Sachsen vor der Wahl: Tillich schließt Koalitionsgespräche mit AfD nicht aus

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hält Sondierungsgespräche mit der Alternative für Deutschland (AfD) über eine mögliche Regierungskoalition nach der Landtagswahl für unwahrscheinlich, will sie aber nicht komplett ausschließen. Er sei „sehr zuversichtlich, dass wir nach der Landtagswahl eine Option für Koalitionsgespräche mit FDP, SPD und Grünen haben werden“, sagte Tillich dem Tagesspiegel am Sonntag zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen am 31. August. Die AfD dagegen sei „eine Partei, die noch nicht einmal im Landtag Sitz und Stimme hat“.

Als Wunschpartner setzt Tillich weiterhin auf die FDP. „Inhaltlich gab und gibt es mehr Übereinstimmung als mit der SPD, mit der wir zuvor regiert haben“, sagte er. Die CDU-FDP-Koalition habe „sehr pragmatisch regiert“, es habe „nicht viel ideologischen Streit“ gegeben. Er sehe „keine Notwendigkeit“ für einen Koalitionswechsel.

Ministerpräsident kritisiert Haltung der Grünen zum Braunkohletagebau

Bei den  Grünen sieht der Regierungschef Probleme wegen deren Haltung zum  Braunkohleabbau. Es gebe Teile der Partei, „denen die Zukunft der Braunkohle sehr wichtig war, und Teile, die das ideologisch sehen“, sagte der CDU-Politiker. Klar sei aber, „dass eine Regierung in Sachsen die Bedeutung der Braunkohle in Sachsen kennen und achten muss“.

Landeschef: Haushaltskonsolidierung wichtiger als Abbau der kalten Progression

Zudem wandte sich Tillich gegen Forderungen aus der Union, den Abbau der kalten Progression noch in dieser Legislatur anzugehen. Er erinnere daran, „dass das gemeinsame Ziel von Union und SPD der neuschuldenfreie Haushalt war und ist“. Angesichts der konjunkturellen Risiken sei „diese Aufgabe ambitioniert“, betonte der CDU-Politiker. „Und es wird mit uns bestimmt keine Steuersenkung geben, die mit neuen Staatsschulden bezahlt wird.“

Er glaube, „dass niemand in Deutschland ein Interesse an einer Senkung der kalten Progression haben wird, wenn dafür die Schulden steigen“, sagte Tillich. Lediglich bei Überschüssen im Haushalt sollte ein „Einstieg in den Abbau der kalten Progression“ erfolgen. „Ansonsten bleibt die Senkung ein großes politisches Projekt für die Zeit nach 2017.“

Das vollständige Interview mit Stanislaw Tillich lesen Sie im gedruckten Tagesspiegel am Sonntag oder schon am heutigen Samstagabend in unserem E-Paper.