Steuerpreller Apple, Starbucks und Amazon : Die Welt braucht ein Kartell der Staaten

Konzerne wie Apple, Amazon oder Starbucks verzeichneten lange Zeit Milliardengewinne in Europa - ohne dafür Steuern zu zahlen. Gegen solche Missstände hilft nur eine Art Kartell der Staaten. Denn Wettbewerb nutzt hier nur den Plutokraten. Ein Kommentar

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Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob die Entscheidung der luxemburgischen Steuerbehörden zu der von Amazon in Luxemburg zu zahlenden Körperschaftsteuer mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist. Mit der Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens werde sowohl interessierten Dritten als auch Mitgliedstaaten die Gelegenheit zur Stellungnahme geboten, ohne dem Ergebnis vorzugreifen, teilte die Kommission am Dienstag mit.
Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob die Entscheidung der luxemburgischen...Foto: dpa

Na also, geht doch. Jahrzehntelang hat die EU-Kommission tatenlos zugesehen, wie zahlreiche Weltkonzerne in Europa Milliardengewinne erzielten, ohne dafür Steuern zu zahlen. Irland, Luxemburg und die Niederlande boten großzügige Sonderregeln, und so verschwanden Jahr für Jahr mehrere hundert Milliarden Euro scheinbar ganz legal und steuerfrei im Nirgendwo von vermeintlich staatenlosen Tochtergesellschaften. Aber nun gehen die Beamten der Kommissionsabteilung Wettbewerb mit einer bravourös konzertierten Aktion gegen die Steuervermeider vor. Als Musterfälle wählten sie die Konzerne Apple, Starbucks, Amazon und Fiat, die sich seit langem eines bizarren Konstrukts aus verschachtelten Gesellschaften bedienen, die den illustren Namen „double Irish with Dutch Sandwich“ tragen. Bei dem darüber gewährten Steuererlass handele es sich vermutlich um illegale Subventionen, so teilten die Brüsseler Aufseher den staatlichen Steuerfluchthelfern in Dublin, Den Haag und Luxemburg mit. Bestätigt sich dieser Verdacht, und alles spricht dafür, drohen den betroffenen Konzernen gigantische Nachzahlungen.

Warum handelt die Kommission erst jetzt?

Allein Apple erzielte von 2009 bis 2012 mehr als 30 Milliarden Euro Gewinn in Europa und zahlte nach Ermittlungen des US-Senats darauf nicht mal zwei Prozent Steuern, weil das Geld über Irland und die Niederlande letztlich zu einer karibischen Briefkastenfirma verschoben wird. Würden jetzt nur die ohnehin niedrigen irischen Gewinnsteuern von 12,5 Prozent fällig, müsste der Konzern rückwirkend für die vergangenen zehn Jahre mindestens zehn Milliarden Euro an die irische Staatskasse zahlen – und so Irlands Schuldenlast erheblich senken.

Das wirft eine peinliche Frage auf: Warum handelt die Kommission erst jetzt? Europaweit leiden Regierungen und Bürger seit Ausbruch der Finanzkrise unter hohen Staatsschulden und harten Etatkürzungen. Die Iren traf es besonders hart, weil die Europäische Zentralbank im Herbst 2010 das kleine Irland zwang, alle privaten Gläubiger ihrer überschuldeten Banken auszuzahlen, anstatt sie für ihre Fehlinvestitionen haften zu lassen. Darum musste sich der irische Staat 64 Milliarden Euro bei den anderen Euro-Staaten und dem Internationalen Währungsfonds leihen. Unter dem Druck der Kreditgeber kürzte die Regierung sodann drastisch alle Investitionen und Sozialleistungen und stürzte das Land noch tiefer in die Rezession. Hätte man da nicht genauso gut eine Änderung des absurden Steuerregimes verlangen können, um die Lasten fairer zu verteilen?

"Double Irish" und "Dutch Sandwich"

Doch, hätte man. Aber dem steht entgegen, dass Europas Finanzminister und mit ihnen viele Brüsseler Beamte einem Modell von Wirtschaft anhängen, das genau solche Perversionen wie das von Apple, Google & Co genutzte Steuerkonstrukt „Double Irish“ mit „Dutch Sandwich“ zwangsläufig hervorbringt. Nach dieser Vorstellung sollen alle Staaten miteinander im Wettbewerb stehen, selbst dann, wenn sie wie die EU einen gemeinsamen Binnenmarkt mit einem gemeinsamen Wirtschaftsrecht unterhalten. In der Folge verstricken sich die EU-Staaten seit Jahren immer tiefer in einen gegenseitigen Unterbietungswettbewerb, um damit Unternehmen zu ködern und die Wirtschaft zu fördern – und das nicht nur bei den Steuern. Das Gleiche betreiben die mehrheitlich wirtschaftsliberalen Regierungen der EU auch bei Löhnen und Sozialabgaben, mit der Folge, dass sich die ungleiche Verteilung bei Einkommen und Vermögen fortwährend verschärft.

So ist das Modell vom Wettbewerb der Staaten kaum mehr als eine plumpe Ideologie für Plutokraten und ihre Helfer im Amt. Es ist gut, wenn Unternehmen konkurrieren, denn nur so sind Monopole und überhöhte Renditen zu verhindern. Aber Staaten können nicht wie Unternehmen geführt werden, jedenfalls dann nicht, wenn sie im Interesse aller Bürger regiert werden. Zumindest im Fall der skandalösen Steuerfreiheit für die Konzerne ist das nun auch nicht mehr zu leugnen, nicht zuletzt weil der US-Kongress vergangenes Jahr die Täter in den Vorständen an den Pranger stellte. Darum auch kommt die OECD, der Zusammenschluss der westlichen Industrieländer, mit der Durchsetzung eines globalen Mindeststandards bei der Gewinnbesteuerung voran, wonach künftig alle Unternehmen melden müssen, wo genau ihre Gewinne anfallen und wem sie welche Steuer zahlen. Setzt sich dieses Modell durch, wäre das letztlich nichts anderes als ein Kartell der Staaten und genau das, was die Welt braucht, nicht nur bei den Steuern.

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