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Referendum : Türken in Deutschland stimmen klar für Erdogans Plan

63 Prozent der türkischen Wähler haben hierzulande für ein Präsidialsystem votiert. In Essen sprachen sich mehr als 75 Prozent dafür aus. Am schwächsten war das "Ja"-Lager in Berlin.

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Erdogan-Anhänger nach dem Referendum auf dem Ku'damm in Berlin.
Erdogan-Anhänger nach dem Referendum auf dem Ku'damm in Berlin.Foto: Paul Zinken/dpa

Der türkische Präsident konnte in Deutschland ganz auf seine konservativen Anhänger setzen. Gut 405.000 Wahlberechtigte stimmten beim Referendum für Erdogans Verfassungsreform, nur rund 237.000 lehnten das Präsidialsystem mit einem "Hayir" ab. Das entspricht 63,1 Prozent für das "Ja"- und 36,9 Prozent für das "Nein"-Lager. Die Wahlbeteiligung lag bei 46 Prozent, also deutlich weniger als die 85 Prozent des gesamten Referendums. Allerdings sind in Deutschland teils lange Anfahrtswege zum Wahllokal nötig.

Recht nah am Gesamtergebnis lag die Abstimmung in Berlin. In der Hauptstadt sprach sich nur eine knappe Mehrheit von 50,3 Prozent für den Plan des Präsidenten aus, während 49,7 Prozent ihn ablehnten. Das geht aus einer Übersicht der türkischen Zeitung "Sabah" hervor. Damit war Berlin zugleich mit Abstand die deutsche Großstadt mit dem schlechtesten Ergebnis für Erdogan.

Einen enormen Rückhalt genoss der Präsident vor allem in Nordrhein-Westfalen. Mehr als 75 Prozent der Essener Türken stellten sich hinter seine Reform, auch beinahe 70 Prozent der Düsseldorfer. Kaum schwächer schnitt das "Ja"-Lager mit jeweils 64 Prozent in Köln und Münster ab.

Im übrigen Bundesgebiet ist das Bild gemischt. Im Süden etwa kamen in Stuttgart die Befürworter auf 66 Prozent, in Nürnberg nur auf 55 Prozent. Karlsruhe, München und Mainz lagen mit etwa 62 und 63 beziehungsweise 64,5 Prozent dazwischen. Im Vergleich zum deutschlandweiten Durchschnitt blieb der Erfolg der AKP-Anhänger in Frankfurt, Hannover und Hamburg mit jeweils 57 bis 58 Prozent noch im Rahmen. Weit über den Werten in der Türkei lagen sie jedoch allemal.

Mutlu: "Gescheiterte Integrationspolitik"

Das Ergebnis in Deutschland überrasche ihn nicht, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu dem Tagesspiegel in einer ersten Reaktion. Er verwies auf die Parlamentswahl vor zwei Jahren, bei der Erdogans Partei 59 Prozent der Stimmen bekam. Weitere Faktoren seien der "polarisierende Wahlkampf" des Präsidenten in Europa und die "unsägliche Verbotsdiskussion für AKP-Minister" gewesen.

Verfassungsreferendum in der Türkei
Knapp, aber es dürfte reichen. Der türkische Präsident Erdogan zeigte sich mit seiner Frau Emine den Anhängern in Istanbul.Weitere Bilder anzeigen
1 von 25Foto: Murad Sezer/Reuters
16.04.2017 23:40Knapp, aber es dürfte reichen. Der türkische Präsident Erdogan zeigte sich mit seiner Frau Emine den Anhängern in Istanbul.

"Ich respektiere die Wahlentscheidung der Deutschland-Türken, aber dennoch finde ich diese breite Zustimmung für die Reform verstörend", sagte Mutlu. "Ich verstehe nicht, wie man für die faktische Abschaffung der Demokratie in der Türkei sein kann, aber in Deutschland alle Vorzüge der Demokratie genießt." Eine Erklärung sei aber auch "die gescheiterte Integrationspolitik der letzten Jahrzehnte", fuhr Mutlu fort. "Wir haben es nicht geschafft diesen Menschen eine neue Heimat zu bieten, geschweige denn eine neue Heimat zu werden." Nötig seien eine genaue Analyse der Abstimmungsergebnisse in Deutschland - und womöglich Maßnahmen zur besseren Integration.

Polenz: Beteiligung zeigt kein besonderes Interesse an Türkei

"Ein Blick auf die Zahlen zeigt, dass diese Sichtweise nicht gerechtfertigt ist", kommentierte hingegen der CDU-Politiker Ruprecht Polenz die Stellungnahmen, die von einer mangelhaften Integration sprachen. Er setzte die Zahl der etwa mehr als 400.000 Befürworter eines Präsidialsystems in Relation zu den 3,5 Millionen Türkischstämmigen in Deutschland. "Deshalb von gescheiterter Integration DER TÜRKEN zu sprechen, wird der Realität nicht gerecht", schrieb Polenz bei Facebook.

Von den Deutsch-Türken verfügten überhaupt nur 1,5 Millionen über einen türkischen Pass. "Das kann viele Gründe haben", sagte der Münsteraner. "Jedenfalls wird man daraus nicht schließen können, dass diese Türken noch in besonderer Weise auf die Türkei orientiert bei uns leben."

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