• Rede bei M100-Konferenz: EU-Parlamentspräsident Schulz fordert Digitale Grundrechte-Charta

Rede bei M100-Konferenz : EU-Parlamentspräsident Schulz fordert Digitale Grundrechte-Charta

Die EU will den USA nicht länger die digitale Vorherrschaft überlassen und doch zusammen mit Amerika für Freiheit kämpfen, sagt EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Lesen Sie seine Rede vom Medienkongress M100.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz will dafür sorgen, dass das Internet in Europa kein rechtsfreier Raum ist.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz will dafür sorgen, dass das Internet in Europa kein rechtsfreier Raum ist.Foto: dpa

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, hat beim Potsdamer Medienkongress M 100 die Einführung einer Digitalen Grundrechte-Charta gefordert.  „Da unsere persönlichen Daten eine der zukünftig wichtigsten Ressource sind und digitale Standards die maßgebliche Infrastruktur des 21. Jahrhunderts werden, dürfen sie sich nicht in der Hand von wenigen privaten Unternehmen konzentrieren“, sagte Schulz mit Blick auf die Marktmacht amerikanischer Internet-Konzerne wie Google und Facebook. „Wir brauchen eine Digitale Grundrechte-Charta, denn es gibt eine Grenze, was Unternehmen, aber auch was der Staat über Menschen wissen darf.“
Zugleich kündigte Schulz eine Initiative zur Förderung der digitalen Wirtschaft in der EU an: „Unser europäisches Streben wird vor allem darauf gerichtet sein, die Herausforderungen des digitalen Umbruchs unternehmerisch anzunehmen.“ Um den technologischen Vorsprung der US-Firmen aufzuholen, müssten die Bedingungen für Innovation verbessert werden. „Das werden wir nicht nur in den einzelnen europäischen Staaten tun, sondern als EU insgesamt.“ Hier sei ein Kraftakt erforderlich, der „hohe Milliardensummen“ kosten werde.

Lesen Sie hier die ganze Rede von Martin Schulz:

Sehr geehrte Oberbürgermeister Jakobs,

lieber Matthias Platzeck,

verehrter Lord Weidenfeld,

lieber Herr Klitschko,

verehrte Vertreter von YanukovychLeaks,

lieber Außenminister Kurz,

Exzellenzen,

sehr verehrte Damen und Herren,

 

ich freue mich, dass ich heute die Ehre habe, in diesem geschichtsträchtigen Raum - in der Orangerie im Park Sanssouci - mit Ihnen zu diskutieren. Den ganzen Tag haben Sie sich auf ihrem Colloquium bereits über die Chancen und Risiken von Big Data ausgetauscht. Gleich im Anschluss an meine Rede werden Vitali Klitschko - den ich erst gestern in Kiew getroffen habe - und Vertreter von YanukovychLeaks für ihren mutigen Einsatz zur Demokratisierung der Ukraine ausgezeichnet. Eine gute Wahl und ein wichtiges Zeichen der Solidarität und der Ermutigung.

 Mit dem Thema ihres Colloquiums Big Data und der Auswahl ihrer ukrainischen Preisträger drängt sich ein Begriff als verbindendes Glied für meine Rede auf: Freiheit! Lassen Sie uns also heute Abend ein wenig über die Freiheit nachdenken. Über die Freiheit, die unser Leben heller strahlen lässt, die aber - weil ständig aufs Neue bedroht - immer auch aufs Neue verteidigt werden muss. Lassen sie uns darüber sprechen, welche verschiedenen Herausforderungen es für die Freiheit gibt und was wir tun können, um sie an einigen Stellen besser zu verteidigen.

Da ist zunächst einmal das Offensichtliche: Angesichts des Krieges in der Ukraine, angesichts des unverantwortlichen Handelns von Präsident Putin, fühlt man sich in die Zeit des Kalten Krieges zurückversetzt. Die Annexion der Krim, die Aggression in der Ost-Ukraine und der wiederholte Wortbruch Russlands haben uns alle beklommen zurück gelassen.

Das Undenkbare ist geschehen: Grenzen in Europa wurden wieder gewaltsam verschoben. Das ist bitter. Nicht nur für die Menschen, die unter Lebensgefahr auf dem Maidan für die Freiheit und Zukunft ihres Landes gekämpft haben, sondern für uns alle. Denn in diesen Tagen wird die europäische Sicherheitsarchitektur attackiert, die wir nach dem Fall der Berliner Mauer vor 25 Jahren so mühevoll aufgebaut haben. Eine Sicherheitsarchitektur, die den Frieden auf unserem Kontinent bewahren und die wirtschaftlichen Perspektiven verbessern sollte. Nun aber droht die Wiederkehr des Rechts des Stärkeren in den internationalen Beziehungen.

 Das können und das werden wir als internationale Wertegemeinschaft nicht akzeptieren. Aus diesem Grund haben wir Europäer, die USA  und andere diese russische Politik mit Sanktionen belegt und dabei gleichzeitig unsere diplomatischen Bemühungen fortgesetzt. Diese Sanktionen treffen die russische Wirtschaft schon jetzt sehr hart und sie werden weiter verschärft werden, wenn das notwendig ist. Dabei müssen wir ehrlich zu unseren Bürgern sein: Die Sanktionen werden nicht nur wirtschaftliche Kosten für Russland nach sich ziehen, sondern sie werden auch uns in Europa treffen. Aber das sollte, ja das muss uns die Freiheit wert sein.

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