• SPD droht Großbritannien für den Fall des Brexit: "Es wird außerordentlichen Druck geben"

SPD droht Großbritannien für den Fall des Brexit : "Es wird außerordentlichen Druck geben"

Am 23. Juni entscheiden die Briten über den "Brexit". Nun warnt SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer: Bei einem Nein wird die EU eine "harte Haltung" zeigen.

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Der EU schnellstmöglich den Rücken zukehren wollen die "Brexit"-Befürworter. Entschieden wird am 23. Juni.
Der EU schnellstmöglich den Rücken zukehren wollen die "Brexit"-Befürworter. Entschieden wird am 23. Juni.Foto: AFP

Die SPD hat schmerzhafte Konsequenzen für den Fall angedroht, dass sich die Briten in der Volksabstimmung am 23. Juni für einen EU-Austritt ("Brexit") entscheiden. Die EU und Deutschland müssten dann eine "harte Haltung" einnehmen, sagte Fraktionsvize Axel Schäfer am Dienstag in Berlin. Vor allem mögliche britische  Forderungen nach weiteren Zugeständnissen der EU müsse ein Riegel vorgeschoben werden. "Es kann nicht sein, dass wir sagen, ihr kriegt jetzt alles", erklärte Schäfer.

Der SPD-Politiker sprach sich auch dafür aus, dass britische Abgeordnete im Europaparlament nach einem "Brexit" nicht mehr an Abstimmungen teilnehmen. Im Bewusstsein, dass dies eine rechtlich schwierige Frage sei, komme er zu dem Schluss: "Man kann nur empfehlen, dass sie es sein lassen." Zudem werde der nächste Schritt sein, "dass wir Großbritannien die Ratspräsidentschaft für das zweite Halbjahr 2017 wegnehmen". Auch eine Verschleppung eines Austrittsantrags durch die Regierung in London nach einem „Brexit“ dürfe die EU nicht hinnehmen. "Es wird dann außerordentlichen Druck geben der anderen 27 EU-Mitglieder", sagte Schäfer: "Wir wollen Klarheit."

Schäfer warnte vor einem Domino-Effekt eines britischen "Brexits" in der EU, der europaskeptische Kräfte in anderen EU-Ländern ermutigen werde. "Die Sorge ist riesengroß", sagte er. Die Frage stelle sich, "ob durch einen Austritt sich andere Dinge Bahn brechen", sagte er. Es bestehe die Gefahr, "dass alle nationalistischen Kräfte Auftrieb kriegen". Mit Blick auf diese Entwicklung meinte der SPD-Politiker: "Es ist beängstigend".

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