• Sigmar Gabriel über Politikverdrossenheit: Es gibt eine tiefe Verunsicherung in der Gesellschaft

Sigmar Gabriel über Politikverdrossenheit : Es gibt eine tiefe Verunsicherung in der Gesellschaft

Ihr da oben, wir hier unten: Die Politik muss diese Stimmung aufnehmen, nicht um sie zu verstärken, sondern um ihr entgegenzuwirken. Das Solidarpaket ist ein Anfang. Ein Gastkommentar.

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Kleine Münze: Auch Altersarmut ist ein Thema, das viele Menschen beschäftigt.
Kleine Münze: Auch Altersarmut ist ein Thema, das viele Menschen beschäftigt.Foto: Foto: Sebastian Willnow/dpa

Gesellschaftlichen Zusammenhalt zu organisieren – das ist seit mehr als 153 Jahren die Kernkompetenz der Sozialdemokratie. Und selten in der deutschen Nachkriegsgeschichte war diese Kompetenz so gefragt wie heute. Es gibt eine tiefe Verunsicherung in weiten Teilen der Gesellschaft. Und anders als viele glauben machen wollen, sind nicht die zu uns kommenden Flüchtlinge der Grund dafür. Die Flüchtlingskrise ist nur Katalysator für ein tief sitzendes Unbehagen, das seit Jahren gewachsen ist.

„Ihr da oben wisst doch gar nicht, was bei uns wirklich los ist.“ „Ihr Politiker kümmert euch immer nur um die Rettung von Banken – aber nie um unseren Alltag“ – das hört wohl jeder Politiker bei Versammlungen oder Bürgersprechstunden. Natürlich ist dieser Pauschalvorwurf nicht gerecht. Und natürlich hat gerade die Bundesregierung viel auf den Weg gebracht, was das Alltagsleben von Millionen Menschen unmittelbar betrifft: Mindestlohn, Mietpreisbremse und die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren sind dafür nur drei Beispiele.

Arbeit und Anstrengung müssen sich wieder lohnen

Dennoch: Die Politik ist gut beraten, diese Stimmung wahrzunehmen. Nicht um sie zu verstärken, sondern um ihr entgegenzuwirken. Es ist nicht nur falsch, sondern auch gefährlich, von „Staatsversagen“, „Kontrollverlust“ und „Herrschaft des Unrechts“ zu schwadronieren. Statt solcher apokalyptischer Rhetorik brauchen wir konkretes Handeln.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD)
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD)Foto: dpa

Denn in den kommenden Jahren stehen wir vor einer doppelten Integrationsaufgabe: Wir müssen diejenigen in unsere Gesellschaft und unseren Arbeitsmarkt integrieren, die als Flüchtlinge neu zu uns gekommen sind. Zugleich dürfen wir die nicht aus dem Blick verlieren, die immer schon bei uns gelebt haben. Das betrifft gerade jene, die sich oft genug trotz harter Arbeit von der Politik allein gelassen fühlen. Zum Beispiel Alleinerziehende, Rentner, Menschen auf der Suche nach bezahlbaren Wohnungen oder nach Arbeit.

Arbeit und Anstrengung müssen sich wieder für alle lohnen – und nicht nur für den oberen Teil der Gesellschaft. Für Jugendliche muss nach der Lehre oder dem Studium mehr stehen als befristete Jobs. Arbeitnehmer haben ein Recht auf faire Löhne und eine Rente nach langen Arbeitsjahren, von der man in Deutschland anständig leben kann. Alleinerziehende brauchen bessere Betreuungsangebote für ihre Kinder, damit sie nicht zur Arbeitslosigkeit gezwungen werden.

Für die Flüchtlinge und für die ganze Gesellschaft

Ich bin sehr froh, dass wir Sozialdemokraten mit dem Bundeshaushalt 2017 auf dem Weg zu diesem neuen Solidarpakt in Deutschland einen weiteren Schritt vorangekommen sind. Die SPD hat ein Fünf-Milliarden-Euro-Paket für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Integration durchgesetzt – und davon werden eben nicht nur Flüchtlinge profitieren.

Sozialer Wohnungsbau für alle, die bezahlbare Wohnungen suchen. 80.000 zusätzliche Kita-Plätze, die allen zur Verfügung stehen. Der Aufbau einer Mindestrente für diejenigen, die jahrzehntelang gearbeitet haben und denen trotzdem eine Rente unter der Sozialhilfe droht. Und eine massive Aufstockung der Arbeitsförderung für Flüchtlinge, aber eben auch für deutsche Langzeitarbeitslose. Und natürlich auch eine deutliche Ausweitung der Sprach- und Integrationskurse und der Ausbildungsangebote für Flüchtlinge. Wir haben aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt. Nach der Finanzkrise hieß es: Wir haben jetzt kein Geld für Bildung, weil wir die Banken retten müssen. Dieses Gegeneinander-Ausspielen darf sich nicht wiederholen.

Mit diesem Einstieg in ein neues Solidarpaket schaffen wir das. Nicht nur die Integration der Flüchtlinge, sondern vor allem den Zusammenhalt in der ganzen Gesellschaft. Die SPD wird dieses Solidarpaket zur Bundestagswahl 2017 weiterentwickeln. Denn es fehlen Investitionen in Bildung und sozial abgehängte Stadtteile ebenso wie in die wirtschaftliche Modernisierung unseres Landes. Wirtschaftlicher Erfolg und soziale Sicherheit ist die Formel, mit der wir Deutschland liberal und weltoffen erhalten. Denn gegen Unsicherheit hilft nur Zusammenhalt.

Sigmar Gabriel ist SPD-Vorsitzender und Wirtschaftsminister.

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