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Innenministerkonferenz : Innenminister wollen rechtsextreme NPD verbieten

Auf ihrer Konferenz in Wiesbaden haben sich die Innenminister jetzt auf eine Wiederauflage des NPD-Verbotsverfahrens geeinigt. Noch aber gibt es Hürden.

Innenminister haben sich auf neues NPD-Verbotsverfahren geeinigt.
Innenminister haben sich auf neues NPD-Verbotsverfahren geeinigt.Foto: dpa

Die Innenminister von Bund und Ländern streben ein Verbot der rechtsextremen NPD an. Man sei sich einig gewesen, dass die NPD danach strebe, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz und hessische Ressortchef Boris Rhein (CDU) zum Abschluss der Tagung am Freitag in Wiesbaden. Deswegen werde die Notwendigkeit eines Verbotes der NPD gesehen. Zuvor müssten jedoch die rechtlichen Voraussetzungen für das Verbot geprüft werden.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ergänzte, eine Bund-Länder Arbeitsgruppe werde damit beauftragt, Material zusammenzustellen, das ein Verbot ermöglichen sollte. Auslöser der Debatte um das NPD-Verbot sind insgesamt zehn Morde an Einwanderern und einer deutschen Polizistin, die der Zwickauer Neonazi-Zelle zur Last gelegt werden. Zu den Unterstützern der Zwickauer Gruppe soll auch der inhaftierte Ex-NPD-Funktionär Ralf Wohlleben gehören. Weitere Verbindungen zur NPD könnten ein neues Verbotsverfahren erleichtern. Ein erster Anlauf war 2003 am Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil in der Partei zu viele V-Leute der Geheimdienste tätig waren. (Reuters)

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