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Schäubles Sparpläne : Quatsch oder Giftliste?

23.12.2012 17:19 Uhrvon
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).Bild vergrößern
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). - Foto: dpa

Ausgerechnet kurz vor Weihnachten wird über eine mögliche harte Sparliste von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) diskutiert. Das Ministerium dementiert zwar, aber die Koalition sieht zumindest bei einem Thema wirklich Handlungsbedarf.

Zu Weihnachten sorgt ein Bericht über einen harten Sparplan des Bundesfinanzministerium für Irritationen. Der „Spiegel“ berichtete in seiner aktuellen Ausgabe, dass im Bundesfinanzministerium an diversen Sparplänen für die Zeit nach der Bundestagswahl gearbeitet werde – und das mit ausdrücklicher Billigung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Die Vorschläge lesen sich wie eine kleine „Giftliste“ für die Zukunft. Laut dem Bericht soll es dabei um die Anhebung des Renteneintrittsalters über 67 Jahre hinaus, eine Senkung der Bundeszuschüsse zum Gesundheitsfonds um zehn Milliarden Euro und vor allem um die Abschaffung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes gehen.

Damit würden beispielsweise Lebensmittel nicht mehr nur mit sieben Prozent, sondern mit dem vollen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent belegt. Dies würde den öffentlichen Kassen 23 Milliarden Euro einbringen. Mit der Anhebung des Renteneintrittsalters sollen die Rentenkassen laut dem Bericht entlastet werden, und gleichzeitig solle die Dauer des Rentenbezugs „an die Lebenserwartung gekoppelt werden“, zitiert das Magazin aus einer Ministeriumsvorlage.

Ein Sprecher des Ministeriums wies den Bericht offiziell als falsch zurück. Und informell hieß es aus dem Ministerium, dies sei „völliger Quatsch“, wenngleich nicht auszuschließen sei, dass es irgendwo in den Abteilungen Überlegungen gebe, wie es mit der Mehrwertsteuer weitergehen könne. Aber es gebe keinen politischen Plan für die Zeit nach der Bundestagswahl, verlautete weiter aus Ministeriumskreisen.

Tatsächlich gibt es seit längerem in der schwarz-gelben Koalition Bestrebungen, die Mehrwertsteuer zu reformieren. Nur sind alle Versuche bisher gescheitert. Unions-Fraktionsvize Michael Meister sieht derzeit aber nicht das Finanzministerium am Zug. „Wahlprogramme werden von Parteien gemacht, nicht von Ministerien, und es gibt von der Union auch keinen Auftrag für das Finanzministerium, verschiedene Instrumente zur Haushaltssanierung zu prüfen“, sagte der für Haushalt und Finanzen zuständige Fraktionsvize dem Tagesspiegel. 2014 wolle man einen strukturell ausgeglichenen Haushalt, wofür rund fünf Milliarden Euro gebraucht würden. „Um diese Summe zu bekommen, kämen die diskutierten Mittel ohnehin nicht infrage“, sagte Meister weiter. Er plädiert zwar auch für eine Reform, warnt aber vor sozialen Schieflagen. „Wir brauchen eine Reform der Mehrwertsteuer, weil viele Ausnahmeregelungen vor 40 Jahren sinnvoll waren, heute aber nicht mehr unseren Lebensverhältnissen entsprechen. Doch eine Abschaffung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes ist kein Mittel zur Haushaltssanierung“, sagte er. Im selben Atemzug müssten Transferleistungen angehoben werden, „weil wir sonst ein großes soziales Ungleichgewicht bekämen“. Auch die FDP sieht Handlungsbedarf.

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Sie waren zusammen im Afghanistan-Einsatz. Jetzt sitzen sie auf entscheidenden Posten im Ministerium. Sie prägen das Bild, das sich die Ministerin macht. Sie bestimmen Ausrichtung, Struktur und Selbstverständnis der Truppe. Welche Folgen hat das für Deutschlands Sicherheit?
Eine Recherchekooperation des Tagesspiegels mit dem ARD-Magazin "Fakt".

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