Streit um Digitalisierung im Gesundheitswesen : Zypries fährt Gröhe in die Parade

Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries warnt mit einem Neun-Punkte-Programm davor, die Digitalisierung des Gesundheitswesens zu verschlafen.

Mischt sich in die Gesundheitspolitik ein: Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD).
Mischt sich in die Gesundheitspolitik ein: Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD).Foto: Ng Han Guan/AP/dpa

Vier Monate vor der Bundestagswahl sind sich Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) und Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) kräftig in die Haare geraten. Anlass der Kabinettsrempelei: die Digitalisierung im Gesundheitswesen, die aus Sicht der SPD-Politikerin viel zu schleppend vorankommt.

"Eine der am wenigsten digitalisierten Branchen"

Die Gesundheitswirtschaft zähle „zu den am wenigsten digitalisierten Branchen“, klagte Zypries am Mittwoch. Man müsse es „schaffen, Hemmnisse abzubauen und Innovationen Luft zum Atmen zu geben“. Gleichzeitig präsentierte die Ministerin ein Neun-Punkte-Papier, das sie im Gesundheitsressort nicht ohne Grund als schwer übergriffig empfinden. Denn vieles, was die Ministerin darin an Sofortmaßnahmen empfiehlt, gehört nicht in ihre Zuständigkeit, sondern in die ihres Kabinettskollegen Gröhe.

So findet die Ministerin, dass man es den Medizinern dringend erleichtern müsse, ihre Patienten auch via Bildschirm zu behandeln. „Um die Möglichkeiten von telemedizinischen Anwendungen zu fördern, sollen das bestehende Fernbehandlungs- und -verschreibungsverbot überprüft werden“, heißt es in ihrem Empfehlungskatalog.

500 Millionen Euro für die Uni-Kliniken?

Jeder Patient müsse „ein gesetzlich festgelegtes Recht haben, jederzeit auch digital auf seine Gesundheitsdaten zugreifen und das Zugriffsrecht Dritten einräumen zu können“, lautet eine weitere Forderung ihres Hauses. Und um die Universitätskliniken in ihrer Vorreiterrolle zu stärken, sollten deren Investitionen in digitale Infrastruktur „mit 500 Millionen Euro gefördert werden“. Woher das Geld kommen soll, ließ Zypries offen.

Ärgert sich über die Einmischung: Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU).
Ärgert sich über die Einmischung: Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU).Foto: Patrick Seeger/dpa

Gesundheitsminister Gröhe reagierte entsprechend sarkastisch. „Wir freuen uns, dass das Bundeswirtschaftsministerium Unikliniken 500 Millionen Euro für die Digitalisierung zur Verfügung stellt“, ließ der CDU-Politiker auf Tagesspiegel-Anfrage ausrichten. Und: „Es ist gut, dass das Bundeswirtschaftsministerium zwei Jahre nach dem E-Health-Gesetz auch die Bedeutung der Digitalisierung des Gesundheitswesens erkennt.“

Online-Anwendungen erst ab Mitte 2018

Richtig ist: Gröhes Gesetz enthält zwar einen detaillierten Fahrplan zur Einführung digitaler Infrastrukturen und entsprechender Anwendungen auf der elektronischen Gesundheitskarte. Aufgrund von Datenschutzbedenken und Verzögerungen aus dem Ärztelager kann der mit Milliardenaufwand entwickelte Versichertenausweis aber bis heute nicht mehr als Adressen einzulesen. Erste flächendeckende Online-Anwendungen sind erst ab Mitte 2018 vorgesehen.

Die Speicherung medizinischer Notfalldaten auf Wunsch ist ebenfalls erst ab 2018 möglich. Nur Online-Sprechstunden sind seit kurzem für Ärzte als Regelleistung abrechenbar. Allerdings setzen viele Landesärztekammern den Medizinern dafür sehr hohe Hürden.

Zypries: Innovative Ideen werden im Keim erstickt

Zypries jedenfalls geht das alles zu langsam. Das Tempo der Digitalisierung im Gesundheitssektor lasse „zu wünschen übrig“, heißt es in ihren Eckpunkten. Hohe Eintrittsbarrieren machten „diesen attraktiven Markt für kleine, junge Unternehmen und digitale Start-ups kaum erreichbar“. Innovative Ideen würden „oft schon im Keim erstickt“. Es brauche dringend bessere Rahmenbedingungen. Und für digitale Produkte müsse "ein transparenter Weg in die Regelversorgung aufgezeigt werden“. Dafür brauche es beim Gemeinsamen Bundesausschuss und Bewertungsausschuss „verbindliche Fristen und eindeutige Ansprechpartner“.

Auch die Verknüpfung individueller Patientendaten mit Forscherstatistiken sei bislang nicht möglich, monierte die Ministerin. Dies hemme „die Entwicklung für innovative Geschäftsmodelle auf der Basis von Big Data zur Verbesserung der bestehenden Diagnose- und Therapieverfahren“.

Ärzteverband warnt vor Aktionismus

Anders als der auf diese Weise vorgeführte Gröhe begrüßten Ärztevertreter den Vorstoß der Wirtschaftsministerin als „wichtiges Signal“. Investitionen in neue Technologien seien „unbedingt notwendig“, betonte der Chef des Hartmannbundes, Klaus Reinhardt. Dies gelte „sowohl mit Blick auf die Bedeutung von E-Health bei der Sicherstellung der Versorgung, als auch unter Berücksichtigung des enormen wirtschaftlichen Potentials der Digitalisierung“.

Allerdings warnte der Funktionär auch vor Aktionismus. Im Zweifelsfall gehe in diesem Bereich „weiterhin Gründlichkeit vor Geschwindigkeit“, sagte er.

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