Rentenreform: CDU-Politiker ärgern sich über Alleingang der CSU

Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in der Union, Karl-Josef Laumann, beharrt auf einem gemeinsamen Rentenkonzept von CDU und CSU. „Ich finde es wichtig, dass die Union eine gemeinsame Rentenpolitik macht“, sagte der CDU-Politiker und Staatssekretär im Gesundheitsministerium dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Damit wandte sich Laumann gegen Bestrebungen der CSU, entgegen bisherigen Absprachen nun doch ein eigenes Rentenkonzept vorzulegen.

Bayerns Sozialministerin Emilia Müller werde dieses Konzept auf einer Klausurtagung des bayerischen Kabinetts bereits Ende des Monats präsentieren, berichtete der „Spiegel“. Vorgesehen seien darin eine Erhöhung der Kinderzuschläge und eine Festschreibung des aktuellen Rentenniveaus bis 2030. Das Rentenniveau bezeichnet das Verhältnis zwischen einer Standardrente und dem Durchschnittseinkommen der Erwerbstätigen im selben Jahr. Zur Zeit beträgt es 47,7 Prozent.

CDU-Experte nennt CSU-Forderungen unrealistisch

Auch der Rentenexperte der CDU und Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Bundestagsfraktion, Peter Weiß, nannte es erstrebenswert, sich im Wahlprogramm bei der Rentenpolitik „gemeinsam zu positionieren“. Die von der CSU verlangte Festschreibung bezeichnete er als unrealistisch. Das Rentenniveau bis 2030 auf aktuellem Stand zu belassen, koste 15 bis 16 Milliarden Euro, sagte Weiß dem Tagesspiegel. Allein aus Steuermitteln sei das nicht zu finanzieren. Die Steuerzuschüsse von jetzt schon 91 Milliarden Euro entsprechend aufzustocken, sei kaum denkbar. Und höhere Rentenbeiträge wolle man auch nicht.

Der CDU-Politiker betonte, dass es bei der Entwicklung des Rentenniveaus auf die wirtschaftliche Entwicklung der nächsten Jahre ankomme. „Bisher sind wir besser als angenommen.“ Dem „Spiegel“-Bericht zufolge sollten Laumann und Finanzstaatssekretär Jens Spahn, der auch im CDU-Präsidium sitzt, mit der CSU-Expertin Müller gemeinsame Reformvorschläge erarbeiten.