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Rassismus im Karneval : Verdacht der Volksverhetzung bei Faschingsumzügen

Bei Faschingsumzügen in Bayern und Thüringen wurde Stimmung gegen Flüchtlinge gemacht. Die vermeintliche Gaudi beschäftigt nun Staatsanwälte.

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Ein Panzer mit der fragwürdigen Aufschrift "Ilmtaler Asylabwehr" beim Faschingsumzug in Reichertshausen im Landkreis Pfaffenhofen (Bayern)
Ein Panzer mit der fragwürdigen Aufschrift "Ilmtaler Asylabwehr" beim Faschingsumzug in Reichertshausen im Landkreis Pfaffenhofen...Foto: dpa/Florian Simbeck

Nach dem Faschingsumzug im oberbayerischen Steinkirchen bei Pfaffenhofen ermitteln die Behörden wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Bei dem Umzug am Sonntagnachmittag war ein als Panzer dekorierter Wagen mit den Aufschriften "Ilmtaler Asylabwehr" und "Asylpaket III" sowie einem schwarzen Kreuz zu sehen, wie ein Sprecher der Polizeiinspektion in Pfaffenhofen an der Ilm bestätigte. Die Staatsanwaltschaft Ingolstadt bestätigte die Einleitung des Ermittlungsverfahrens.

Zuvor hatte der Schauspieler Florian Simbeck ("Erkan und Stefan"), der für die SPD im Kreistag von Pfaffenhofen an der Ilm sitzt, Fotos des Wagens auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht. Auf der Internetseite des Vereins Oberilmtaler Carnevals-Verein (OCV) Steinkirchen, der den Umzug organisiert hatte, hagelte es scharfe Kritik.

"Wo ist da die Gaudi, wenn ein Panzer namens Asylabwehr mitfährt?", schrieb etwa ein Nutzer. "Das ist nicht lustig, nicht ironisch und auch nicht sarkastisch, sondern einfach nur hasserfüllt und unterbelichtet". Ein anderer nannte den Wagen "beschämend" und ein weiterer Nutzer schrieb: "Dadurch legt Ihr die Lunte für den nächsten Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim."

Es gab aber auch Stimmen, die den Verein und den umstrittenen Motivwagen verteidigten. "Soll man an Karneval bestimmte Themen nicht überspitzt darstellen?", fragte ein Nutzer. Satire sei nur dann gut, "wenn sie weh tut und aneckt".

Der Verein betonte, es gebe keine rechtsradikalen Tendenzen unter den Mitgliedern. Auch Flüchtlinge seien integriert worden und beim Umzug mitgelaufen. Tobias Winkelmeier, Vorsitzender des OCV Steinkirchen, sagte dem Bayerischen Rundfunk: "Unser Verein ist weder rechtsradikal noch sonst was. Die Polizei hat den Wagen vorher abgenommen und gesagt, da sei nichts rechtsradikal."

Laut einem Bericht des "Donaukuriers" erklärten die Urheber des Wagens ihr Anliegen als Protest gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik. "Wir können das so nicht schaffen", sagte einer in Bezug auf die Worte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Flüchtlingskrise. "Ich will nicht, dass wir uns hier in Deutschland verändern müssen", sagte ein anderer. "Mir gefällt es so, wie es ist." Die kulturellen Unterschiede seien zu groß.

Konrad Moll vom OCV Steinkirchen sagte der Zeitung, dass die jungen Leute ihren Panzer nicht extra für die Asyl-Thematik gebastelt hätten, sondern mit diesem schon vergangenes Jahr am Gaudiwurm teilgenommen hätten. Damals habe sich "jeder über das tolle Gefährt gefreut". Die jungen Leute seien sich der Tragweite der Geschichte sicherlich nicht bewusst gewesen - "und wir leider auch nicht." Im Übrigen sei auch eine Fußgruppe mit Asylbewerbern aus Jetzendorf mit dabei gewesen.

Zum Faschingsumzug waren nach Polizeiangaben rund 500 Menschen gekommen. Die Polizei hielt den Panzer nicht an, wie ein Sprecher sagte. Es gebe zwar den Anfangsverdacht der Volksverhetzung, allerdings spiele gerade bei Faschingsumzügen auch die Kunstfreiheit eine Rolle. Die Polizisten machten Fotos, die der Staatsanwaltschaft Ingolstadt für weitere Ermittlungen übergeben wurden.

"Balkanexpress" beim Umzug im Wasungen

Der MDR berichtete von einem Umzugswagen am Samstag beim Karneval in Wasungen in Thüringen, der einen "Balkanexpress" darstellen sollte. An der Spitze des Zuges stand auf einer Dampflok "Die Ploach kömmt", sprich, "die Plage kommt". Der Wagen wurde von Narren begleitet, die als Heuschrecken verkleidet waren.

Der Präsident des Landesverbandes Thüringer Karnevalvereine, Michael Danz, hält dieses Motiv für grenzwertig. Er stößt sich nach eigenen Angaben vor allem an der Aufschrift "Die Plage kommt". "Wir werden uns das nun in aller Ruhe anschauen und mit der Zuggruppe sprechen, wie sie das gemeint hat", sagte er der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Vielleicht könne ein Leitfaden für künftige Umzüge erstellt werden. Danz hatte in den vergangenen Wochen immer wieder darauf hingewiesen, dass die Narrenfreiheit auch Grenzen kenne - zum Beispiel wenn es um Hetze oder Ausländerfeindlichkeit gehe.

Auch in Thüringen befasst sich die Staatsanwaltschaft mit dem umstrittenen Karnevalswagen. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Meiningen sagte, es sei inzwischen eine Strafanzeige eingegangen. Es werde nun geprüft, ob der Verdacht einer Straftat wie Beleidigung oder Volksverhetzung vorliegt.

Bürgerwehr Altenberg lobt Karnevalisten

Fremdenfeindlichkeit auch beim Karneval im sächsischen Altenberg: Dort war beim Umzug ein Wagen mit einem Tipi-Zelt unterwegs, dazu die Aufschrift: "Die Indianer konnten nichts gegen die Einwanderung tun. Heute leben sie in Reservaten." Ein als Bettler verkleideter Mann trug ein Schild "Bettelarm im eigenen Land. Ach wäre ich doch nur e' Migrant."

Die Bürgerwehr Altenberg postete auf ihrer Facebook-Seite Fotos des Umzugs. Dazu gab sie den höhnischen Kommentar, die Karnevalisten hätten den "Sinn des Karnevals" wahrgenommen: "Mit sarkastischen Botschaften der Obrigkeit kund zu tun, was einen beschäftigt, womit man nicht einverstanden ist."

Bereits im vergangenen Jahr hatten sich im sächsischen Reinhardtsdorf-Schöna, einer Hochburg der NPD, Karnevalisten schwarz angemalt und als "reisefreudige Afrikaner" präsentiert. (mit AFP, dpa)


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