• So verlief der G7-Gipfel in Elmau: Klimaschutz, Drohung an Russland, Zeitdruck für Griechenland und nichts zur NSA

So verlief der G7-Gipfel in Elmau : Klimaschutz, Drohung an Russland, Zeitdruck für Griechenland und nichts zur NSA

Am Montag endete der G7-Gipfel in Elmau. Die G-7-Teilnehmer einigten sich beim Klimaschutz und drohten Russland mit weiteren Sanktionen. Zu Griechenland sagte Angela Merkel, die Zeit werde langsam knapp. Zum Spionieren unter Freunden sagte sie gar nichts. Lesen Sie die Ereignisse des Treffens in unserem Ticker nach.

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Angela Merkel und Barack Obama in Elmau. Das Bild der beiden ist jetzt schon ikonisch für den Gipfel. Auch im Internet fand der Schnappschuss Anklang: Unter dem Hashtag #Merkelmeme posteten Twitter-Nutzer mögliche Dialoge zwischen Barack und Angie. Hier die fünf lustigsten Memes. AFP PHOTO / POOL / MICHAEL KAPPELER
Angela Merkel und Barack Obama in Elmau. Das Bild der beiden ist jetzt schon ikonisch für den Gipfel. Auch im Internet fand der...AFP PHOTO / POOL / MICHAEL KAPPELER

Nachdem es sich Angela Merkel und Barack Obama am Sonntag noch im Sonnenschein mit Weißbier gut gehen ließen, ist der Gipfel der sieben führenden Industrienationen nun zu Ende. Wie der gestrige Tag verlief, können Sie hier in unserem Liveticker noch einmal nachlesen. Was am Abschlusstag alles passierte, erfahren Sie hier in chronologischer Reihenfolge - und mit schicken Bildern:

18.27 Uhr - Ukraine dankt G7-Staaten für Unterstützung im Konflikt mit Russland: Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat den G7-Staaten für ihre Unterstützung im Konflikt mit Russland gedankt. Die einheitliche Position der Länder sei für Kiew sehr wichtig, teilte Poroschenko am Montag per Twitter mit. Die G7-Staaten drohen Kremlchef Wladimir Putin mit schärferen Sanktionen, falls er zur weiteren Eskalation des Konflikts in der Ostukraine beiträgt.

Die prorussischen Aufständischen im Konfliktgebiet Donbass warfen den Regierungseinheiten unterdessen den Beschuss der Stadt Horliwka vor. Dabei sei eine Frau schwer verletzt worden, sagte Separatistenführer Eduard Bassurin. Es gebe auch unbestätigte Berichte über Tote.
17.58 Uhr - Kommentar: So stark können sieben Schwache sein: Der G7-Club hat diesmal geliefert, findet Robert Birnbaum in unserem Leitartikel. Stimmen Sie ihm zu?

G-7-Gipfel in Elmau
Angela Merkel und Barack Obama in Elmau. Das Bild der beiden ist jetzt schon ikonisch für den Gipfel. Auch im Internet fand der Schnappschuss Anklang: Unter dem Hashtag #Merkelmeme posteten Twitter-Nutzer mögliche Dialoge zwischen Barack und Angie. Hier die fünf lustigsten Memes. AFP PHOTO / POOL / MICHAEL KAPPELER Weitere Bilder anzeigen
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06.06.2015 14:49Angela Merkel und Barack Obama in Elmau. Das Bild der beiden ist jetzt schon ikonisch für den Gipfel. Auch im Internet fand der...

17. 44 Uhr - G7 drohen Russland mit verschäften Wirtschaftssanktionen: Die G7-Staaten drohen Russland mit weiteren Wirtschaftssanktionen, falls die Regierung in Moskau die Hilfe für die prorussischen Separatisten in der Ostukraine nicht einstellt. In ihrer am Montag auf Schloss Elmau verabschiedeten Erklärung pochen sie auf die Umsetzung des Minsker Friedensabkommens für die Ostukraine.

"Dennoch sind wir bereit, auch weitere beschränkende Maßnahmen zu ergreifen, um die Kosten für Russland zu erhöhen, sollten seine Handlungen dies erforderlich machen", heißt es. Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama sagten nach dem G7-Gipfel, man sei dazu bereit. Die Ukraine hatte die Separatisten beschuldigt, ein Schiff der Marine nahe der Stadt Mariupol versenkt zu haben.

17.28 Uhr - G7 wollen Antibiotika-Resistenzen bekämpfen: Angesichts der Zunahme von Antibiotika-Resistenzen wollen die sieben führenden Industriestaaten den Einsatz der Medikamente einschränken und die Forschung dazu international abstimmen. "Antibiotika spielen für die heutigen und zukünftigen Erfolge in der Human- und Veterinärmedizin eine entscheidende Rolle", erklärten sie zum Abschluss des G7-Gipfels am Montag in dem bayerischen Schloss Elmau. Die sieben Staaten wollen daher nationale Aktionspläne umsetzen, bei denen der Einsatz von Antibiotika bei Mensch und Tier gemeinsam in den Blick genommen wird.

Kritiker bezeichneten die Beschlüsse als unzureichend. Es sei eine "Schlappe für den Gesundheitsschutz", dass die G7-Länder keine konkreten Maßnahmen zur Senkung des Antibiotikaeinsatzes in der Fleisch- und Fischerzeugung beschlossen hätten, sagte der Vorsitzende der Naturschutzorganisation Bund, Hubert Weiger.

Wenn Sie mehr über die Antibiotika-Krise erfahren wollen, lesen Sie doch in unsere vierteilige Serie hinein. Sie finden die Texte hier: Teil 1: Attacke der multiresistenten Mikroben, Teil 2: Multiresistente Bakterien töten zehntausende Babys, Teil 3: Welche Rolle der Antibiotika-Einsatz im Stall spielt und Teil 4: Die Bakterienfresser.

17.03 Uhr - Kampf gegen den IS: Barack Obama hat nach dem G7-Gipfel zu einem verstärkten Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aufgerufen. Es müssten mehr irakische Soldaten ausgebildet und mit der notwendigen Ausrüstung ausgestattet werden, sagte er. Zu der Anti-IS-Koalition gehört auch Deutschland. Die Bundeswehr bildet bereits kurdische Kämpfer im Nordirak aus und Deutschland hat Waffen an die Kurden geliefert. Obama warnte vor der Schlagkraft des IS. „Sie sind wirklich sehr beweglich, sie sind sehr aggressiv und sie nehmen jede Chance wahr, die sich bietet.“

G-7-Gipfel in Elmau
Angela Merkel und Barack Obama in Elmau. Das Bild der beiden ist jetzt schon ikonisch für den Gipfel. Auch im Internet fand der Schnappschuss Anklang: Unter dem Hashtag #Merkelmeme posteten Twitter-Nutzer mögliche Dialoge zwischen Barack und Angie. Hier die fünf lustigsten Memes. AFP PHOTO / POOL / MICHAEL KAPPELER Weitere Bilder anzeigen
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06.06.2015 14:49Angela Merkel und Barack Obama in Elmau. Das Bild der beiden ist jetzt schon ikonisch für den Gipfel. Auch im Internet fand der...


16.59 Uhr - Barack Obama zu Russland: Barack Obama hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgefordert, in der Ukraine-Krise das Minsker Abkommen einzuhalten. „Unsere Hoffnung ist, dass wir keine zusätzlichen Schritte unternehmen müssen, weil Russland sich an Minsk hält“ sagte Obama nach dem G7-Gipfel in Elmau. Der US-Präsident lobte in diesem Zusammenhang Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande, die bei den Verhandlungen mit Putin „außergewöhnliche Ausdauer und Geduld“ gezeigt hätten.  

Die G7-Partner seien jedoch notfalls bereit, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen. Die bisherigen Maßnahmen hätten Wirkung auf die russische Wirtschaft gezeigt, etwa beim Kurs des Rubel und bei den Energiekonzernen, die sich schwer täten, dringend benötigte Technologie zu importieren. Putin müsse sich überlegen, ob er sein Land in die Isolation führen wolle, nur wegen eines „irrgeleiteten Verlangens nach einer Wiedererlangung eines Sowjetreiches".


16.20 Uhr - Schutz der Meere: Die G7 haben sich erstmals um das Thema Meeresschutz gekümmert. In ihrer Abschlusserklärung vereinbarten sie, "noch wirksamer und intensiver an der Bekämpfung der Meeresvermüllung" zu arbeiten. Beschlossen wurde ein Aktionsplan, der Müllvermeidung und die Säuberung der Meere von Abfällen zum Ziel hat. Umweltverbänden fehlt aber eine strengere Verpflichtung zur Müllvermeidung.

16.01 Uhr - Greenpeace lobt G7-Klima-Politik: Die Umweltorganisation Greenpeace hat die Ergebnisse des G-7-Gipfels bei der Klimapolitik gelobt. „Elmau hat geliefert“, sagte Greenpeace-Energieexperte Tobias Münchmeyer am Montag nach dem Abschluss des Treffens im Schloss Elmau. Die Vision einer globalen Energiewende hin zu 100 Prozent Erneuerbaren habe deutlich Konturen gewonnen. „Mit ihren Beschlüssen stimmen die G7 endgültig den Abgesang auf die Kohle an.“ Es müsse nun aber die „Hintertür für gefährliche Scheinlösungen“ wie Atomenergie verriegelt werden.

15.31 Uhr - Griechenland-Krise: Bei dem griechischen Schuldendrama wird aus Sicht von Angela Merkel die Zeit langsam knapp. „Jeder Tag zählt jetzt“, sagte die Kanzlerin. Griechenland sei ein Thema des G-7-Gipfels gewesen, auch die nicht-europäischen Länder hätten sich nach der aktuellen Lage erkundigt. Die Solidarität der europäischen Länder und des IWF erfordere aber, dass Griechenland Maßnahmen umsetze und vorschlage. Die Abschlussfrage zum "Spionieren unter Freunden" ließ Angela Merkel unbeantwortet.

Während der Pressekonferenz wurde #merkelmeme zu einem der fünftbeliebtesten Hashtags:

15.19 Uhr - Rolle von Russland: Das Verhältnis zu Russland und die Ukraine-Krise waren laut Bundeskanzlerin Angela Merkel keine Schwerpunktthemen des G-7-Gipfels. Gemessen an der gesamten Beratungszeit habe man „nicht sehr viel“ über Russland gesprochen, sagte sie am Montag. „Wir haben über andere Konfliktherde sehr viel länger und sehr viel intensiver gesprochen.“

Was Angela Merkel aber sagte: Die G-7-Staaten verurteilten die Annexion der Krim und forderten die Umsetzung des Minsker Abkommens, sagte Merkel. Wenn es notwendig sein sollte, „was wir aber nicht wollen“, würden die EU-Sanktionen gegen Russland auch verschärft. Gleichzeitig sagte Kanzlerin, dass Russland auch in Zukunft ein wichtiger Gesprächspartner bleibe. „Internationale Krisen, wie etwa der Syrien-Konflikt, können nur mithilfe Russlands bekämpft werden“.

15.05 Uhr - Kampf gegen Ebola: Die G-7-Staaten wollen Epidemien wie Ebola künftig verhindern. „Wir haben alle gesehen, dass wir schlecht auf Ebola reagiert haben“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. In der Abschlusserklärung des Gipfels heißt es dazu: „Wir sind fest entschlossen, die Ebola-Fallzahlen auf Null zu reduzieren.“ Man müsse aus dieser Krise Lehren ziehen.
Die G-7-Staaten verpflichten sich laut Erklärung dazu, „zu verhüten, dass zukünftige Ausbrüche sich zu Epidemien ausweiten“. Sie böten daher an, innerhalb der nächsten fünf Jahre mindestens 60 Länder, darunter die Staaten in Westafrika, zu unterstützen, etwa bei der Umsetzung der Internationalen Gesundheitsvorschriften der Weltgesundheitsorganisation (WHO).

14.56 Uhr - Statement zum Klima: Die Bundeskanzlerin nannte zudem die Ziele für mehr Klimaschutz wie das Zwei-Grad-Ziel zur Begrenzung der Erderwärmung. Das Zwei-Grad-Ziel war 2009 bei der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen vereinbart und ist jetzt vom G-7-Gipfel bestätigt worden. Damit soll die Erderwärmung gegenüber der vorindustriellen Zeit auf höchstens zwei Grad begrenzt werden. „Wir wissen, dass wir im Lauf des Jahrhunderts eine Dekarbonisierung brauchen“, sagte Merkel. Alle G-7-Länder werden zur UN-Klimaschutzkonferenz im Dezember in Paris Verpflichtungen für eigene Klimabeiträge abgeben. Ein Fonds für Klimaschutz in Entwicklungsländern, der von 2020 aus jährlich mit 100 Milliarden US-Dollar aus öffentlichen und privaten Mitteln gefüllt werden soll, sei auf dem Gipfel ebenfalls beschlossen worden.  

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert, in der Klimapolitik endlich konkrete Schritte zur Begrenzung der Erderwärmung zu unternehmen. Özdemir begrüßte am Montag in Berlin zwar Merkels Festlegung auf das Zwei-Grad-Ziel. Sie müsse jetzt aber „glaubwürdig zeigen, wie Deutschland das erreichen will“. Dazu sei die Umstellung auf 100 Prozent erneuerbare Energien notwendig, sagte Özdemir.


14.50 Uhr - Pressekonferenz von Angela Merkel: "Was verbindet uns? Das ist mehr als Wohlstand und Wirtschaftskraft", sagte Angela Merkel am Montag. "Es sind die gleichen Werte wie Demonkratie und Rechtsstaatlichkeit." Wichtige Themen seien die Befassung der Ukraine gewesen und der Kampf gegen terroristische Gruppen wie Boko Haram und der IS. "Wir bekräftigen unsere Entschlossenheit, diese terroristische Vereinigung zu besiegen und die Verbreitung ihrer hasserfüllten Ideologie zu bekämpfen", heißt es in der Abschlusserklärung. "Wir stehen Seite an Seite mit allen Ländern und Regionen, die unter den brutalen terroristischen Handlungen zu leiden haben." Die Staats- und Regierungschefs Iraks, Tunesiens und Nigerias waren bei den Gipfeldebatten zum Terrorismus eingebunden.

Wirtschaftlich haben sich die Teilnehmer darauf geeinigt, CETA abzuschließen und das Freihandelsabkommen TTIP in diesem Jahr deutlich voranzubringen. Angela Merkel sagte aber auch: "Man muss ehrlich zueinander sein: Nicht nur Europa hat schwierige Punkte, auch die Vereinigten Staaten haben schwierige Punkte". Das Thema sei detailliert besprochen worden und bis Ende des Jahres soll eine Lösung gefunden werden. Die Bundeskanzlerin hat den G-7-Gipfel als Erfolg und „sehr produktives“ Treffen bezeichnet.

14.36 Uhr - Die Speisenfolge beim Mittagessen: Kurz vor der Zielgeraden lassen es sich die Gipfelteilnehmer beim dreigängigen Mittagessen schmecken. Die Speisenfolge: Thailändische Hühnersuppe als Vorspeise. Danach wird gereicht wird Goldforellen-Filet und Kartoffel-Lauch-Fondue mit einer Thymiansauce. Als Nachspeise gibt es ein geliertes Pfirsisch-Süppchen mit Mandeln.

14.29 Uhr - Mehr Klimaschutz: Die G-7-Teilnehmer wollen ein Signal im Kampf gegen den Klimawandel setzen: Sie beschlossen auf dem Gipfel „im Laufe des Jahrhunderts“ eine Weltwirtschaft ohne die Nutzung von fossilen Energieträgern zu ermöglichen. Für die Energiegewinnung sollen Kohle und Öl schon bis spätestens 2050 deutlich zurückgefahren werden. Im Abschlusspapier ist von einer Reduzierung „im oberen Bereich“ der Empfehlung des Weltklimarats IPCC in Höhe von 40 bis 70 Prozent die Rede. Klimaschützer hatte vom Gipfel einen völligen Verzicht auf Kohleverstromung bis 2050 erhofft.

Außerdem wollen die G-7-Staaten das verbindliche Zwei-Grad-Ziel zur Begrenzung der Erderwärmung bekräftigen. Damit wollen sie eine Mindestvoraussetzung schaffen, dass die UN-Klimakonferenz in Paris im Dezember ein Erfolg werden kann. Die Erderwärmung soll gegenüber der vorindustriellen Zeit auf höchstens zwei Grad begrenzt werden.


13.53 Uhr - Sanktionen gegen Russland: Die G7 wollen die Sanktionen gegen Russland verschärfen, falls die Lage in der Ostukraine weiter eskaliert. Das wurde kurz vor Abschluss des G-7-Gipfels in Elmau aus den Delegationen bekannt.

Der EU-Außenpolitiker Elmar Brok (CDU) hat die harte Haltung der G-7-Staaten gegenüber Russland begrüßt. "Russland ist einmal mit der Perspektive von den G7 eingeladen worden, dass das Land eine Demokratie wird", fügte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments hinzu. "Diese Entwicklung ist gestoppt, das Land hat einen Angriffskrieg gestartet." Insofern sei es richtig, dass Russland weiter aus dem Kreis der großen Industrienationen ausgeschlossen bleibe. "Und ginge es um die wirtschaftliche Größe, müsste China eingeladen werden", sagte der Europaabgeordnete.


Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte auf dem zweitägigen G-7-Gipfel im bayerischen Schloss Elmau gesagt, dass Russland eine Rückkehr in den Kreis der Staatengruppe weiter verschlossen bleibe. Alle Teilnehmer des Gipfels hätten betont, dass gemeinsame Werte wichtig seien, die Russland derzeit aber nicht erfülle. "Und deshalb ist - soweit wir das jetzt sehen - im Augenblick die Rückkehr von Russland nicht möglich", sagte die Kanzlerin.

"Das ist ein Beschluss der großen Demokratien", begrüßte Brok die Entscheidung, auch in Zukunft weiter ohne Russland zu tagen. "Diese Länder müssen die Gelegenheit haben, eine Russland-Strategie zu beraten, ohne dass ein autoritärer Politiker dabei ist." Zudem sei der Kontakt mit der Regierung in Moskau ja nicht abgebrochen. "Es gibt verschiedene Foren, in denen man mit Putin in Kontakt ist."

13.03 Uhr - Kampf gegen den Terror: Die Gesellschaft für bedrohte Völker hat die G-7-Staaten zu einem stärkeren Engagement gegen die nigerianische Terrorgruppe Boko Haram aufgerufen. „Seit der Regierungsübernahme durch Muhammadu Buhari am 29. Mai sind 132 Menschen bei Terroranschlägen von Boko Haram getötet und 127 Personen verletzt worden“, sagte der Afrikareferent der Organisation, Ulrich Delius, am Montag in Göttingen. Buhari ist einer von fünf afrikanischen Staats- und Regierungschefs, die zum G-7-Gipfel auf Schloss Elmau eingeladen war. Er wurde im März zum Präsidenten Nigerias gewählt.

Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus ist eines der Hauptthemen am zweiten Gipfeltag. Neben der Entwicklungshilfe und dem Gesundheitsschutz. Mitberaten haben darüber unter anderem Nigerias Staatschef Muhammadu Buhari, der irakische Premier Haider al-Abadi und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon.
Al-Abadi wollte sich am Rande des Gipfels auch mit US-Präsident Barack Obama treffen, um über den Kampf gegen die Dschihadistenorganisation Islamischer Staat (IS) im Irak und in Syrien zu sprechen. Ein Jahr nach der Blitzoffensive des IS ist der Irak weiter zerrissen von Gewalt und religiösen Spannungen.

12.33 Uhr - Die Bilder vom Gipfel: Die Gemeinde Garmisch-Partenkirchen erwartet sich einen Marketingerfolg vom G-7-Gipfel auf Schloss Elmau. Weil negative Bilder bisher ausblieben, glaubt Bürgermeisterin Sigrid Meierhofer (SPD) daran, dass der Ort langfristig von dem Großereignis profitieren wird. Nach einer Zwischenbilanz sei keine einzige Fensterscheibe zu Bruch gegangen. „Bisher wurden lediglich zwei Schäden gemeldet - eine zertrampelte Wiese und ein zerstörter Aufsteller vor einem Geschäft“, sagte Meierhofer am Montag.

„Ich habe immer gesagt: Wir wollen gute Gastgeber sein, übrigens auch für die friedlichen Demonstranten. Die Bilder, die bisher vom G-7-Gipfel um die Welt gehen, stehen im Kontrast zu denen vom -G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm“, sagte die Bürgermeisterin. „Deshalb kann ich mir durchaus vorstellen, dass uns der Gipfel etwas bringen wird.“ Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) freute sich ebenfalls, "Bilder bayerischer Gastlichkeit, kultureller Vielfalt und einer wunderbaren Landschaft in die Welt getragen zu haben. Der G-7-Gipfel sei eine Werbung für den Freistaat "wie aus dem Bilderbuch“.

Ja, die Bilder waren bislang durchaus positiv: Das idyllische Alpenpanorama, US-Präsident Barack Obama beim Weißwurstfrühstück mit Brezeln und Bier, Trachten. Blasmusik. Staatsgäste wurden von Frauen im Dirndl und Männern im Janker begrüßt. Das Klischee der Deutschen im Ausland wurde fest zementiert - und im Netz wird mit Spott reagiert. Selbst SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte am Montag in Berlin: „Ein bisschen verwundert bin ich über das Klischee, das bei der Inszenierung dieses Treffens von Deutschland gezeichnet wird. Ich hab so ein bisschen das Gefühl, dass da doch ein bisschen zu viel Disneyland (...) präsentiert wird.“ 

Die Direktorin der Akademie für Politische Bildung Tutzing, Ursula Münch, sagte über den Tagungsort in Elmau: „Zwischen malerisch und geeignet ist ein Unterschied.“


12:03 Uhr - Spannung beim Klimaschutz: Beim G-7-Gipfel ringen die Staats- und Regierungschefs um einen Durchbruch im Kampf gegen die Erderwärmung. Offen bleibt bis zuletzt, ob in der Abschlusserklärung tatsächlich das wichtige Zwei-Grad-Ziel zum Klimaschutz enthalten sein wird. Kanzlerin Angela Merkel hatte kurz vor dem Gipfel den Druck auf die G7-Partner bei diesem Thema erhöht. Sie erhofft sich wichtige Impulse für den UN-Klimagipfel in Paris im Dezember.

Das Zwei-Grad-Ziel war 2009 bei der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen vereinbart worden. Damit soll die Erderwärmung gegenüber der vorindustriellen Zeit auf höchstens zwei Grad begrenzt werden. Als großer Umweltverschmutzer gilt die Verbrennung von Kohle. Nach Auffassung des politischen Geschäftsführers der Entwicklungsorganisation Germanwatch, Christoph Bals, stehen die G7 vor einem Sprung beim Klimaschutz. Die Frage sei, „ob die G-7-Staaten das Ende des fossilen Zeitalters ankündigen werden“, sagte er. „Wenn es dazu kommt, wäre das ein Riesenschritt, um einen Erfolg für Paris vorzubereiten.“

Größtes Hindernis sei Japan: „Japan ist der große Bremser.“ Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande und US-Präsident Barack Obama stünden sehr einig hinter der Klima-Zielsetzung, sagte Bals. Japans Premierminister Shinzo Abe hat für den Gipfel angekündigt, er wolle eine Reduzierung der Treibhausgase in seinem Land um 26 Prozent bis 2030 ankündigen. Dazu solle die Nutzung von Solarenergie in Japan versiebenfacht und die Nutzung von Windkraft und Erdwärme vervierfacht werden. Dies soll einer Steigerung der Energieeffizienz um 35 Prozent führen. Klimaschützer kritisieren, statt 26 Prozent müsste die Reduzierung bei 40 bis 60 Prozent liegen. Japan plane zudem den Bau von bis zu 52 neuen Kohlekraftwerken.

Mit Spannung wird nun erwartet, wie deutlich und mit welchen konkreten Zusagen sich die G7 zu dem Hundert-Milliarden-Fonds bekennen, der ab 2020 für die Finanzierung des Klimaschutzes zur Verfügung stehen soll. Merkel wollte hier eine klare Aussage durchsetzen.

G-7-Gipfel in Elmau
Angela Merkel und Barack Obama in Elmau. Das Bild der beiden ist jetzt schon ikonisch für den Gipfel. Auch im Internet fand der Schnappschuss Anklang: Unter dem Hashtag #Merkelmeme posteten Twitter-Nutzer mögliche Dialoge zwischen Barack und Angie. Hier die fünf lustigsten Memes. AFP PHOTO / POOL / MICHAEL KAPPELER Weitere Bilder anzeigen
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11:49 Uhr - Gäste aus Afrika und Nahost: Die G-7-Gruppe ist mit sechs Staats- und Regierungschefs aus Afrika und Nahost zusammengekommen. Auf der Tagesordnung der Gespräche standen der Kampf gegen Terrorismus, Initiativen gegen Hunger und Armut und die Bekämpfung schwerer Krankheiten wie Ebola. Angereist waren der irakische Ministerpräsident Haider al-Abadi, der tunesische Präsident Beji Caid Essebsi, der nigerianische Präsident Muhammadu Buhari, die liberianische Präsidentin Ellen Johnson Sirleaf, der äthiopische Ministerpräsident Hailemariam Desalegn und der senegalesische Präsident Macky Sall.

11.44 Uhr: Erklärung zu TTIP: Die Verhandlungen über das umstrittene transatlantische Handelsabkommen TTIP sollen nach dem Willen der G7 angekurbelt werden. „Wir werden die Arbeit bei allen TTIP-Themen unverzüglich beschleunigen(...)“, heißt es in einer Textpassage der vorbereiteten Abschlusserklärung des G7-Gipfels in Elmau. Es solle Fortschritte geben bei „allen Bestandteilen der Verhandlungen“, steht in dem Auszug der Erklärung. Das Ziel laute, „Vereinbarungen für den Umriss eines Abkommmens“ so schnell wie möglich abzuschließen, vorzugsweise bis Jahresende.
Die bisherige Linie der EU lautet, dass die Verhandlungen bis Jahresende abgeschlossen werden sollen. Durch die „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP) sollen Zölle und andere Handelshemmnisse fallen. Kritiker befürchten, dass Umwelt- und Verbraucherstandards gesenkt werden könnten.

11:12 Uhr - Obama und die Bierfrage: Hat US-Präsident Barack Obama vor Beginn des G-7-Gipfels ein echtes bayerisches Weißbier zum Frühstück getrunken, oder war es alkoholfrei? Der Bürgermeister von Krün, Thomas Schwarzenberger (CSU), hat nun für Klarheit gesorgt. „Es war alkoholfreies Bier“, sagte er. Obamas Sprecher Josh Earnest hatte das am Sonntag noch in Frage gestellt. „Mich würde es sehr, sehr wundern, wenn er ein alkoholfreies Bier bestellt hätte - selbst nach einem Flug über Nacht an einem Sonntagmorgen“, sagte er vor Journalisten.

Obama war in der Nacht zu Sonntag von Washington nach Deutschland geflogen und am Morgen am Tagungsort des G-7-Gipfels auf Schloss Elmau eingetroffen. Anschließend nahm er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem Mann Joachim Sauer im nahen Krün ein Weißwurst-Frühstück zu sich. Jedem wurde ein halber Liter Bier dazu serviert. Schwarzenberger stellte klar, dass das deutsche und das US-Protokoll darauf bestanden hätten, dass nur alkoholfreies Bier serviert wird. „Dafür haben drei eigens für die Verpflegung abgestellte junge Damen gesorgt“, sagte er. „US-Präsident Barack Obama, Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Mann Joachim Sauer haben nur alkoholfreies Bier bekommen.“

10:40 Uhr - Gegner können nicht mehr: Das Aktionsbündnis „Stop G-7 Elmau“ hat seinen geplanten Protestmarsch durch Garmisch-Partenkirchen abgesagt. „Weil wir gestern schon so viel gelaufen sind“, sagte die Veranstaltungsleiterin Ingrid Scherf am Montag bei einer Kundgebung auf dem Bahnhofsplatz. Nur wenige Dutzend Demonstranten waren dort am Vormittag versammelt. Ursprünglich waren 500 Teilnehmer zu einem Protestmarsch erwartet worden. Am Sonntag hatten Globalisierungsgegner vergeblich versucht, über Wanderwege zum abgeriegelten Schloss Elmau, dem Tagungsort der G-7-Politiker, in den Bergen zu gelangen.


Demonstranten verlassen am Montag das Protestcamp in Garmisch-Partenkirchen. Foto: Tobias Hase/dpa
Demonstranten verlassen am Montag das Protestcamp in Garmisch-Partenkirchen.Foto: Tobias Hase/dpa

Die Polizei hat beim G-7-Gipfel mit deutlich mehr Demonstranten und Gewalt gerechnet. 300 bis 500 Aktivisten in Garmisch-Partenkirchen seien „eindeutig gewaltbereite Autonome“ gewesen, sagte Polizeisprecher Hans-Peter Kammerer am Montagmittag. Bislang habe es aber „keine nennenswerten Störungen“ gegeben. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte vor Beginn des G-7-Treffens gesagt, er rechne mit 2000 bis 3000 gewaltbereiten Demonstranten.

Nach Angaben Kammerers wurden bislang acht Polizisten verletzt, einer von ihnen schwer. Dieser habe bei der Demonstration am Samstag Feuerlöschpulver eingeatmet. 72 Menschen seien vorübergehend in Gewahrsam genommen worden. Derzeit sei niemand mehr in der Gefangenensammelstelle vor Ort. Zwei Männer kamen aber ins Gefängnis: ein 33-jähriger Österreicher, der einen Suppenteller auf Polizeibeamte geworfen haben soll und ein 24 Jahre alter Deutscher, der einen „Holzpfeil, einen speerartigen Gegenstand auf einen Kollegen geworfen hat“.

10:28 Uhr - Deutschland drängt in Sachen Klima: Die Bundesregierung möchte offenbar deutliche Fortschritte für den Klimaschutz erreichen. Nach Informationen des Deutschlandfunks drängen die deutschen Gastgeber die Runde der Staats- und Regierungschefs, sich zu einer starken Reduzierung der Treibhausgase zu verpflichten. Demnach soll ein Ausstieg aus fossilen Energien wie Kohle oder Erdöl bis 2050 durch die sogenannte Dekarbonisierungs-Strategie umgesetzt werden. Widerstände gebe es bei Japan und Kanada.

9:44 Uhr - Verantwortung für Afrika : Bundesentwicklungshilfeminister Gerd Müller sieht die G-7-Staaten in „herausgehobener Verantwortung“ gegenüber den Entwicklungsländern Afrikas. Der Wohlstand der G-7 beruhe auf den Ressourcen ganz besonders der Entwicklungsländer Afrikas, sagte der CSU-Politiker am Montag im ZDF-„morgenmagazin“. „Wir, die 10 Prozent der Bevölkerung, besitzen 90 Prozent des Vermögens und verbrauchen nahezu 80 Prozent der Ressourcen. Öl, die Erze, kein Handy kann funktionieren ohne diese Länder.“ Daher müsse man zu einer neuen Partnerschaft kommen. „Wir müssen neu teilen lernen.“

9:14 Uhr - Kreativer Greenpeace-Protest: Beim abgeschirmten G-7-Gipfel bleiben die Proteste überschaubar. Doch dafür hat es diese Botschaft in sich: Mit einer riesigen Laserprojektion auf das Zugspitzmassiv haben Umweltschützer die G-7-Staaten zu einer globalen Klimawende aufgefordert. Ein extrem leistungsstarker Projekter warf am Montagmorgen die Forderung „G7: 100 Prozent Erneuerbare!“ aus knapp 2,5 Kilometern Entfernung auf die Felswand des Waxensteins.

Wegen starken Regens am Sonntagabend hatten die Aktivisten der Organisation Greenpeace ihre Projektion auf die frühen Morgenstunden verschoben. Gegen 4.30 Uhr leuchtete der Schriftzug in Grün unter wolkenverhangenem Himmel auf und war von Garmisch-Partenkirchen aus gut zu lesen. Die Projektion habe auf einer Breite von 1000 Metern geleuchtet, teilte Greenpeace mit.

„Kanzlerin Merkel muss in Elmau das Ende des Kohlezeitalters einläuten“, sagte Tobias Münchmeyer, Greenpeace-Energieexperte am Morgen. Die Umweltschützer fordern die Staats- und Regierungschefs führender Industrienationen (G7) auf, bei deren Treffen im benachbarten Schloss Elmau gemeinsam den Ausstieg aus Kohle- und Atomkraft einzuleiten. Heute wollen die G-7-Teilnehmer über den Klimaschutz sprechen. Es war unklar, ob die riesige Forderung an die Politiker auch noch von Schloss Elmau aus zu sehen war.

Die Greenpeace-Aktion auf einer Wiese vor dem Wettersteingebirge - dessen höchster Gipfel die Zugspitze (2960 Meter) ist - alarmierte die Polizei, die mit mehr als 20 Beamten anrückte. Greenpeace muss mit einer Anzeige wegen einer nicht angemeldeten Versammlung rechnen.

Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace projizieren am Morgen des zweiten Gipfeltages die Worte "G7 Go For 100 Prozent Renewables. Greenpeace" auf das Bergmassiv des Waxenstein bei Garmisch-Partenkirchen (Bayern). Foto: dpa
Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace projizieren am Morgen des zweiten Gipfeltages die Worte "G7 Go For 100 Prozent...Foto: dpa

8:19 Uhr - G-7-Gegner reisen ab: Die G-7-Gegner warten das Ende des Gipfeltreffens nicht ab. Etwa 300 Teilnehmer seien noch im Camp, sagte ein Polizist am Montagmorgen. Viele seien schon am Sonntag abgereist. Für den Vormittag haben die Organisatoren eine Abschlusskundgebung in Garmisch-Partenkirchen geplant.

7:29 Uhr - Schwierige Verhandlungen: Heute Morgen steht zunächst eine weitere Arbeitssitzung auf dem Programm. Beim gemeinsamen Einsatz gegen den Klimawandel werden schwierige Verhandlungen erwartet. Vom Gipfel wird ein Signal für die Klimakonferenz in Paris im Dezember erwartet. Dort soll ein neues Klimaprotokoll verabschiedet werden. Nach der Arbeitssitzung treffen sich die G7 mit sieben Staats- und Regierungschefs afrikanischer und arabischer Staaten. Dabei geht es um den islamistischen Terror, den Kampf gegen die Armut und einen koordinierteren Kampf gegen Tropenkrankheiten.

7:21 Uhr - Merkel über Putin: Am Sonntag war die Russland-Politik ein Schwerpunkt des Gipfels gewesen. Wegen der Ukraine-Politik von Kremlchef Wladimir Putin bleibt Russland aus dem Kreis der G7 ausgeschlossen. Mit der Annexion der Krim habe sich Moskau gegen deren gemeinsame Werte gestellt, sagte Kanzlerin Merkel nach ersten Diskussionen der Staats- und Regierungschefs in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Dem ZDF sagte Merkel zur Position der G7 gegenüber Putin: „Ich gehe davon aus, dass wir ein geschlossenes Signal hier abgeben.“ Wenn der Minsker Friedensplan umgesetzt werde, würden auch die Sanktionen aufgehoben.

Besorgt sind die G7 über die Entwicklung in der griechischen Schuldenkrise. Die Zeit werde knapp, berichteten EU-Diplomaten. Griechenland stand nicht auf der offiziellen Tagesordnung des Treffens. Ohne einen Kompromiss über das griechische Reformpaket können dringend benötigte Hilfen von insgesamt 7,2 Milliarden Euro nicht an Athen ausgezahlt werden.

Merkel empfängt Obama in Krün
US-Präsident Barack Obama lässt sich das Weißbier schmecken. Oder zumindest tut er so. AFPWeitere Bilder anzeigen
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07.06.2015 11:18US-Präsident Barack Obama lässt sich das Weißbier schmecken. Oder zumindest tut er so.

7:00 Uhr - Ergebnisse am Nachmittag: Der G-7-Gipfel im Schloss Elmau in Bayern geht am Montag in seinen zweiten und letzten Tag. Dabei geht es vor allem um den Klimawandel, die Terrorismus-Bekämpfung und den Kampf gegen Armut. Das Treffen der Staats- und Regierungschefs sieben großer Industrienationen endet am frühen Nachmittag, anschließend informiert Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Ergebnisse des Treffens. Am Sonntag waren der Konflikt mit Russland und die Griechenland-Krise große Themen.

Mehrere Tausend G-7-Gegner protestierten mit Sitzblockaden und Demonstrationen in Garmisch-Partenkirchen gegen den Gipfel. Die Aktionen verliefen im Großen und Ganzen gewaltfrei. Auch in der Nacht zum Montag blieb es ruhig. Der Tagungsort ist weiträumig abgesperrt, mehr als 20 000 Polizisten sind in Südbayern im Einsatz. Auch heute sind Proteste geplant, in Garmisch-Partenkirchen soll es erneut eine Kundgebung geben. (mit dpa)

Merkel,Cameron und Obama gehen voran. AFP
Merkel,Cameron und Obama gehen voran.Foto: AFP

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