SPD-Bundestagsfraktion: Verfassungsschutz soll Pegida und AfD ins Visier nehmen

Die SPD versucht, den politischen Druck auf Pegida und AfD zu erhöhen. Es müssten „die gefährlichen rechtsextremen Tendenzen in der Partei AfD und Gruppen wie Pegida vom Verfassungsschutz beobachtet werden“, forderte die Bundestagsfraktion in einem „Positionspapier ,Öffentliche Sicherheit‘“. Die Abgeordneten sehen sich „in hohe Alarmbereitschaft versetzt“, da die AfD erstarke und sich „weitere Bündnisse aus Rechtspopulisten und Rechtsextremisten“ formierten, „die mit menschenverachtenden Parolen gegen Migranten, Asylsuchende und Muslime hetzen“.

Dem wachsenden Rassismus und anderen menschenverachtenden Einstellungen in Deutschland entgegenzuwirken, entspreche „der stolzen Tradition der SPD“, heißt es in dem achtseitigen Papier, das für die an diesem Donnerstag in Berlin beginnende, zweitägige Fraktionsklausur in Berlin geschrieben wurde. Maßgebliche Autoren sind Eva Högl, Vizechefin der Fraktion, und der innenpolitische Sprecher Burkhard Lischka.

Wenn der Verfassungsschutz seinem Anspruch gerecht werden wolle, ein Frühwarnsystem der Demokratie zu sein, müsse er Pegida und „den rechten Rand der AfD“ in den Blick nehmen, sagte Lischka am Mittwoch dem Tagesspiegel. In einzelnen Länder beobachte die Behörde ja bereits Gida-Bewegungen. Doch Lischka hält es auch für notwendig, dass sich das Bundesamt für Verfassungsschutz das gesamte Spektrum dieser islamfeindlichen Vereinigungen vornimmt. Wenn bei Pegida-Demonstrationen in Dresden demokratischen Politikern mit Galgen gedroht werde, „dann sind da Verfassungsfeinde am Werk, auch wenn die nicht mit Bomberjacken herumlaufen und Hakenkreuzfahnen zeigen“, betonte Lischka.

„Sammelbecken mit rechtsextremen Rand“

Im Fall AfD sieht der Abgeordnete eine ähnliche Konstellation wie bei der Linkspartei. Dort beobachten Verfassungsschutzbehörden extremistische Zirkel, aber nicht die ganze Partei. „Wenn das bei der Linken richtig ist, dann muss das auch für die AfD gelten“, sagte Lischka. Die AfD sei „ein Sammelbecken mit einem rechtsextremen Rand“ geworden.

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Die Argumente der Fraktion haben Gewicht, auch weil inzwischen neun der Länderinnenminister und –senatoren Sozialdemokraten sind. Im Verbund der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern wird nach Erkenntnissen des Tagesspiegels auch schon länger diskutiert, wie mit der Gida-Bewegung umzugehen sei. Einige Gruppierungen, zum Beispiel die von der NPD dominierte Thügida in Thüringen, hat der Verfassungsschutz bereits ins Visier genommen.

Auch Pegida scheint davon nicht mehr weit entfernt zu sein. Nach einem besonders heftigen Auflauf im Oktober in Dresden sagte der Chef des sächsischen Landesamtes, Gordian Meyer-Plath, es komme bei Pegida-Veranstaltungen zu „verbalen Ausfällen, die teilweise nicht mehr vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt sind“. Und schon bei mehreren Kundgebungen hätten Redner  „wiederholt auf Vokabular zurückgegriffen, dass eine hohe Anschlussfähigkeit in Richtung rechtsextremistischer Szene aufweist“. Meyer-Plath nannte Begriffe wie „Umvolkung“ und die Darstellung von Asylbewerbern als „Invasoren“.

Außerdem sei auffällig, dass „immer wieder der vorgeblich nach dem Grundgesetz legitimierte Widerstand nach Artikel 20 Absatz 4 in Reden beworben und vor dem Hintergrund des aktuellen Handelns der derzeitigen Bundesregierung in der Flüchtlingsfrage als begründet dargestellt wird“.

Verfassungsschutz hat keine Erkenntnisse, dass AfD gezielt unterwandert wird

Die AfD hingegen hat offenbar kaum zu befürchten, vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden. Der Nachrichtendienst hat keine Erkenntnisse, dass die Partei von Rechtsextremisten gesteuert oder gezielt unterwandert wird. Sicherheitskreise betonen allerdings, bei den Protesten gegen den Zustrom von Flüchtlingen habe sich eine rechte „Mischszene“ gebildet. Ihr werden neben Neonazis, NPD, Hooligans und Gida-Demonstranten auch radikalisierte Anhänger der AfD zugerechnet.

Die AfD hat auf den SPD-Vorschlag, Teile der rechten Partei vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen, mit einer Einladung an den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel reagiert. Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland erklärte nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag: „Lieber Herr Gabriel, bitte verstecken Sie sich doch nicht hinter dem Verfassungsschutz! Überzeugen Sie sich doch selbst! Wenn Sie so großes Interesse an unserer Arbeit haben, laden wir Sie ganz herzlich zu unseren Bundesvorstandssitzungen ein.“ Parteisprecher Christian Lüth sagte, Vizekanzler Gabriel werde demnächst auch eine formelle Einladung erhalten.