr vor Anker gehen.

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