Rüstungskooperation: KMW und Nexter werden zu "Kant"

Die besten Kampfflugzeuge der Welt werden von amerikanischen Rüstungskonzernen gebaut, die besten Kriegsschiffe stammen aus britischen Werften, und die besten Panzer werden von Deutschen zusammengeschraubt. Über Jahrzehnte hinweg war das in der Rüstungsbranche eine unumstößliche Wahrheit. Jetzt aber könnte sich das ändern, denn in Europa soll ein neuer Rüstungsgigant entstehen: Nach monatelangen Verhandlungen haben der deutsche Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann (KMW) und der französische Staatskonzern Nexter am Mittwoch ein entsprechendes Abkommen geschlossen. Unter dem Namen „Kant“ (Apronym für „KMW and Nexter together“) soll demnach eine Rüstungsschmiede mit fast zwei Milliarden Euro Jahresumsatz und rund 6000 Mitarbeitern entstehen.

Mit „Kant“ hoffen Deutsche und Franzosen, Synergien zu heben. Die bisher bei KMW und Nexter sitzenden Experten sollen in den kommenden Jahren alles abklopfen: So stellt Nexter zum Beispiel Munition her, KMW dagegen nicht. KMW wiederum baut taktische Brücken, was Nexter nicht macht. Der „Leopard“ von KMW hat Ladeschützen, im französischen Pendant „Leclerc“ wird automatisch geladen. Zur Zusammenführung der Unternehmen bringen die beiden Alleingesellschafter ihre Anteile in eine neue, gemeinsame Holding mit Sitz in den Niederlanden ein, hieß es in einer Mitteilung.

Doch während die Fusion in Frankreich bereits alle Hürden genommen hat, besteht auf deutscher Seite noch Klärungsbedarf: Nötig ist etwa die Genehmigung durch das Bundeskartellamt. Die aber liegt noch nicht vor. Ein entsprechender Antrag sei von den Unternehmen bislang noch nicht gestellt worden, sagte ein Sprecher der Behörde dem Tagesspiegel am Mittwoch. Dem Amt bleibt nach Eingang des Antrags zunächst ein Monat Zeit, um den Zusammenschluss zu prüfen. Hält die Behörde eine weitere Prüfung für erforderlich, kann ein sogenanntes Hauptprüfverfahren eingeleitet und die Frist um bis zu drei Monate verlängert werden.

Darüber hinaus muss der Zusammenschluss auch noch durch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) entsprechend der Außenwirtschaftsverordnung genehmigt werden, bei der es um die Wahrung der Sicherheitsinteressen Deutschlands geht. Die Aussichten auf Erfolg sind dabei gut. Das Bundeskabinett hatte erst vor wenigen Tagen ein Strategiepapier beschlossen, in dem es sich ausdrücklich für Zusammenschlüsse im nationalen und europäischen Rahmen in der Rüstungsindustrie ausgesprochen hatte.

In der Opposition werden die Fusionsbemühungen indes kritisch verfolgt. Gabriel müsse dafür sorgen, dass durch die Fusion kein Ausverkauf der deutschen Rüstungsexportrichtlinien erfolge, sagte die rüstungspolitische Sprecherin der Grünenfraktion, Agnieszka Brugger, dem Tagesspiegel. „Dieser Zusammenschluss darf unter keinen Umständen dazu beitragen, dass über Umwege noch mehr deutsche Waffen in Länder gelangen, die die Menschenrechte mit Füßen treten.“

Gabriel beeilte sich am Mittwoch , derlei Sorgen zu zerstreuen. „Die strengen deutschen Rüstungsexportkontrollvorschriften gelten unvermindert weiter“, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Doch nicht nur in der Opposition, auch in der eigenen Partei stößt die Fusion noch auf Vorbehalte. Es handele sich um einen Zusammenschluss zweier sehr unterschiedlicher Partner, sagte Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD, dem Tagesspiegel. „Die Erfahrungen der Vergangenheit – wie mit Airbus – zeigen, dass die französische Politik ihre nationalen Interessen auch bei internationalen Gemeinschaftsunternehmen massiv durchsetzt. Die Bundesregierung sollte deshalb jetzt über eine zwischenstaatliche Vereinbarung die deutschen Interessen schützen.“ Die in Paris vereinbarte 50-50-Parität müsse gesichert und die deutschen Exportrichtlinien gewahrt werden, so Arnold. „Bei konkurrierenden Produkten beider Partner sollte das technologisch bessere, aber teurere deutsche Produkt nicht automatisch vom Markt ausgeschlossen werden."