Russlands Präsident bei "Günther Jauch": Was Wladimir Putin nicht sagt

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Sonntagabend dem Filmemacher Hubert Seipel in der ARD ein Interview gegeben. Darin hatte Putin eine halbe Stunde lang die Gelegenheit, seine Sicht der Dinge darzustellen. Nachfragen zu seinen Äußerungen gab es nicht. Seipel genießt Putins Vertrauen, er ist der Autor des Porträts „Ich, Putin“, für das er den russischen Staatschef wochenlang begleitete. Auch den US-Whistleblower Edward Snowden und Syriens Präsidenten Baschar al Assad hat Seipel bereits interviewt. Was sagt Putin in diesem Gespräch, und was bleibt ungesagt? Eine Analyse an vier Beispielen.

Nato-Erweiterung und russische Manöver: Zwei Nato-Erweiterungen hätten den geopolitischen Raum erheblich verändert, sagt der russische Präsident. „Amerikanische Stützpunkte sind in der ganzen Welt verstreut, unter anderem auch nahe unserer Grenzen.“ Zugleich bestätigt Putin, dass es derzeit russische Militärmanöver gibt. „Unsere Übungen finden ausschließlich in internationalen Gewässern und im internationalen Luftraum statt.“ Nach 1991/92 seien Flüge der strategischen Luftstreitkräfte gestoppt worden, die Amerikaner hätten die Überwachung mit ihren „Atomstreitkräften“ und Flugzeugen dagegen fortgesetzt, auch entlang der russischen Grenzen. „Und deswegen nahmen wir vor einigen Jahren, als wir sahen, dass nichts passiert, dass keiner einen Schritt auf uns zugeht, die Flüge unserer Langstreckenflotte zur Überwachung wieder auf.“

Was Putin nicht sagt: Zumindest einige russische Militärmaschinen schalten ihre Transponder ab, so dass sie auf Radarschirmen der Fluglotsen nicht auftauchen. Funkkontakt zur zivilen Luftüberwachung gibt es nicht, Flugpläne werden vorab nicht mitgeteilt. Nato-Jets fliegen dagegen mit eingeschaltetem Transponder, für die zivile Flugsicherung sichtbar. Und nicht immer bleiben die russischen Maschinen in internationalem Luftraum: Ende Oktober drang ein russisches Militärflugzeug in den estnischen Luftraum ein. Dieses Säbelrasseln – jüngstes Beispiel sind die Kriegsschiffe vor Australien – begann auch nicht vor einigen Jahren, sondern erst in der Ukraine-Krise.

Freihandel: Putin beklagt, dass das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine zu Nachteilen für Russland führen könnte, weil europäische Waren über die Ukraine zollfrei bis nach Russland gelangen könnten. Moskau habe auf die Probleme hingewiesen. „Und was hat man uns geantwortet? Das ist nicht eure Sache. Steckt eure Nase da nicht hinein.“

Was Putin nicht sagt: Die EU ging am Ende doch auf die russischen Bedenken ein. Der Freihandelsteil des Abkommens mit der Ukraine wird erst 2016 wirksam. Bis dahin soll es Gespräche mit Russland geben, um eine für alle Seiten akzeptable Lösung zu erreichen.  

Annexion der Krim: „Sie haben die Krim annektiert …“, sagt Seipel – und Putin nickt zustimmend, verbessert die Wortwahl nicht.  Die Reaktion des Westens auf die Annexion der Krim bezeichnet Putin als „völlig inadäquat“. Mit dem Kosovo gebe es einen klaren Präzedenzfall. Damit stellt der russische Präsident die Unabhängigkeit des Kosovo als vorbildlich dar. Mit Blick auf die Krim sagt er: „Eine Erlaubnis der Zentralregierung des Landes zur Durchführung solcher Maßnahmen zur Selbstbestimmung ist nicht erforderlich.“

Was Putin nicht sagt: Die Unabhängigkeit des Kosovo hatte Russland immer wieder kritisiert und bis heute nicht anerkannt. Vor dem Internationalen Gerichtshof argumentierte die russische Regierung 2009, dass sich das Kosovo nach internationalem Recht nicht für unabhängig erklären könne und dass die Bürger kein Selbstbestimmungsrecht hätten. Bei einem Besuch in Belgrad im Oktober bekräftigte Putin sogar noch seine Unterstützung  für Serbien in der Kosovo-Frage. Wenn aber auf der Krim das Gleiche passiert ist wie im Kosovo, wie Putin nun behauptet, müsste er entweder beides billigen oder beides verurteilen.

Er sei überzeugt, dass Russland nicht gegen das Völkerrecht verstoßen habe, sagt Putin in der ARD weiter. „Wir wollten das nie vertuschen. Unsere Streitkräfte, sagen wir es offen, haben die ukrainischen Streitkräfte blockiert, die auf der Krim stationiert waren.“ Es sei darum gegangen, „Blutvergießen“ zu verhindern.

Was Putin nicht sagt: Auf der Krim tauchten zunächst „grüne Männer“ auf, die Uniformen ohne Hoheitszeichen trugen. Russland stritt anfangs ab, dass es sich um reguläre russische Soldaten handelte.

Schließlich hält Putin noch einen Kurzvortrag über Demokratie als „Recht des Volkes“, „in diesem Falle das Recht auf Selbstbestimmung“.

Was der Präsident nicht sagt: In Russland wurden separatistische Bestrebungen gerade erst unter Strafe gestellt.

Waffen für die Separatisten: Der Interviewer Seipel spricht von der „Behauptung“ der Regierung und des Präsidenten in Kiew, dass Russland die Separatisten mit Waffen und Soldaten unterstütze. Putin antwortet ausweichend: „In der modernen Welt werden Menschen, die einen Kampf führen und die diesen Kampf aus der eigenen Perspektive als gerecht empfinden, immer Waffen finden.“ Zugleich kontert er, es würde „mit keinem Wort“ erwähnt, dass die Ukraine Raketengeschosse in der Ostukraine einsetze.

Was Putin nicht sagt: Selbst die OSZE hat mittlerweile bestätigt, dass schwere Waffen und Truppen aus Russland in die Ukraine gelangen. Russische Soldaten kämpfen längst in der Ostukraine – die offizielle Kreml-Sprachregelung lautete bisher, diese verbrächten dort ihren „Urlaub“.