Schuldenkrise : Weiterer Schuldenerlass für Athen?

Seit Wochen fordert der Internationale Währungsfonds (IWF) einen zweiten Schuldenschnitt für Griechenland. Käme es dazu, würde erstmals auch der Steuerzahler direkt zur Kasse gebeten werden. Berlin sperrt sich daher gegen die Pläne, die jetzt auch in Brüssel auf dem Tisch liegen.

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Deutschland lehnt einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland bislang ab.
Deutschland lehnt einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland bislang ab.Foto: dapd

In Brüssel wird über einen möglichen zweiten Schuldenschnitt für Griechenland diskutiert, der erstmals auch den deutschen Steuerzahler belasten könnte. Bei einem Vorbereitungstreffen für eine am kommenden Mittwoch geplante Telefonkonferenz der Euro-Finanzminister sei am Donnerstag auch die Option eines Schuldenschnitts für Athen auf den Tisch gekommen, hieß es am Sonntag in Brüssel. Bei dem Treffen von Spitzenbeamten aus den 17 Euro-Ländern sei es darum gegangen, eine Finanzierungslücke in Griechenland in Höhe von rund 30 Milliarden Euro zu schließen, hieß es weiter.

Die Finanzierungslücke kommt zustande, weil die griechische Regierung zwei Jahre mehr Zeit verlangt, um die Neuverschuldung auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken. Athens Finanzminister Giannis Stournars hatte verkündet, dass Griechenland das Etatziel erst 2016 und nicht 2014 erreichen muss – allerdings wurde eine angeblichen Einigung von den internationalen Geldgebern anschließend nicht bestätigt.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) fordert schon seit längerem, Griechenland durch einen zweiten Schuldenschnitt wieder auf die Beine zu helfen. Während beim Schuldenschnitt im vergangenen Frühjahr Privatgläubiger wie Banken und Versicherungen zur Kasse gebeten wurden, müssten bei einem neuerlichen „Haircut“ die öffentlichen Gläubiger den Griechen einen Teil der Schulden erlassen. Bei einem weiteren Schuldenschnitt müsste Deutschland für rund 27 Prozent der Ausfälle aufkommen. Damit käme eine Belastung in Milliardenhöhe auch auf den Bundeshaushalt zu.

Nach den Angaben aus Brüssel ist es aber keineswegs sicher, dass ein neues Finanzierungsloch in Athen tatsächlich komplett über einen Schuldenschnitt abgedeckt wird. Denkbar sei unter anderem auch eine Kombination mit weiteren Haushaltskürzungen und Reformschritten in Athen. Zu Beginn dieser Woche geht das Vorbereitungstreffen in Brüssel weiter, bevor Entscheidungen von den Euro-Finanzministern am Mittwoch erwartet werden. Bei den Gesprächen geht es neben einem möglichen zeitlichen Aufschub für Griechenland darum, eine Entscheidung über die Auszahlung einer weiteren Hilfstranche für Athen in Höhe von 31,5 Milliarden Euro vorzubereiten. Griechenland braucht das Geld bis Mitte November, um eine Pleite abzuwenden.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnte einen weiteren Schuldenschnitt für Athen ab. Nach dem Haushaltsrecht sei es nicht möglich, einem Schuldner, der seine Forderungen gerade nicht bediene, neues Geld zu geben, sagte Schäuble im Deutschlandfunk.

Der „Spiegel“ hatte berichtet, dass die Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) einen neuen Schuldenschnitt vorschlage. Eine Bestätigung dafür gab es allerdings bisher nicht. „Uns liegt kein schriftlicher Bericht vor“, sagte eine Sprecherin Schäubles am Sonntag. Käme es zu einem erneuten Schuldenschnitt würde die Eurorettung erstmals den Steuerzahler direkt Geld kosten, weil die Euro-Partner Griechenlands auf einen großen Teil ihrer Forderungen verzichten würden. Die EZB soll sich nach dem Bericht nicht an dem neuen Schuldenschnitt beteiligen, weil ihr diese Form der Staatsfinanzierung verboten ist. (mit AFP)

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