• "Signal" an Balkanstaaten: Friedrich: Schärfere Regeln für Asylbewerber aus sicheren Ländern
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"Signal" an Balkanstaaten : Friedrich: Schärfere Regeln für Asylbewerber aus sicheren Ländern

Vor dem Treffen der EU-Innen- und Justizminister hat sich Bundesinnenminister Friedrich für schärfere Regeln für Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien ausgesprochen. Menschenrechtsexperten und die Opposition protestieren, doch Friedrichs europäische Amtskollegen klatschen Beifall.

Bundesinnenminister Friedrich will die Balkanstaaten mit einer Verschärfung des Asylrechts unter Druck setzen.
Bundesinnenminister Friedrich will die Balkanstaaten mit einer Verschärfung des Asylrechts unter Druck setzen.Foto: dapd

Schärfere Regeln für Asylbewerber, weniger Geld sowieso und ein Stopp der Visafreiheit für zwei Balkanländer: Die jüngsten Forderungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) haben einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Opposition und Menschenrechtsverbände warfen ihm am Donnerstag „rechtspopulistische Demagogie“ und das Schüren „rassistischer Vorurteile“ vor. Beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg erhielt Friedrich derweil Rückendeckung von seinen Kollegen aus Österreich und Schweden, auch wenn vorerst keine politischen Entscheidungen fallen werden.

„Wer aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt, soll künftig eine abgesenkte Barleistung erhalten“, hatte Friedrich der Zeitung „Die Welt“ vor dem Treffen gesagt. Dass Serbien und Mazedonien seiner Ansicht nach dazugehören, ist bekannt. Genau wie des Ministers Plan, die Visafreiheit für diese und andere Länder aufzuheben, wenn von dort massenhaft Asylbewerber nach Deutschland strömen, deren Erfolgschancen bei der Antragsbearbeitung er als gering erachtet.

Friedrichs Staatssekretär Ole Schröder sekundierte seinem abwesenden Chef in Luxemburg, sprach von „massivem Asylmissbrauch“ und verwies darauf, dass die Anerkennungsquote von Bewerbern aus Serbien und Mazedonien gleich „gegen Null“ gehe. Aufnahmekapazitäten müssten vor allem jenen zur Verfügung stehen, die wirklich darauf angewiesen seien - etwa Kriegsflüchtlinge aus Syrien. Dass aus Serbien mittlerweile doppelt so viele Asylbewerber nach Deutschland strömten wie aus Afghanistan, zeige „die absurde Situation.“ Immerhin sei Serbien ein Beitrittskandidat für die EU und kein Krisengebiet.

Schröder zufolge dauern die Prüfverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge durchschnittlich ein bis zwei Monate. Wer aber durch alle Rechtsinstanzen gehe, bleibe schon mal 14 Monate im Land. Friedrich fordert nun, schneller über die Asylanträge zu entscheiden. Ein Schnellverfahren binnen 48 Stunden wie in der Schweiz sei aufgrund der rechtlichen Fristen wohl nicht möglich, aber: „Abwicklung innerhalb kürzestmöglicher Zeit bleibt das Ziel.“

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