• Rechtsextreme Partei "Der III. Weg": Neonazis fordern Politiker und Journalisten auf, Deutschland zu verlassen

Rechtsextreme Partei "Der III. Weg" : Neonazis fordern Politiker und Journalisten auf, Deutschland zu verlassen

Die rechtsextreme Splitterpartei "Der III. Weg" fordert mit Postkarten mehrere Politiker aus der Region, linke Kulturprojekte und zwei PNN-Reporter auf, das Land zu verlassen - und per Boot oder über die Balkanroute auszureisen.

Christine Fratzke und René Garzke
Diese Postkarte von der rechtsextremen Kleinpartei "Der III. Weg" erreichte die Potsdamer Neuesten Nachrichten am Montag.
Diese Postkarte von der rechtsextremen Kleinpartei "Der III. Weg" erreichte die Potsdamer Neuesten Nachrichten am Montag.Foto: PNN

Mehrere Politiker, linke Hausprojekte in der Region und auch zwei PNN-Reporter haben am Montag Hass-Postkarten von der rechtsextremistischen Splitterpartei „Der III. Weg“ erhalten. Unter den Adressaten sind unter anderem der Potsdamer Stadtverordnete Kai Weber (SPD), die Linksjugend solid Potsdam, das alternative Jugendkulturzentrum Freiland, der interkulturelle Verein Slubfurt in Frankfurt (Oder), die Berliner Linken-Politikerin Petra Pau und Alexander Fröhlich, stellvertretender Chefredakteur der PNN, sowie PNN-Reporter René Garzke.

Aufforderung, das Land zu verlassen

Auf der Vorderseite des „Gutscheins für die Ausreise aller Überfremdungsbefürworter Richtung Afrika“ steht „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“. Und auf der Rückseite heißt es weiter: „Alle Unterstützer der volksfeindlichen Politik der Bundesregierung, die einen systematischen Austausch unseres Volkes mit art- und kulturfremden Ausländern vorantreiben, fordern wir auf, das Land zu verlassen.“ Darunter sollen die Adressierten angeben, ob sie mit einem Boot oder über den Landweg ausreisen wollen. Die Antwort soll an „Der III. Weg“ gesendet werden.

Die Antwortmöglichkeiten auf der Postkarte:

- Ich wähle die Überfahrt mit einem Boot

- Ich wähle den Landweg über die Balkanroute

- Ich würde gerne fliegen (zzgl. Zuzahlung)  

"Der III. Weg" ist auch in Brandenburg aktiv

Die rechtsextreme Splitterpartei „Der III. Weg“ ist seit Monaten auch in Brandenburg aktiv, die Partei rief unter anderem im vergangenen Sommer zu Kundgebungen gegen Flüchtlingsunterkünfte in Zossen und Kloster Lehnin auf. An beiden Versammlungen nahmen insgesamt bis zu 50 Neonazis teil. Außerdem demonstrierten sie vor Kurzem in Eisenhüttenstadt, Werder/Havel und kürzlich auch in Templin. 

Am Donnerstag, dem 7. April, steht Maik Eminger – Gründer des „III. Weg“-Stützpunktes Potsdam-Mittelmark und Bruder des im Münchener NSU-Prozess Angeklagten André Eminger – in Potsdam vor Gericht. Ihm wird Volksverhetzung vorgeworfen. Grund dafür: Bei einer NPD-Demonstration Anfang 2014 hatte Eminger gegen Ausländer gehetzt. Ein „artfremder Ausländer“ könne niemals Deutscher sein, sagte er. Und: „Da sind dem Naturgesetz Schranken gegeben, welche auch nicht durch einen Stempel der BRD durchbrochen werden können.“ Schon im September war er dafür vom Amtsgericht Brandenburg/Havel zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten, ausgesetzt zu zwei Jahren auf Bewährung, verurteilt worden. Eminger, dem Ausländer das Leben retteten, legte Berufung ein, jetzt wird das Verfahren vor dem Landgericht Potsdam neu aufgerollt.

Verfassungsschutzpräsident warnt vor "Der III. Weg"

Im vergangenen Sommer veröffentlichte „Der III. Weg“ auf seiner Homepage eine Karte, auf der Hunderte Adressen von Flüchtlingsheimen in ganz Deutschland verzeichnet waren. Außerdem wurde dazu aufgerufen, weitere Adressen via E-Mail einzusenden. Außerdem stellte „Der III. Weg“ einen Leitfaden online, wie man den Bau von Asylunterkünften vor Ort verhindern könne. Internetnutzer hatten die Karte mehrfach bei Google gemeldet. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen im August im ARD-Politikmagazin „Report Mainz“ vor der Kleinpartei: „Wir sehen schon, dass diese Agitation, dieses Billigen von Gewalttaten, das unterschwellige Loben von Gewalttaten, dazu beiträgt, weitere Gewaltmaßnahmen anzufeuern.“

Alexander Fröhlich und René Garzke berichten seit Jahren über die rechtsextremistische Szene in Brandenburg. Außerdem waren sie bei den vergangenen neun Potsdamer Pogida-Demonstrationen vor Ort, um über die „Abendspaziergänge“ und die Gegendemonstrationen zu berichten. Auch bei der nächsten Pogida-Demonstration am 7. April werden Fröhlich und Garzke wieder live berichten. (PNN)

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