Politik: Steinbrück stellt Marine infrage

Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will bestimmte militärische Fähigkeiten der Bundeswehr auflösen und die Aufgaben anderen EU-Staaten übertragen. Er halte es für „ineffektiv“, wenn beim Militär „alle europäischen Länder alles bereitstellen müssen“, sagte Steinbrück am Mittwoch auf einer Tagung der SPD-Fraktion. Um mit dem Aufbau einer gemeinsamen europäischen Armee voranzukommen, müssten einzelne Staaten nach dem Prinzip des „Pooling and Sharing“ („Zusammenlegen und Teilen“) vorangehen und ihre militärischen Kapazitäten verzahnen. Der Bundesregierung warf der SPD-Politiker vor, sie verfolge ein Konzept, bei dem Deutschland „alles weiterhin können“ müsse. „Ich glaube, dass eine SPD-geführte Bundesregierung das ändern sollte“, sagte Steinbrück.

Nach Meinung des gebürtigen Hamburgers könnte als erster Schritt die deutsche Marine zur Disposition gestellt werden. „Warum nicht am Ende eine gemeinsame Marine aufstellen“, sagte er. Experten sehen aber wegen der strengen verfassungsrechtlichen Regeln für Auslandseinsätze in Deutschland große Hindernisse für das Konzept des „Pooling und Sharing“. Sie verweisen darauf, dass Partner sich auf einen schnellen Bundeswehreinsatz verlassen müssten. Unionspolitiker hatten deshalb vorgeschlagen, die Vorabgenehmigung für Auslandseinsätze durch ein Rückholrecht des Bundestages zu ersetzen. Steinbrück versicherte, es gehe nicht darum, „den Parlamentsvorbehalt des Bundestages auszuhöhlen“. hmt