Russland: Wieder Festnahmen bei Protesten gegen Putin

Bei Demonstrationen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin sind landesweit mehr als 150 Menschen festgenommen worden. Überraschend ließ die Polizei in Moskau aber am Samstag Hunderte Oppositionelle gewähren und griff nicht ein, obwohl die Behörden die Aktion nicht genehmigt hatten.

In rund 30 russischen Städten forderten die Demonstranten Putin auf, bei der Präsidentenwahl 2018 nicht für eine vierte Amtszeit zu kandidieren. Zu dem Protest hatte die Bewegung Offenes Russland von Kremlkritiker und Ex-Geschäftsmann Michail Chodorkowski aufgerufen.

Das Motto des Protests war „Nadojel“ (deutsch: Wir sind es leid). Die Teilnehmer zogen landesweit zu Büros der Präsidialverwaltung und reichten Petitionen an Putin ein. „Wir haben den Krieg in der Ukraine satt, die Übermacht der Propaganda“, sagte eine Demonstrantin in Moskau. Andere sagten, sie könnten sich an keinen anderen Präsidenten als Putin erinnern, das Land brauche eine Erneuerung.

Putin ist seit dem Jahr 2000 an der Macht. Von 2008 bis 2012 war er vorübergehend Regierungschef. Er hat sich zwar noch nicht dazu geäußert, ob er wieder antreten wird, dies gilt aber als wahrscheinlich.

Mehr als 100 Festnahmen in St. Petersburg

Weniger friedlich als in Moskau verlief die Aktion in St. Petersburg. Dort wurden dem oppositionsnahen Portal „OWD-Info“ zufolge rund 115 Menschen festgenommen. Auch in anderen Städten gab es Festnahmen. In Kaliningrad (früher Königsberg) beschlagnahmte die Polizei eine Urne mit Briefen an Putin, wie die Organisatoren mitteilten.

Offenes Russland ging von rund 2000 Teilnehmern in Moskau aus. Die Behörden sprachen von 250 Menschen. Stunden vor Beginn der Aktion hatten Hunderte Polizisten in der Nähe des Präsidialamts Stellung bezogen. Am Gebäude waren die Rollläden heruntergelassen und Bauzäune aufgestellt. Am Ende ließen die Beamten die Demonstranten aber durch Metalldetektoren zum Eingang, um ihre Briefe abzugeben.

„Hat die Vernunft gesiegt?“, fragte Chodorkowski bei Twitter. „Nach und nach kommen wir zu einer normalen Arbeit mit den Menschen. Ohne Konfrontation, aber hartnäckig“, schrieb er.

Warum Moskau die nicht genehmigte Aktion doch zuließ, dazu können Beobachter nur mutmaßen. Ein hartes Durchgreifen hätte eine äußerst schlechte Berichterstattung gegeben, kommentierte die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“. Wenige Wochen vor dem Confederations Cup, dem Testlauf für die Fußball-WM 2018, schauen auch internationale Medien verstärkt auf Russland.

Die Opposition in Russland ist sich nicht einig

Eine Eskalation bei einer Kundgebung am 26. März hatte internationale Kritik ausgelöst. Damals hatte der Oppositionelle Alexej Nawalny zu Protesten wegen Korruptionsvorwürfen gegen Regierungschef Dmitri Medwedew aufgerufen. Mehr als 1000 Menschen wurden dabei festgenommen, auch Nawalny, der 2018 kandidieren will. Der Aktion von Offenes Russland hatte er sich aber nicht angeschlossen. Dies zeigt, wie uneins die Opposition weiterhin ist.

Der 53-jährige Chodorkowski gilt zwar als einer der bekanntesten Vertreter der außerparlamentarischen Opposition. Er ist ein ausgesprochener Gegner von Putin. Aber er lebt seit seiner Entlassung aus der Haft 2013 im Ausland und ist in Russland kaum sichtbar.

Offenes Russland ist ein Geflecht aus in Großbritannien registrierten Stiftungen von Chodorkowski und einzelnen Gruppen in Russland, die ein Netzwerk bilden. Das Justizministerium hatte zuvor die britische Organisation als unerwünscht eingestuft. Die gleichnamige Bewegung in Russland ist nach eigener Darstellung nicht direkt mit dieser verbunden. Chodorkowski hat angekündigt, die britischen Stiftungen würden ihre Kontakte zur russischen Bewegung einstellen - wohl als Schutz für die Aktivisten, die zu den Protesten aufgerufen hatten. (dpa)