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SPD-Landesparteitag : Platzeck: "Das Projekt BER ist gründlich aus dem Ruder gelaufen"

Brandenburgs Ministerpräsident hat auf einem SPD-Parteitag das Fiasko um den Flughafen eingestanden und erstmals auch persönliche Fehler zugegeben. Seine Parteigenossen bestätigen ihn trotzdem mit souveräner Mehrheit im Amt.

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Matthias Platzeck, SPD.
Matthias Platzeck, SPD.Foto: dpa

Das Flughafendebakel scheint Matthias Platzeck nur wenig anhaben zu können - weder in der Wählergunst noch in der Partei: Brandenburgs Ministerpräsident wurde auf einem SPD-Parteitag am Samstag in Luckenwalde mit einem 94-Prozent–Ergebnis als Landesvorsitzender wiedergewählt. Vorher gestand der 58-Jährige offener als in seinen Regierungserklärungen das Fiasko um den Flughafen ein – und gab erstmals persönliche Fehler zu. Die Entwicklungen um den BER seien „alles andere als ein Ruhmesblatt für unser Land, für die Flughafengesellschaft, die Geschäftsführung, den Aufsichtsrat auch für mich selbst“, sagte er.

„Ich verspreche: Wir werden alles tun, um die Scharte wieder auszuwetzen.“ Man habe wieder Grund unter den Füßen. „Der Eröffnungstermin im nächsten Herbst wird gehalten. Eine nochmalige Verschiebung können wir uns schon für das Image des Landes nicht leisten.“

In der gut einstündigen Rede beschrieb Platzeck, Vize-Aufsichtsratschef des Flughafens, den „politischen und moralischen Kern“ des BER-Fiaskos so: „Was bleibt, ist ohne Wenn und Aber die Tatsache, dass uns hier ein wichtiges Projekt gründlich aus dem Ruder gelaufen ist.“ Das sei nicht typisch für Brandenburg, aber „ein schwerer Schlag“, weil er einen Schatten auf das positive Bild des Landes werfe. „Das hätte nicht passieren dürfen“. Nach „massiven Kommunikationsproblemen“ hätten Geschäftsführung und Aufsichtsrat Informationen gefehlt, sei die Notbremse erst gezogen worden, „als es zu spät war“. Wie Platzeck sagte, hätten ihn die BER-Entwicklungen mitgenommen, Nerven gekostet.

Doch er bleibt unangefochten in Brandenburgs SPD, die nach einer aktuellen Umfrage mit 39 Prozent auf den Höchstwert dieser Legislatur kletterte. Sein Ergebnis von knapp 94 Prozent entspricht dem der letzten Wahl 2010. In seiner Rede äußerte sich Platzeck skeptisch zum Führungswechsel in Brandenburgs CDU nach dem Sturz von Saskia Ludwig, unter der sich die CDU „aus dem Kreis miteinander koalitionsfähiger Parteien verabschiedet“ hatte. Es seien alle noch da, die den Irrweg mitgemacht hätten, sagte er. Zur Rückkehr in die Wirklichkeit habe die CDU noch eine lange Strecke vor sich. Der Parteitag beschloss einstimmig das neue Leitbild „Brandenburg 2030“, mit dem die SPD nun doch wieder für eine Fusion mit Berlin zumindest als „langfristiges Ziel“ ist. Dieser Vorstoß des Ortsvereins Panketal fand überraschend eine knappe Mehrheit. Matthias Platzeck redet von einer Fusion schon lange nicht mehr.

Das Flughafen-Debakel in Bildern:

Das Debakel um den neuen Flughafen in Bildern
Ende August 2012 hatte der Regierende Bürgermeister und Aufsichtsratvorsitzende des BER, Klaus Wowereit, noch die Verantwortung für das Flughafen-Desaster übernommen. Am 24.05.2013 wies er jedoch eine persönliche Verantwortung für die mehrfache Verschiebung des Eröffnungstermins im BER-Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses von sich. Doch nun, Mitte Dezember ist sein Comeback als Aufsichtsrat sicher.Weitere Bilder anzeigen
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13.12.2013 10:52Ende August 2012 hatte der Regierende Bürgermeister und Aufsichtsratvorsitzende des BER, Klaus Wowereit, noch die Verantwortung...
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