Spanien : Der Absteiger

Beim Amtsantritt vor einem Jahr galt Premierminister Mariano Rajoy als Hoffungsträger – doch die Lage für Land und Leute wird immer schlechter. Der Regierungschef verbreitet Optimismus und hält am Sparkurs fest. Die Wirtschaft aber drängt und will, dass Spanien Hilfen der EU annimmt.

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Letzte Hoffnung Glücksspiel. Lange Schlangen bildeten sich dieser Tage vor den Lottostellen.
Letzte Hoffnung Glücksspiel. Lange Schlangen bildeten sich dieser Tage vor den Lottostellen.Foto: AFP

„Das Schlimmste haben wir überstanden“, bilanziert der konservative Regierungschef Mariano Rajoy ein gutes Jahr nach dem Machtwechsel im Krisenland Spanien. Woraus sich diese positive Einschätzung nährt, bleibt zunächst sein Geheimnis. Rajoy galt zwar nach seinem triumphalen Wahlsieg Ende November 2011 und seiner Amtsübernahme als Premier am 20. Dezember vergangenen Jahres als Hoffnungsträger. Doch der Euphorie folgte im Volk längst Ernüchterung. Denn statt des versprochenen Aufschwungs geht es wirtschaftlich weiter bergab. Rajoys Reformen greifen nicht, seine Popularität sinkt, die sozialen Spannungen steigen. Experten sagen Spanien ein böses Erwachen voraus.

Was dem Land blüht, ließ sich dieser Tage gut in der südspanischen Stadt Jerez de la Frontera beobachten. Sie ist zum Symbol der Schuldenwirtschaft geworden: Wochenlang lagen riesige, stinkende Abfallberge auf den Straßen. Weil die Müllmänner wochenlang streikten, um gegen Lohnkürzungen und Entlassungen zu protestieren. Aus Verzweiflung zündeten Bewohner nachts die Unratberge an. „Die Ratten fressen uns auf“, warnte Bürgermeisterin Maria Jose Garcia Pelayo, deren Stadtverwaltung mit einer Milliarde Euro Schulden dem Kollaps nahe ist.

Dies gilt auch für hunderte andere Dörfer und Städte, die vor der Pleite stehen und nach Jahren der Misswirtschaft kaum noch ihre Stromrechnungen und die Löhne der Rathausangestellten bezahlen können. Sogar die früher so reiche Ferienregion der Baleareninseln mit Mallorca und Ibiza musste bei der spanischen Regierung einen Rettungsantrag stellen, um zahlungsfähig zu bleiben, genauso wie die Regionen Katalonien, Andalusien, Valencia, die Kanarischen Inseln oder Kastilien-La Mancha. Der vom Staat aufgelegte nationale Rettungstopf in Höhe von 18 Milliarden Euro ist bereits leer.

Seit Monaten wird in Brüssel damit gerechnet, dass auch dem spanischen Staat bald die Puste ausgeht und er beim Euro-Rettungsfonds anklopfen muss: Die EU hat die Notfallpläne schon in der Schublade. Auch die Europäische Zentralbank ist darauf vorbereitet, nach einem Hilfsantrag spanische Staatsanleihen aufzukaufen, um die immer noch hohen Kreditzinsen zu drücken. Die heimischen Unternehmer drängen Rajoy, die Unsicherheit zu beenden, die Hilfe anzunehmen und so die Wirtschaft zu beleben. „Je früher, desto besser“, sagt Francisco Gonzalez, Chef der Großbank BBVA.

Doch klare Worte Rajoys bleiben bisher aus. „Ich habe noch keine Entscheidung getroffen“, wiederholt er seit Wochen. Die Regierung werde dann darüber befinden, „wenn es angebracht ist“, ergänzt Wirtschaftsminister Luis de Guindos. Hinter den Kulissen verhandelt Madrid in Brüssel über eine „weiche Rettung“ ohne harte Auflagen. Unabhängige Analysten befürchten, dass Spanien wegen seines Zeitspiels noch eine Bruchlandung erleben könnte.

Auch aus den Wirtschaftsdaten lässt sich wenig Hoffnung ableiten. Höhere Steuern, tiefe Spareinschnitte, gelockerter Kündigungsschutz: Die Antikrisenpolitik treibt immer mehr Menschen auf die Barrikaden, kein Tag vergeht ohne Streiks und Proteste. Ärzte, Richter, Lehrer und auch Polizisten gehen auf die Straße – Armut und soziale Konflikte verschärfen sich. Die Arbeitslosigkeit liegt inzwischen bei 26 Prozent, die Wirtschaft schrumpft derzeit um 1,4 Prozent, die staatlichen Gesamtschulden steuern auf 90 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu. Das Defizitziel für 2012 wird wieder einmal nicht eingehalten.

Trotzdem macht Rajoy dem Volk Mut: „Wir gehen in die richtige Richtung“, schwört er. „Auch wenn wir noch schwierige Momente vor uns haben.“ Er glaubt, dass der radikale Sparkurs weitaus Schlimmeres verhütet hat: „Wie würde es aussehen, wenn wir diese Maßnahmen nicht beschlossen hätten?“

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