Serben randalieren, Beobachter flüchten : Wahl im Kosovo endet in Gewalt

Die alten Fronten stehen noch. Das ist die eine Erkenntnis der Kommunalwahlen im Kosovo. In dem von Serben bewohnten Nordteil der Stadt Mitrovica hatten am Sonntagabend Radikale Wahllokale gestürmt und randaliert. Vielen internationalen Beobachtern blieb nur die Flucht.

von

Ein Wahlergebnis wurde zunächst nicht veröffentlicht. Und es ist fraglich, ob es überhaupt eines geben wird. Vor vielen Wahllokalen lungerten Männer herum, die versuchten, Wähler mit Drohungen davon abzuhalten, ihre Stimme abzugeben.

Mit solchen Einschüchterungsversuchen hinderten früher schon sogenannte Brückenwächter Serben daran, in den albanischen Teil Mitrovicas auf der anderen Seite des Ibar-Flusses zu gehen. Denn seit das Kosovo 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärte, wehren sich militante Serben im Norden des Landes dagegen, dem neuen, von Albanern dominierten Staat anzugehören. Und bis vor kurzem hatten sie für ihren Widerstand die volle Unterstützung Serbiens. Belgrad half den Serben im Kosovo sogar, parallele staatliche, also serbische, Strukturen aufrechtzuerhalten, bezahlte jahrelang Lehrer, Krankenhausärzte und Richter.

Ausgerechnet die seit 2012 in Belgrad amtierende nationalistische Regierung ehemaliger Parteigänger des früheren serbischen Staatschefs Slobodan Milosevic scheint entschlossen, damit nun Schluss zu machen. Und das ist die zweite Erkenntnis der Wahl im Kosovo. Belgrads Regierungssprecher Milivoje Mihajlovic jedenfalls hielt sich am Morgen nach der chaotischen Wahl mit Kritik an der kosovarischen Regierung in Pristina auffallend zurück. Dem serbischen Sender B92 sagte er, die Serben im Kosovo hätten eine Chance verpasst, am politischen Leben teilzunehmen. Die Wahl sei eine „starke Waffe, mit der die Serben Einfluss auf die Regierung in Pristina nehmen können“. In diesem Sinne hatte Serbiens Premier Ivica Dacic die Serben aufgerufen, sich an der Abstimmung zu beteiligen und vier widerspenstige Bürgermeister, die auf Belgrads Gehaltsliste standen, entlassen. So wie er zuvor bereits in einem von der EU vermittelten Abkommen mit Kosovos Premier Hashim Thaci einer Normalisierung der Beziehungen zugestimmt hatte – ohne freilich die Unabhängigkeit der früheren serbischen Provinz formal anzuerkennen.

Die EU hatte ein solches Abkommen zur Voraussetzung für Beitrittsverhandlungen mit Serbien gemacht. Bis Ende des Jahres muss Belgrad nun konkrete Fortschritte bei der Umsetzung vorweisen, um endlich mit den Verhandlungen beginnen zu können. Der Umgang mit der Kommunalwahl im Kosovo könnte sich trotz der Gewalt dabei durchaus als Pluspunkt für Serbien erweisen.

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

Autor

1 Kommentar

Neuester Kommentar