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Rechte Gewalt gegen Sicherheitsbehörden : Polizei wird einmal pro Woche von Rechtsextremisten attackiert

Eine Anfrage der Linken hat ergeben, dass zwischen 2001 und 2013 fast 1000 Gewaltdelikte rechter Täter gegen die Polizei und weitere Sicherheitsbehörden registriert wurden. Die eigentliche Zahl könnte allerdings noch höher sein.

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Die Polizei ist fast wöchentlich mit Rechtsextremen konfrontiert.
Die Polizei ist fast wöchentlich mit Rechtsextremen konfrontiert.Foto: dpa

Die Polizei in Deutschland wird nach Informationen des Tagesspiegels mindestens einmal pro Woche von Rechtsextremisten attackiert. Von 2001 bis einschließlich 2013 seien 966 "geklärte Gewaltdelikte" rechter Täter gegen die Polizei und weitere Sicherheitsbehörden registriert worden, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Martina Renner und ihrer Fraktion. Das Papier liegt dem Tagesspiegel vor. In der Antwort nennt die Regierung Delikte wie gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Landfriedensbruch sowie ein Tötungsdelikt. Es handelt sich um den Mord der Terrorzelle NSU an der Polizistin Michèle Kiesewetter im April 2007 in Heilbronn. Die Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hatten Kiesewetter und ihrem Kollegen Martin A. in den Kopf geschossen. Martin A. überlebte schwer verletzt und ist im NSU-Prozess am Oberlandesgericht München als Zeuge aufgetreten.

Renner hatte die Regierung auch nach gewaltsamen Attacken von Neonazis gegen Richter und Staatsanwälte gefragt. In der Antwort werden drei Fälle genannt: eine gefährliche Körperverletzung aus dem Jahr 2004 in Berlin, ein Landfriedensbruch 2008 in Cottbus und eine Erpressung 2011 im westfälischen Herford. Weitere Details nennt die Regierung nicht. Sie führt allerdings auf eine entsprechende Frage von Renner auch drei Fälle auf, in denen Rechtsextremisten Juristen bedroht haben, die im Staatsdienst tätig sind. Die Delikte ereigneten sich 2002 in Leipzig und Mannheim sowie 2007 in Isernhagen (Niedersachsen). Auch hier werden keine weiteren Einzelheiten erwähnt.

Besonders brutaler Angriff bleibt ungenannt

Die Antwort der Regierung zu Angriffen von Neonazis auf Polizisten und Juristen deckt zudem nicht vollständig den Zeitraum ab, nach dem Renner gefragt hatte. Die Linken-Abgeordnete hatte auch das Jahr 2000 genannt. Die Regierung ließ 2000 aus und nannte als Grund die erst 2001 erfolgte Einführung des polizeilichen Definitionssystems "Politisch Motivierte Kriminalität (PMK)". Damit bleibt allerdings auch ein besonders brutaler Angriff eines Rechtsextremisten gegen die Polizei ungenannt. Im Juni 2000 hatte ein Neonazi in Dortmund und dem nahen Waltrop zwei Polizeibeamte und eine –beamtin erschossen. Der Dreifachmord wird bis heute von Nordrhein-Westfalen nicht als politisch motiviertes Delikt eingestuft. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte kurz nach dem Verbrechen den Verdacht einer rechtsterroristischen Tat geäußert.

Der Tagesspiegel hat den Fall bei seinen Recherchen zu Todesopfern rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung in eine Liste mutmaßlich rechter Morde aufgenommen, die bislang offiziell als unpolitisch gewertet werden. Eine vom Bundesinnenministerium initiierte Expertengruppe hat allerdings nach dem NSU-Schock die in der Liste genannten Delikte sowie viele weitere Tötungsverbrechen mit einem möglichen rechten Hintergrund untersucht. Die "Arbeitsgemeinschaft Fallanalyse" reichte dann die Fälle an die jeweils betroffenen Bundesländer weiter. Ein Ergebnis der dort geführten Untersuchungen steht noch aus.