Reaktionen auf Guttenberg-Rücktritt: "Schock" und "Riesenblamage"

CSU-Chef Horst Seehofer hat den Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg als sehr schmerzlichen Schritt auch für die CSU bezeichnet. Der Rücktritt sei "vollkommen überraschend" gekommen. Das gelte sowohl für ihn persönlich wie auch für die gesamte CSU. Guttenberg sei ein herausragender Politiker und ausgezeichneter Verteidigungsminister, sagte Seehofer in München. Er und die CSU seien sehr betroffen. Die CSU hält derweil an Guttenberg als Politiker fest. Die Partei habe ihm in den vergangenen Tagen die uneingeschränkte Unterstützung versichert, sagte Seehofer. "Ich kann heute wiederholen, dass die CSU auch weiter zu Karl-Theodor zu Guttenberg steht. Er bleibt einer von uns." Er selbst wolle alles tun, dass Guttenberg der deutschen Politik und der CSU erhalten bleibe. Das gelte für das gesamte CSU-Präsidium.

FDP-Chef und Bundesaußenminister Guido Westerwelle stufte die Rücktrittsentscheidung als folgerichtig ein. "Das ist eine Entscheidung der Konsequenz", sagte er in Berlin. Für Westerwelle ist die Regelung der Nachfolge jetzt Sache der Union. Er stehe im Zusammenhang mit dem Guttenberg-Rücktritt in engem Kontakt mit Bundeskanzlerin Merkel, sagte Westerwelle.

Klaus Wowereit, der Regierende Bürgermeister Berlins und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende, begrüßte den Rücktritt. "Solche Vorfälle dürfen nicht sanktionslos sein, das würde unser Wertesystem auf den Kopf stellen", sagte er dem Tagesspiegel. Er kritisierte allerdings, dass Guttenberg und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht eher Konsequenzen aus der Affäre gezogen haben: "Ich hatte den Eindruck, er versucht, die berechtigte Kritik auszusitzen", sagte Wowereit. Der Rücktritt "hätte eher kommen müssen". Wegen des langen Zögerns sei nun auch die Bundeskanzlerin politisch "beschädigt": "Angela Merkel hat einmal mehr in einer Krisensituation versagt, sie hätte die Reißleine ziehen und ihn entlassen müssen."

Berlins Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) sagte, die wissenschaftlichen Regeln müssten gewahrt werden. Zöllner, der zu Beginn der 90er Jahre Präsident der Johannes-Gutenberg-Universität in Mainz war, erklärte, er habe die Vorwürfe selbst nicht geprüft, aber der Rücktritt Guttenbergs sei ein "richtiger und wichtiger Schritt".

Die Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz, Margret Wintermantel, erklärte dem Tagesspiegel auf Anfrage, sie habe "Verständnis für die persönliche Entscheidung des Ministers". Der Rücktritt signalisiere, dass er sich "letztlich den Grundsätzen der Redlichkeit und Wahrhaftigkeit verpflichtet fühlt". Sie deute den Schritt "als Ausdruck des Respekts vor der Integrität der Wissenschaft". Wintermantel forderte die Universität Bayreuth auf, den gesamten Vorgang wird "rückhaltlos aufzuklären". Die dortigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler seien sich dieser Verantwortung mit Sicherheit bewusst.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel begrüßte den Rücktritt Guttenbergs und attackierte zugleich Bundeskanzlerin Merkel. Der Amtsverzicht des CSU-Politikers sei ein guter Schritt, der jedoch relativ spät gekommen sei, sagte Gabriel während einer Hessen-Reise zum dortigen Kommunalwahlkampf vor Journalisten in Gießen. Die Kanzlerin habe einen großen Fehler begangen, indem sie Guttenberg gedrängt habe, im Amt zu bleiben, fügte der SPD-Chef hinzu. "Ein Rücktritt ist immer stabilisierend für die Demokratie", sagte Gabriel. Es müssten für Minister und Politiker die selben Rechte gelten, wie für normale Bürger. Mit ihrem Versuch, Guttenberg im Amt zu halten, habe Merkel "die Selbstreinigungskräfte des Parlaments angehalten", kritisierte der SPD-Vorsitzende. Aufstieg und Fall von Guttenberg seien Symptome für die Krise der Demokratie. Schließlich sei der ehemalige Verteidigungsminister für viele Menschen eine "Projektionsfläche" gewesen, fügte Gabriel hinzu.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bedauert den Rücktritt Guttenbergs. "Ich habe den Rücktritt meines Kollegen und Freundes Karl-Theodor zu Guttenberg mit Respekt und Bedauern zur Kenntnis genommen", sagte de Maizière auf der Computermesse Cebit in Hannover. Er fügte hinzu: "Mehr gibt es dazu nicht zu sagen."

Respekt zollt dem scheidenden Minister auch der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck (CDU). Die Bundeswehrreform verlange jedoch einen "Minister, der seine volle politische Kraft und Autorität einbringen kann". Das sei Guttenberg nicht mehr möglich. Sein Nachfolger müsse nun "das Momentum" nutzen, um die Reform voran zu bringen.

Für Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ist der Rücktritt nachvollziehbar. "Aufgrund der sich gegen ihn verfestigenden Vorwürfe im Zusammenhang mit der Erstellung seiner Doktorarbeit war diese Entscheidung nur folgerichtig", sagte die Ministerin. Der Nachfolger Guttenbergs müsse die Bundeswehrreform mit Nachdruck fortführen.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bezeichnete den Rücktritt als unausweichlich. "Schaden ist schon genug eingetreten - bei seinem Doktorvater und der Universität Bayreuth, die um ihren Ruf ringen", sagte Steinmeier der "Stuttgarter Zeitung". Aber auch die Glaubwürdigkeit von Politik sei in Gefahr gewesen. "Deshalb musste der Rückritt kommen." Steinmeier äußerte Zweifel, dass Guttenberg in die Politik zurückkehren könne. "Wenn er auf die gehört hätte, die ihm vor vierzehn Tagen empfohlen haben, jetzt einen Weg zu wählen, der ihm nach den Wahlen 2013 einen Wiedereinstieg in die große Politik ermöglicht, dann Ja", sagte Steinmeier. "Jetzt, nachdem er seine eigenen Reden über Ehre und Anstand jeden Tag Lügen gestraft hat, kann ich mir das nicht vorstellen." Scharfe Kritik äußerte Steinmeier an Kanzlerin Angela Merkel. "Die Kanzlerin hat sich hinter ihn gestellt, als seien das Kleinigkeiten, die Herrn Guttenberg vorgeworfen wurden. Tatsächlich war es eine Demütigung der gesamten Wissenschaftslandschaft in Deutschland." Sie habe ihre Glaubwürdigkeit selbst dem Machtpoker geopfert.

Der Rücktritt Guttenbergs ist nach Ansicht der Grünen eine "Riesenblamage für die Kanzlerin". Angela Merkel (CDU) habe bis zuletzt geglaubt, sich durch diese peinliche Affäre lavieren zu können, sagten die Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Jürgen Trittin am Dienstag in Berlin. "Merkels Zögern und machtpolitisches Taktieren haben nicht nur dem Ansehen unserer demokratischen Institutionen schwer geschadet." Die Kanzlerin habe damit aktiv den Werteverfall befördert. "Konservative haben in der CDU seitdem keine Heimat mehr." Guttenbergs Rücktritt sei auch ein Sieg für die Wissenschaft, die den Versuch der Kanzlerin nicht hingenommen habe, den Wissenschaftsstandort Deutschland beschädigen zu lassen.

Linke-Fraktionschef Gregor Gysi bezeichnete den Rücktritt Guttenbergs als "logische Konsequenz eines vorsätzlichen Fehlverhaltens bei der Erarbeitung und der Abgabe seiner Dissertation". "Immer, wenn man im Leben die Konsequenzen aus eigenen Fehlern zieht, kommt man ein bisschen zur Besinnung, denkt über sich und andere anders nach und kann danach auch wieder neu starten", sagte Gysi. Trotzdem seien die Folgen des Versuchs von Guttenberg, aber auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel, das Ganze herunterzuspielen und keine Konsequenzen zu ziehen, "verheerend für das Ansehen der Politik der Bundesregierung und für den Wissenschafts- und Forschungsstandort Deutschland". Der Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz sei schwerwiegend verletzt worden, indem man meinte, "dass für eine herausgehobene Persönlichkeit gänzlich andere Regeln gelten müssten als für die Allgemeinheit", sagte Gysi.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erklärte, es sei Guttenberg hoch anzurechnen, dass er mit seinem Schritt die Bundeswehr in einer schwierigen Phase des Umbaus vor belastenden Diskussionen bewahre. Gröhe forderte die Opposition auf, die Entscheidung Guttenbergs anzuerkennen und wieder zur Sacharbeit zurückzukehren. Gröhe betonte: "Sein leidenschaftliches Engagement bei der Ausübung seiner politischen Ämter hat ihm zurecht große Beliebtheit und ein hohes Ansehen in der Bevölkerung verschafft."

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) bezeichnete den Rücktritt Guttenbergs als "überfällige Konsequenz". Sein zögerliches Verhalten nach der Plagiatsaffäre sei eine "Belastung besonders für die Bundeswehr" gewesen, sagte Beck in Mainz. Im Zusammenhang mit der Affäre kritisierte er Bundeskanzlerin Merkel scharf: "Die Kanzlerin ist offenbar völlig überrascht worden von der Entwicklung", fügte Beck hinzu. Zur politischen Zukunft von Guttenberg wollte sich Beck allerdings nicht äußern: "Nachtreten ist nicht meine Art", betonte er. Dabei wolle er es auch belassen.

Grünen-Chefin Claudia Roth begrüßte den Rücktritt als überfällig, kritisierte Guttenbergs Erklärung aber scharf. Sie hätte eine Stellungnahme zu den Vorwürfen erwartet, dass Guttenberg seine Doktorarbeit durch Betrug erlangt habe, sagte Roth in Heidelberg. "Bis zuletzt verweigert er sich aber den kritischen Fragen der Medien", so Roth. Sein Versuch, Medien und Öffentlichkeit für den Rücktritt in Haftung zu nehmen, sei unredlich. "Ich persönlich finde es außerdem unanständig, dass Guttenberg bis zuletzt versucht, seine Plagiatsaffäre und das Wohl der Soldatinnen und Soldaten bis hin zu den in Afghanistan getöteten Soldaten gegeneinander auszuspielen."

Der bayerische Umweltminister Markus Söder (CSU) zeigte sich entsetzt über den Rücktritt Guttenbergs. "Wir sind echt geschockt", sagte Söder nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts in München. Es tue ihm persönlich "sehr leid". Zugleich würdigte der CSU-Politiker Guttenbergs Verdienste als Verteidigungsminister.

Der bayerische Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) sprach von einem Schritt, der Respekt verdiene und der Guttenbergs Persönlichkeit unterstreiche.

Die Parteichefin der Linken, Gesine Lötzsch, sprach von einem folgerichtigen Rücktritt. "Der Rücktritt war die einzige richtige Entscheidung. Alles andere hätte den Wissenschaftsstandort Deutschland weiter beschädigt", sagte Lötzsch der "taz" in einem vorab verbreiteten Interview. Nach den Worten der Linken-Chefin hätte es viele Bürgerinnen und Bürger irritiert, "wenn für unterschiedliche Politiker unterschiedliche Maßstäbe gegolten hätten". Nachdem es in den vergangenen Tagen auch aus den eigenen Reihen immer mehr kritische Stimmen zu Guttenbergs Verhalten gegeben habe, sei der Druck auf den Minister "einfach zu groß geworden", sagte Lötzsch.

Der Rücktritt von Verteidigungsminister zu Guttenberg sei "überfällig" gewesen, sagte Michael Wolffsohn, Professor für Neuere Geschichte an der Bundeswehruniversität München, dem Tagesspiegel. "Ein Ministerium, das Soldaten in den Krieg schickt, muss eine überzeugende ethische Grundlage haben, angefangen beim Spitzenpersonal." Nach dem Bekanntwerden von Guttenbergs Plagiats-Affäre habe jedoch eine "ethische Lücke" geklafft.

Der bayerische Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) bezeichnete den Rücktritt als "unabänderliche Konsequenz". "Ich habe dafür Verständnis", sagte Zeil am Dienstag in München. Über eine Nachfolge müsse schnellstmöglich entschieden werden.

Der Politikberater Michael Spreng hält Bundeskanzlerin Merkel nach dem Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg für beschädigt. "Frau Merkel ist die eigentliche Verliererin", sagte Spreng dem Tagesspiegel. "Sie hätte zu Guttenberg sofort klar machen müssen, dass seine Verfehlung so massiv war, dass er das auf Dauer nicht durchstehen kann." Mit ihrer Erklärung, sie habe einen Verteidigungsminister berufen und keinen "wissenschaftlichen Assistenten", habe die CDU-Vorsitzende all die Werte verhöhnt, für die die Partei eintrete. "Das musste zu massivem Unmut gerade bei den Wertkonservativen in der Union führen." Spreng sieht die Gefahr, dass das lange Festhalten an Guttenberg zur Demobilisierung der CDU-Wähler bei den anstehenden Landtagswahlen führen werde. "Die Guttenberg-Fans werden an einer Dolchstoßlegende stricken, die Wertkonservativen könnten sich enttäuscht abwenden", sagte Spreng, der im Bundestagswahlkampf 2002 Wahlkampfmanager des damaligen Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber (CSU) war.

Brandenburgs neue Wissenschaftsministerin Sabine Kunst (parteilos) begrüßte den Rücktritt. Dieser Schritt sei aus Sicht der Wissenschaft konsequent und notwendig gewesen, sagte Kunst in Potsdam.

Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, hält den Rücktritt von Guttenberg für richtig. "Er hat meinen Respekt. Die Entscheidung war richtig, weil er nicht mehr handlungsfähig war", sagte Haseloff am Rande einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Bernburg. Guttenberg hatte seine geplante Teilnahme an dem Wahlkampftermin nach seinem Rücktritt am Vormittag kurzfristig abgesagt. Ursprünglich waren zu der Veranstaltung mehr als 500 Guttenberg-Anhänger erwartet worden; nach dem Rücktritt blieb nun mehr als jeder zweite Platz frei. In Sachsen-Anhalt wird am 20. März der Landtag gewählt.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) wertete den Rücktritt als absehbar und richtig. Für den Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt habe der Rücktritt wenig Auswirkungen. "Die Entscheidung verdient menschlichen Respekt", sagte Böhmer in Magdeburg. Böhmer hatte sich in der Plagiatsaffäre bereits am Wochenende kritisch zu Guttenberg geäußert: "Ich halte das Verhalten des Doktoranden zu Guttenberg weder für legitim noch für ehrenhaft", hatte der Ministerpräsident dem Tagesspiegel gesagt.

Der Rücktritt Guttenbergs war nach Einschätzung des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen (CDU) konsequent. "Man kann lange darüber diskutieren, ob er zu spät kommt", sagte Carstensen in Kiel. Guttenberg habe als Verteidigungsminister fantastische Arbeit geleistet. Die Angelegenheit schade der Union, weil sie einer unangenehmen Diskussion ausgesetzt sei. "Aber die Union wird fertig werden damit, und die Bundeskanzlerin wird auch fertig damit."

Der Fall Guttenberg zeige "deutlich, dass politische, wissenschaftliche und persönliche Glaubwürdigkeit nicht voneinander zu trennen sind", erklärte Bernhard Kempen, Präsident des Deutschen Hochschulverbandes, auf Anfrage des Tagesspiegels. Der Schaden, der durch die "zeitweilige empörende Verharmlosung von Plagiaten seitens der Politik" entstand, sei durch den Rücktritt "zumindest begrenzt" worden. Der Hochschulverband ist die konservative Standesvertretung der Universitätsprofessoren.

Die Deutsche Physikalische Gesellschaft (DPG) fordert eine Rückkehr zu traditionellen Wertmaßstäben in der öffentlichen Diskussion und ein eindeutiges Bekenntnis der Politik zu den Grundsätzen guter wissenschaftlicher Praxis. Der Präsident der Deutschen Physikalischen Gesellschaft, Prof. Dr. Wolfgang Sandner, nahm dazu wie folgt Stellung: "Verstöße gegen die Grundsätze guter wissenschaftlicher Praxis wurden als zweitrangig gegenüber politischen Einzelinteressen dargestellt – ein Schlag ins Gesicht der Qualitätskontrolle in der Wissenschaft. Dem einfachen Wähler, der nicht mit wissenschaftlicher Methodik vertraut ist, mag man das verzeihen, verantwortlichen Politikern nicht.

Baden-Württembergs Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU) bezeichnete den Rücktritt Guttenbergs als richtig, aber verspätet. "Ich begrüße die Konsequenz, die er jetzt gezogen hat. (...) Für ihn und das Wissenschaftssystem wäre es jedoch zuträglicher gewesen, früher zu reagieren", sagte Frankenberg bei einem Besuch der Universität Konstanz. Guttenberg sei ein sehr begabter Politiker. "Ich denke, dass er ein Comeback in der Politik verdient hat." Am vergangenen Donnerstag hatte Frankenberg sich noch für Guttenberg als Wahlkämpfer in Baden-Württemberg ausgesprochen.

Die FDP-Wehrexpertin Elke Hoff reagierte überrascht. Sie habe jedoch vollstes Verständnis für diesen Schritt, sagte sie der "Rhein-Zeitung". Sie habe immer betont, dass Guttenberg selbst entscheiden müsse, wie lange er mit dieser Flut von Vorwürfen umgehen könne. "Ich hoffe sehr, dass er sich auch menschlich von den vergangenen Wochen erholt", sagte Hoff. An ein Ende des Politikers Guttenberg glaubt sie indes nicht: "Karl-Theodor zu Guttenberg wird eine politische Zukunft haben - allerdings wird dies noch einige Zeit brauchen." Zur anstehenden Bundeswehrreform sagte Hoff, hier sehe sie dringenden Handlungsbedarf: "Wichtig ist, dass jetzt die Bundeswehrreform nicht ins Stocken gerät, und dass im Sinne der Soldatinnen und Soldaten eine schnelle und gute Lösung für die Zukunft der Bundeswehr gefunden wird."

Der Reservistenverband forderte unterdessen eine konsequente Fortsetzung der Bundeswehrreform. "Wir dürfen jetzt nicht in alte Strukturen verfallen, nur weil es einen personellen Wechsel in der Führung gibt", erklärte der Präsident des Reservistenverbandes, Gerd Höfer. Der Verband zollte Guttenberg wegen des Rücktritts Respekt. Seinem Nachfolger wünschte er ein "stringentes Fortführen der Reform und eine klare Aufgabenstellung für Reservisten". Guttenberg ist Stabsunteroffizier der Reserve und Mitglied des Verbandes der Reservisten.

Die Evangelische Militärseelsorge dankte Karl-Theodor zu Guttenberg nach seinem Rücktritt als Verteidigungsminister für seinen Einsatz für die Soldaten gedankt. "Wir sind dankbar für die vertrauensvolle Zusammenarbeit in den vergangenen 16 Monaten und für das Verständnis, das der Minister den seelsorgerlichen Anliegen der Kirche unter den Soldaten entgegengebracht hat", erklärte der evangelische Militärbischof Martin Dutzmann am Dienstag. Der Rücktritt erfolge mitten in einer Reform der Bundeswehr, an der Guttenbergs Nachfolger intensiv weiter arbeiten müsse. "Dafür und für den weiteren Weg von Karl-Theodor zu Guttenberg erbitte ich Gottes Segen."

Der Präsident der Humboldt-Universität Jan-Hendrik Olbertz hält Guttenbergs Entscheidung für richtig und angemessen. "Allerdings war sie auch überfällig zur Begrenzung des ja bereits eingetretenen Verlusts an Glaubwürdigkeit von Wissenschaft und Politik. Die Begründung, die Herr Guttenberg abgibt, zeigt aber eher den Fortbestand des Unverständnisses gegenüber dem eigentlichen Problem. Da kann man nur die Schultern zucken. Allerdings wäre die Wissenschaft ohne diese Vorgänge aus sich selbst heraus nicht im Stande gewesen, das Thema Redlichkeit wissenschaftlichen Arbeitens so prominent zu platzieren. Der größte Fehler für die Wissenschaft wäre, jetzt einfach zur Tagesordnung überzugehen." (dpa/AFP/dapd/sib/lvt/Tsp)