Politik : SPD-Haushälter Kahrs erhielt Spenden der Rüstungsindustrie

Vorsitzender des „Seeheimer Kreises“ sieht keinen Interessenkonflikt –Kritik vom linken SPD-Flügel und den Grünen

Stephan Haselberger

Berlin – Der SPD-Verteidigungsexperte und Hamburger Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs gerät wegen Wahlkampfspenden der Rüstungsindustrie parteiintern in die Kritik. „Wenn ein langjähriges Mitglied des Verteidigungsauschusses tatsächlich beträchtliche Spenden der Rüstungsindustrie bekommen hat, dann ist das nicht frei von Beigeschmack“, sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Ernst Dieter Rossmann, dem Tagesspiegel. Es sei nun Sache von Kahrs und der zuständigen Arbeitsgruppe der Fraktion, „das Ganze so zu ordnen, dass es keinerlei Zweifel im Bezug auf Interessenkonflikte mehr geben kann“.

Kahrs, der auch Vorsitzender der im „Seeheimer Kreis“ zusammengeschlossenen Bundestagsabgeordneten vom rechten SPD-Flügel ist, bestätigte gegenüber dem Tagesspiegel, im Bundestagswahljahr 2005 Spenden von Rüstungsfirmen erhalten zu haben, die jeweils unter der Veröffentlichungspflicht von 10 000 Euro lagen. Nach einem Bericht der „Frankfurter Rundschau“ unter Berufung auf Hamburger SPD-Kreise soll es sich dabei um Zuweisungen von Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall in Höhe von knapp 20 000 Euro an Kahrs Hamburger Kreisverband SPD-Mitte gehandelt haben. Kahrs wollte die Namen der Spender nicht nennen. Von einem Interessenkonflikt könne nicht die Rede sein, versicherte er: „Ich habe Spenden aus dem Verteidigungsbereich gekriegt. Ich habe sie aber nicht gekriegt, als ich fachlich zuständig war.“

Tatsächlich ist Kahrs erst seit Beginn der neuen Wahlperiode als Mitglied des Haushaltsausschusses Berichterstatter der SPD-Fraktion für den Verteidigungsetat. Als solcher entscheidet er über die Rüstungsbeschaffung der Bundeswehr mit, etwa über den Ende Juni vom Haushaltsauschuss gebilligten Kauf geschützter Fahrzeuge vom Typ Dingo 2 (Hersteller: Krauss-Maffei Wegmann, Kosten laut Bundesverteidigungsministerium: 110 Millionen Euro). In der vorherigen Legislatur war Kahrs stellvertretendes, von 1998 bis 2002 reguläres Mitglied des Verteidigungsauschusses.

Der SPD-Verteidigungspolitiker und Kieler Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels attestierte Kahrs, sich an Recht und Gesetz gehalten zu haben, plädierte aber dafür, Spenden von Firmen und Verbänden grundsätzlich nicht mehr anzunehmen, um den Anschein von Einflußnahme zu vermeiden. „So verfährt die SPD in Kiel seit 1972 und damit ist man immer auf der sicheren Seite“, sagte Bartels.

Die Grünen warfen Kahrs mangelnden politischen Anstand vor. „In solchen sensiblen Bereichen muss man über Zweifel erhaben sein und darf keinen Anlaß für einen Verdacht geben“, sagte Grünen-Verteidigungsexperte Winfried Nachtwei. Die SPD-Fraktion müsse nun prüfen, ob Kahrs als Berichterstatter für den Verteidigungsetat „noch tragbar“ sei.

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