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SPD-Vizevorsitzende : Schwesig fordert Volksentscheide auf Bundesebene

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern will die Bürgerbeteiligung in Deutschland verbessern - und wirbt um Verständnis für den Osten.

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Manuela Schwesig am Wahlabend in der ARD.
SPD-Vize Manuela Schwesig am Wahlabend in der ARD.Foto: imago/Jürgen Heinrich

Angesichts der im Wahlkampf zu Tage getretenen Unzufriedenheit in der Bevölkerung hat SPD-Vize Manuela Schwesig Volksentscheide im Bund gefordert. „Wir brauchen auch auf Bundesebene die Möglichkeit zu Volksentscheiden“, sagte sie dem Tagesspiegel. „Die Bürgerinnen und Bürger sollten nicht nur zu Wahlen, sondern auch dazwischen befragt werden.“

Schwesig beobachtet, dass einige Bürger das Gefühl hätten, mit ihrer Meinung gar nicht mehr vorzukommen. In Mecklenburg-Vorpommern, wo Schwesig Ministerpräsidentin ist, will sie deshalb künftig stärker auf Bürgerbeteiligung setzen. „Zum Beispiel wollen wir in einer Volksbefragung darüber abstimmen lassen, ob wir das Wahlalter auf 16 absenken.“

Schuld für Wahlniederlage nicht allein bei Schulz suchen

Schwesig stellte sich nach der historischen Wahlniederlage der SPD hinter Kanzlerkandidat Martin Schulz. „Der Parteivorsitzende ist Martin Schulz, und das soll auch so bleiben“, sagte sie weiter. Schulz habe den Parteivorsitz in einer schwierigen Situation übernommen und die Last von drei verlorenen Landtagswahlen zu tragen gehabt. „Und deshalb wäre es auch für die SPD zu einfach zu sagen: Er trägt Schuld und jetzt ist alles wieder gut.“

Die stellvertretende Parteivorsitzende wies Kritiker wie den SPD-Altvorderen Klaus von Dohnanyi zurecht, der einen Rücktritt von Schulz gefordert hatte. „Es hilft in einem solchen Moment nichts, wenn Entscheidungen der Partei immer wieder durch Bemerkungen von der Seitenlinie begleitet werden“, sagte Schwesig. Die SPD müsse sich nun die Zeit nehmen, die Niederlage „gründlich, schonungslos und selbstkritisch“ aufzuarbeiten.

Verstehen zu wenige den Osten?

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin forderte auch einen Wandel in den Führungsetagen des Landes. „Wir brauchen mehr Frauen und Männer in den Führungsetagen von Politik, Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft, die den Osten verstehen“, sagte sie. In den ostdeutschen Ländern übernehme jetzt eine neue Generation Verantwortung. „Wir wollen keine Jammer-Ossis sein, sondern mit einem selbstbewussten, optimistischen Blick auf die Zukunft schauen. Das ist ein guter Mix, den meine Generation mitbringt“, sagte Schwesig.

Die amtierende Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke, warnte zugleich vor einem „Ossi-Bashing“. Sie selbst habe seit Jahren vor rechtspopulistischen und rechtsextremen Tendenzen in den neuen Ländern gewarnt und sei die Letzte, die das herunterspielen wolle, sagte die aus Thüringen stammende Politikerin. „Aber es gibt eine rechtspopulistische Tendenz in ganz Deutschland.“ Es könne nicht ausgeblendet werden, dass die AfD auch in den alten Ländern aus dem Stand deutlich zweistellige Ergebnisse geschafft habe: „Es geht jetzt darum, ernsthaft Aufarbeitung zu betreiben.“

Gleicke warnte außerdem eine künftige Koalition davor, den Osten zu vernachlässigen. Auch in der neuen Bundesregierung müsse es weiterhin eine starke Stimme für Ostdeutschland geben, die auf Unterschiede etwa bei Löhnen, Rente und Vermögen hinweise - und zwar nicht nur einmal im Jahr, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. „Das ist nicht nur ein Thema für schöne Festreden am Einheitstag, sondern eine Aufgabe, die das ganze Jahr über auf der Tagesordnung steht.“ (mit dpa)

Das vollständige Interview mit Manuela Schwesig lesen Sie am Sonntag im Tagesspiegel - oder am Samstag ab 19.30 Uhr schon im E-Paper.

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