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SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz : "Ich bin sowohl gefühlt als auch faktisch der bessere Kandidat"

Bei Anne Will verteidigt Schulz seine SPD, in seiner Antrittsrede schwört er die Partei auf einen Wahlkampf für "hartarbeitende Menschen", Gerechtigkeit und gegen Populisten ein.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz spricht bei einer Pressekonferenz am 29.01.2017 in der SPD-Parteizentrale in Berlin.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz spricht bei einer Pressekonferenz am 29.01.2017 in der SPD-Parteizentrale in Berlin.Foto: dpa

Er gibt sich selbstbewusst, klopft Sprüche, lässt sich aber kaum zu inhaltlich starken Thesen hinreißen. Bei Anne Will betont der frisch nominierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz am Sonntagabend seine Bodenständigkeit, die Nähe zu den Bürgern und dass er Gerechtigkeit zum Gewinnerthema seiner Partei machen möchte. Dass er keine Ministererfahrung habe, lässt er sich nicht als Schwäche auslegen, stattdessen pocht er darauf, in seinen elf Jahren als Bürgermeister von Würselen gelernt zu haben, welche Sorgen die Bürger plagen: Job(un)sicherheit, Finanzierung der Ausbildung für die Kinder, Altersarmut. Er ist angetreten, diese zu lösen, sagt Schulz.

Dafür fordert er einen Vertrauensvorschuss der Wähler - auch von Frau Maaßen. Die Verkäuferin aus Essen ist enttäuschte ehemalige SPD-Wählerin und von der ARD geladen, um Schulz mit ihrer Enttäuschung zu konfrontieren. Dieser gerät angesichts der direkten Konfrontation - denn nach einem Beitrag über sie sitzt Frau Maaßen im Publikum - etwas ins Schlingern: Konkrete Versprechungen möchte er nicht machen, der Mindestlohn müsse steigen, ja, aber um wie viel, das könne er jetzt und hier nicht sagen. Aber immerhin das: Die Tariflöhne seien zu niedrig, sie führten zu Renten, die Altersarmut bedeuten. Als Lösungen sieht er: Lohnzuwachs und sichere Jobs.

Scharfe Kritik an Trump

Gefragt, ob er denn nur gefühlt und nicht faktisch der bessere Kandidat als Sigmar Gabriel sei, antwortet Schulz selbstbewusst: "Ich bin sowohl gefühlt als auch faktisch der bessere Kandidat." Er ist sich sicher: Die SPD müsse nicht kernsaniert werden, sie sei ein "Bollwerk für die Demokratie", ihre Aufgabe sei es, diese vor Angriffen von rechts zu schützen. Er geht dabei indirekt auf die AfD und Höckes Rede zum Holocaust-Gedenken ein, die auch innerhalb der rechten Partei kritisiert wurde.

Zuvor am Abend war Schulz zu Gast bei der ZDF-Sendung "Was nun?". Dort erklärte er den Kampf gegen Steuerflucht zu einem seiner wichtigsten Anliegen. Die Bürger der Bundesrepublik würden durch die mit Steuermitteln getätigten Investitionen wie den Ausbau von Highspeed-Internet in ländlichen Gebieten oder medizinische Versorgung etwas zurückkriegen. Merkels liberale Flüchtlingspolitik kritisierte er anders als zuletzt Sigmar Gabriel nicht. Deutschland habe seine humanitäre Verpflichtungen erfüllt, alleine könne es die Herausforderungen der Flüchtlingskrise aber nicht stemmen. In diesem Zusammenhang kritisierte Schulz die Politik des ungarischen Staatschefs Orbán, der nicht mit der EU kooperieren möchte. Zum neuen US-Präsidenten Trump sagte Schulz, er gehe "mit der Abrissbirne gegen unsere Grundwerte" los. Dessen erste Woche im Amt nannte er "besorgniserregend".

Auf eine von ihm präferierte Koalition nach der Bundestagswahl wollte Schulz sich nicht festlegen. Die SPD strebe an, stärkste Partei zu werden, mögliche Koalitionspartner müssten sich dann an ihr orientieren. Lediglich einem Bündnis mit der AfD erteilte er eine klare Absage.

Am Nachmittag hatte sich die SPD hinter ihrem Kanzlerkandidaten und künftigen Parteivorsitzenden Martin Schulz versammelt. Einstimmig wurde der ehemalige Präsident des EU-Parlaments von der Parteiführung als Kanzlerkandidat nominiert. Offiziell wird er auf einem Sonderparteitag am 19. März gekürt. Dann soll er auch als neuer Parteichef gewählt werden.

Im vollbesetzten Willy-Brandt-Haus hielt Schulz seine erste längere Rede. Dabei betonte er den Anspruch der SPD, bei der Bundestagswahl im September stärkste Kraft werden zu wollen. Er selbst habe das Ziel, Kanzler zu werden. Schulz schwor seine Partei auf einen Wahlkampf für „mehr Gerechtigkeit“ und gegen „Populisten und Rassisten in Europa“ ein. Die AfD sei keine „Alternative für Deutschland, sondern eine „Schande für die Bundesrepublik“. Er kündigte an, keinem Konflikt aus dem Weg gehen zu wollen. Gleichzeitig bot er allen Parteien ein Fairnessabkommen an, mit dem Ziel der Nichtnutzung von sogenannten „Social Bots“ in Sozialen Netzwerken und einem gemeinsamen Vorgehen gegen Hass und Falschnachrichten im Netz.

Der SPD-Kanzlerkandidat versuchte in seiner Rede, seiner Partei neues Selbstvertrauen zu geben und riet ihr, sich auf ihre Traditionen und Werte zu besinnen. Die SPD sei ein „Bollwerk gegen den wütenden Rassismus, Extremismus und Populismus“. Er verteidigte eine liberale Flüchtlingspolitik, sagte aber auch, dass Straftäter mit der Härte des Rechtsstaats rechnen müssten. Die SPD, so Schulz, müsse auch Anwalt derer werden, „die Ängste haben und sich fürchten“. Im Mittelpunkt des Wahlkampfes müssten die „hart arbeitenden Menschen“ stehen. Schulz erklärte Steuergerechtigkeit und den Kampf gegen Steuerflucht zu „zentralen Themen“ in den kommenden Wochen. Er forderte kostenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni und mehr Investitionen in Schulen, Polizei und Kultur.

700 Neueintritte in die SPD seit Bekanntgabe von Schulz als Kanzlerkandidat

Für seine Rede wurde Schulz von Parteifunktionären sehr gelobt. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller sagte dem Tagesspiegel: „Die Rede war kraftvoll, strukturiert und hat sich klar abgegrenzt von Populisten in ganz Europa.“ SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel sagte, Schulz habe die „Grundphilosophie“ der Partei im Wahlkampf klar gemacht.
SPD-Generalsekretärin Katarina Barley erklärte, dass es seit der Ausrufung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten am vergangenen Dienstag und dem gleichzeitigen Verzicht von Noch-Parteichef Sigmar Gabriel 700 Neueintritte in die SPD gegeben habe. Gabriel selbst erklärte, dass Schulz für „einen echten Aufbruch“ stehe.

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