• Rechtsterroristische "Oldschool Society" enttarnt: Spionage vereitelt Anschläge von Neonazis

Rechtsterroristische "Oldschool Society" enttarnt : Spionage vereitelt Anschläge von Neonazis

Gut, dass ein Erfolg der gescholtenen Nachrichtendienste bekannt wird. Ohne den Verfassungsschutz hätte Deutschland demnächst einen Anschlag erlebt. Die Täter wären Neonazis gewesen. Die jetzt festgenommenen Mitglieder der „Oldschool Society“ wollten vermutlich Salafisten angreifen. Ein Kommentar.

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Dienstwagen der Bundespolizei beim Bundesgerichtshof nach der Razzia gegen die "Oldschool Society"
Dienstwagen der Bundespolizei beim Bundesgerichtshof nach der Razzia gegen die "Oldschool Society"Foto: dpa/Wolfram Kastl

Nachrichtendienste werden in Deutschland oft gedroschen. Das Ansehen von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz scheint, folgt man beachtlichen Teilen der Medien und der Politik, durch eine endlose Serie von Skandalen ramponiert zu sein. Dem BND wird jetzt sogar Landesverrat vorgeworfen, obwohl nicht alle Details der Kooperation mit der NSA bekannt sind. Und der Verfassungsschutz leidet weiter unter dem Vorwurf, die Terrorzelle NSU nicht aufgespürt zu haben, trotz vieler V-Leute in der rechten Szene. Außerdem wurden beim Bundesamt in Köln nach dem Ende des NSU Akten geschreddert, das hat dem Ruf zusätzlich geschadet. Und doch sind die Affären nur ein Ausschnitt der Realität.

Ohne den Verfassungsschutz, so deutlich muss man es wohl sagen, hätte Deutschland demnächst einen Anschlag mit einer Nagelbombe erlebt. Die Täter wären Neonazis gewesen. Die jetzt festgenommenen Mitglieder der „Oldschool Society“ (OSS) wollten vermutlich Salafisten angreifen. Wie dann die Spirale extremistischer Gewalt rotiert wäre, lässt sich unschwer vermuten. Verhindert hat es der Verfassungsschutz.

Ein Logo hatte die OSS-Truppe schon - und auf Facebook gestellt.
Ein Logo hatte die OSS-Truppe schon - und auf Facebook gestellt.Foto: dpa

Das Bundesamt und mehrere Landesbehörden beobachteten gemeinsam, was sich bei der OSS zusammenbraute. Rechtzeitig wurden Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt informiert. Die Festnahmen von OSS-Leuten und die bei der Razzia gefundenen Sprengmittel zeugen von der Gefahr, der das Land ausgesetzt war.

Erinnerung an Stasi und Gestapo

Es ist gut, dass diesmal der Erfolg der Arbeit des Nachrichtendienstes öffentlich bekannt wird. Meist ist nur von Polizei und Justiz die Rede, wenn es um die Abwehr terroristischer Gewalt geht. Dass aber auch Polizeibehörden und Staatsanwaltschaft schwere Fehler machen, wie im Fall NSU, bleibt im kollektiven Gedächtnis weit weniger haften als die Fülle an negativen Geschichten über die Nachrichtendienste. Das sagt viel über diese Republik aus, über Defizite und alte Traumata.

In den Debatten über Verfassungsschutz und BND schwingt offenbar immer noch die Erinnerung an Stasi und Gestapo mit. Das Trauma nährt die Furcht vor einem Überwachungsstaat, auch in der Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung. Dass die Ängste fiktiv sind, dass deutsche Nachrichtendienste die Bevölkerung immer wieder vor Extremisten, Terroristen und Spionen schützen, wird oft ausgeblendet.

Es gibt kaum ein anderes Land, das so verbissen über Nachrichtendienste debattiert. In Frankreich wird nur wenig kritisiert, dass deren Befugnisse als Reaktion auf die Anschläge in Paris ausgeweitet werden sollen. Massiver, als das in Deutschland denkbar wäre. Was muss hier passieren, damit die Arbeit von Verfassungsschutz und BND angemessen bewertet wird?

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