Politik : Rechte Gewalt: Polizei streitet Datenfehler ab

Berlin - Die Polizei in Bund und Ländern sieht trotz zahlreicher Hinweise auf Mängel bei der Erfassung von Todesopfern rechter Gewalt keine Notwendigkeit, ihre umstrittene Statistik zu ändern. Auch durch die Recherche von Tagesspiegel und „Zeit“, wonach seit der Wiedervereinigung rechte Täter mindestens 137 Menschen getötet haben, sei die offizielle Zahl von 47 Opfern „nicht in Zweifel zu ziehen“, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) und ihrer Fraktion.

Die beiden Zeitungen hatten im September 2010 eine Liste veröffentlicht, auf der die 137 Todesopfer rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung mit Details zu jedem Fall genannt werden.

Im März 2011 schickte die Linksfraktion der Regierung die Anfrage, in der die 90 Todesopfer aufgelistet sind, die in der offiziellen Statistik fehlen.

Laut Bundesinnenministerium, das die Antwort verfasst hat, haben „polizeiliche Bund-/Länder-Fachgremien“ die Differenz zwischen der offiziellen Zahl von 47 Toten und den Recherchen von Tagesspiegel und „Zeit“ untersucht. Das Ergebnis: Es bestehe kein „Aktualisierungsbedarf“, da die Thematik bereits umfassend in der Antwort der Regierung auf eine Große Anfrage der Linksfraktion aus dem Jahr 2009 aufgearbeitet worden sei. Bundestagsvizepräsidentin Pau reagierte empört. Die Begründung der Regierung „lässt sich zusammenfassen mit ,nicht zuständig, nicht fähig, nicht willens’“, sagte Pau am Mittwoch. Frank Jansen