Politik : SPD twittert sich an Athen-Hilfe heran

Breite Zustimmung zum Rettungspaket im Bundestag erwartet / Abweichler bei Schwarz-Gelb.

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Immer wieder Tagesthema. In Griechenland bestimmen die Rettungspläne der Europäischen Union seit Wochen die Schlagzeilen. Die bevorstehende Abstimmung an diesem Freitag im Bundestag ist dabei nun fast nur noch Formsache. Foto: Sakis Mitrolidis/AFP
Immer wieder Tagesthema. In Griechenland bestimmen die Rettungspläne der Europäischen Union seit Wochen die Schlagzeilen. Die...Foto: AFP

Berlin - Die sozialdemokratische Verwirrung dauerte bis kurz vor der Entscheidung. „Ich glaube, wir Haushälter aus der SPD-Fraktion sagen eher, dass wir dieser Vorlage nicht zustimmen können“, erklärte die Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, die Berliner Abgeordnete Petra Merkel, am Donnerstagmorgen vor Beginn der Sondersitzung der SPD-Fraktion zur Griechenland-Hilfe im RBB-Inforadio. Ihre Fraktionskollegin Kerstin Griese twitterte um 8 Uhr 07: „Seit 7 Uhr 30 diskutieren wir heftig, wie man Griechenland helfen kann, obwohl die Kanzlerin konzeptionslos ist.“

Die Entscheidung sei offen, hatte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Vortag erklärt. Kurz vor 10 Uhr am Donnerstag dann gab Oppermann ebenfalls per Twitter bekannt, dass die SPD im Bundestag der Griechenland-Hilfe zustimmen werde. Acht Abgeordnete stimmten in einer Probeabstimmung gegen die Vorlage, rund ein Dutzend enthielten sich.

Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und auch Parteichef Sigmar Gabriel hatten zuvor bei den Abgeordneten für ein Ja geworben. Zwar übten sie wie alle anderen Redner inhaltlich scharfe Kritik an dem aus ihrer Sicht halbherzigen Rettungspaket, das Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Brüssel ausgehandelt hatte. Doch argumentierten sie, eine Ablehnung richte mehr Schaden an als ein unzureichender Schritt in die richtige Richtung. Parteichef Gabriel, der in der regulären Fraktionssitzung am Dienstag gefehlt hatte, warnte seine Fraktion, sie dürfe nicht in eine Falle von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) tappen. Die habe sonst Gelegenheit, sich als letzte Europäerin zu inszenieren. Nur die Linke will die von den Euro-Finanzministern ausgehandelten Maßnahmen nicht mittragen.

Mit zur sozialdemokratischen Verwirrung beigetragen hatte am Dienstagmorgen Fraktionschef Steinmeier, der ohne vertiefte Kenntnis der Brüsseler Beschlüsse vom Vortag in einem TV-Interview keine klare Linie fand. In der Fraktionssitzung wenige Stunden später distanzierte er sich vom Tenor einiger Nachrichtenagenturen, die seine Warnung vor einem Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone als Signal der Zustimmung zur Regierungsvorlage gewertet hatten.

Nachdem zwei Tage später die Entscheidung im Sinne der SPD-Führung gefallen war, erklärte Kanzlerkandidat Steinbrück: „Die SPD wird Linie halten und sich ihrer europapolitischen Verantwortung stellen.“ Dies bedeute aber keine Unterstützung für die Bundesregierung, die nur versuche, sich über den Termin der Bundestagswahl zu retten. Die Grünen, die einstimmig mit Ja votieren wollen, kommentierten die zögerliche Entscheidungsfindung ihres Wunsch-Koalitionspartners kritisch. Er habe kein Verständnis dafür, wenn man so tue, als müsse man sich dafür schämen, dass man sich mit so einem Kurs durchsetze, meinte Fraktionschef Jürgen Trittin.

In der Unions-Fraktion hatte es bei der Fraktionssitzung am Mittwochabend 15 Nein-Stimmen und eine Enthaltung geben. Insgesamt wurde bei CDU und CSU mit rund 20 potenziellen Nein-Stimmen gerechnet, da am Mittwochabend Abgeordnete wie Peter Gauweiler, der die Griechenland-Hilfen ebenfalls ablehnen will, nicht anwesend waren. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) kündigte am Donnerstag im ZDF an: „Wir werden unsere Mehrheit bringen.“ Am Abend zuvor hatte Kauder vor einem Konkurs Griechenlands gewarnt, wenn die Hilfen den Bundestag nicht passieren würden. In den Reihen eher kritischer Fraktionsmitglieder war das als schärferer Zungenschlag bewertet worden. Kauder habe wohl Sorge, dass es zu viele Enthaltungen gibt, hieß es später.

Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hatte seine Fraktion ermahnt, zu bedenken, dass ein Austritt Griechenlands aus dem Euro die Qualität der Pleite von Lehmann Brothers 2008 haben werde. Seine Fraktion verzichtete am Mittwochabend auf eine Probeabstimmung. Bei der knapp vierstündigen Sitzung hatte sich Teilnehmern zufolge nur der Euro-Kritiker Frank Schäffler offen gegen das Paket gewandt. Brüderle sagte, er rechne mit einer ähnlichen Stimmenrelation wie bei zurückliegenden Euro-Entscheidungen. Beim Votum zum Rettungsschirm ESM hatte es zehn Nein-Stimmen gegeben. Im Bundestag hat Schwarz-Gelb eine Mehrheit von 40 Stimmen.

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