Schäuble-Papier im Wortlaut : Verbesserte Reformvorschläge oder "Grexit" auf Zeit

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist nicht zufrieden mit den jüngsten griechischen Vorschlägen. In einem Positionspapier stellt er Athen vor die Alternative: entweder nachbessern oder für fünf Jahre Euro-Pause.

Griechische Euro-Münzen.
Griechische Euro-Münzen.Foto: dpa

Hilfsprogramm unter Vormundschaft oder ein "Grexit" auf Zeit: Ein am Samstag bekannt gewordenes Positionspapier des Bundesfinanzministeriums unter dem Titel "Anmerkungen zu den jüngsten griechischen Vorschlägen" stellt Griechenland vor zwei Alternativen und erklärt Athens bisherige Spar- und Reformzusagen für ein neues drittes Hilfsprogramm für unzureichend. Das auf Englisch vorliegende Papier hat folgenden Wortlaut:

"Am 9. Juli 2015 hat Griechenland eine Liste von Vorschlägen vorgelegt. Diese Vorschläge basieren auf der letzten Niederschrift und fallen teilweise sogar noch hinter diese Niederschrift zurück, die von der Troika entworfen, um die Überprüfung unter dem EFSF abzuschließen. Griechenland war jedoch nicht in der Lage, die Überprüfung abzuschließen.

Diesen Vorschlägen fehlen einige wichtige Hauptreformbereiche, um das Land zu modernisieren, langfristiges Wirtschaftswachstum und nachhaltige Entwicklung zu fördern. Nicht ausreichend sind unter anderem die Reform des Arbeitsmarkts, die Reform des öffentlichen Sektors, Privatisierungen, Bankensektor, Strukturreformen.

In Gedanken vertieft: Bundsfinanzminister Wolfgang Schäuble während des Treffens der Euro-Finanzminister am Samstag in Brüssel.
In Gedanken vertieft: Bundsfinanzminister Wolfgang Schäuble während des Treffens der Euro-Finanzminister am Samstag in Brüssel.Foto: John MacDougall/AFP



Deshalb können diese Vorschläge keine Grundlage für ein komplett neues, dreijähriges ESM- Programm bilden, wie es von Griechenland verlangt wird. Wir brauchen eine bessere, nachhaltige Lösung, die den IWF an Bord hält. Es gibt jetzt zwei Wege:

1. Die griechische Regierung verbessert ihre Vorschläge schnell und umfassend, mit voller Unterstützung ihres Parlaments. Die Verbesserungen müssen Vertrauen wieder aufbauen, vorab die Schuldentragfähigkeit sowie die erfolgreiche Umsetzung des Programms sicherstellen - damit nach Abschluss des Programms ein erneuter Marktzugang erreicht wird. Die Verbesserungen umfassen:

a) Transfer von wertvollen griechischen Aktiva von [50 Milliarden] Euro in einen externen Fonds wie die Institution für Wachstum in Luxemburg, um mit der Zeit privatisiert zu werden und die Schulden zu vermindern; b) Kapitazitätsaufbau und Entpolitisierung griechischer Verwaltungsaufgaben unter Aufsicht der COM (Anmerkung der Redaktion: EU-Kommission) für die genaue Umsetzung des Programms; c) automatische Ausgabenkürzungen, falls Defizitziele verfehlt werden.

Parallel würde eine Reihe von Finanzierungselementen zusammengestellt, um die zeitliche Lücke zu überbrücken, bis die ersten Auszahlungen unter dem verbesserten Programm erfolgen können. Dies bedeutet, dass das existierende Risiko, dass ein neues ESM-Programm nicht abgeschlossen wird, bei Griechenland liegt, nicht bei den Eurozonen-Ländern.

2. Im Fall, dass Schuldentragfähigkeit und eine glaubhafte Umsetzungsperspektive nicht vorab zugesichert werden können, sollten Griechenland rasche Verhandlungen über eine Auszeit von der Eurozone über mindestens die kommenden fünf Jahre mit möglicher Schuldenumstrukturierung angeboten werden, wenn nötig in einem Format des Pariser Clubs. Nur dieser Weg vorwärts würde eine ausreichende Schuldenrestrukturierung erlauben, die mit einer Mitgliedschaft in der Währungsunion nicht vereinbar wäre (Art. 125 AEUV).

Die Auszeit-Lösung sollte begleitet werden, indem Griechenland als EU-Mitglied und das griechische Volk über die kommenden Jahre mit Wachstumsförderung, humanitärer und technischer Hilfe unterstützt werden. Die Auszeit-Lösung würde auch begleitet von der Konsolidierung aller Pfeiler der Wirtschafts- und Währungsunion und konkreten Maßnahmen, um die Steuerung der Eurozone zu stärken." (AFP)

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