Streit um Finanztransaktionssteuer : Schäuble: SPD soll sich nicht lächerlich machen

Die Regierung braucht für die Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt die Unterstützung des Parlaments. Doch die Opposition stellt Bedingungen.

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Finanzminister Wolfgang Schäuble warnt die SPD davor, auf der Finanztransaktionssteuer zu beharren.
Finanzminister Wolfgang Schäuble warnt die SPD davor, auf der Finanztransaktionssteuer zu beharren.Foto: dpa

In den Parteienstreit über die deutsche Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt kommt Bewegung. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) will seine Kollegen von FDP, SPD und Grünen in der nächsten Woche erstmals zu Gesprächen einladen, um die Bedingungen für die notwendige Zwei-Drittel- Mehrheit im Parlament auszuloten. Ein entsprechender Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ wurde am Samstag in Berlin bestätigt.

Im Kreis der Beteiligten wird vermutet, dass die Verhandlungen nicht vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai abgeschlossen werden. Gleichwohl deutet sich auch inhaltlich eine Annäherung zwischen Regierung und Opposition an. Der frühere SPD-Finanzminister Peer Steinbrück bekräftigte in einem Interview der „Rheinischen Post“ zwar die Forderung seiner Partei nach einer „Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte“, nahm aber dabei das Reizwort „Finanztransaktionssteuer“ nicht mehr in den Mund.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekräftigte seinerseits, dass eine Transaktionssteuer angesichts der Widerstände in Europa nicht durchsetzbar sei. Er plädierte seinerseits für eine „erweiterte Börsensteuer“, die einer Transaktionssteuer im Effekt möglichst gleichwertig sein sollte. Derzeit gibt es am Finanzplatz London eine Börsensteuer, die allerdings in ihrer Wirkung stark beschränkt ist. Schäuble will zumindest erreichen, dass die besonders gefahrenträchtigen Finanzprodukte und Handelsmethoden von einer europäischen Steuer mit erfasst werden. Steinbrück sprach von einer Umsatzsteuer, die man auch in kleinerem Kreis von acht oder neun Euro-Staaten einführen könnte.

Die SPD hatte die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer per Vorstandsbeschluss formal zur Bedingung für ihre Zustimmung zum Fiskalpakt gemacht. Der Vertrag zwischen 25 der 27 Euro-Länder soll Schuldenbremsen einführen und sicherstellen, dass sich Schuldenkrisen wie in den südeuropäischen Euro-Staaten in Zukunft nicht wiederholen.

Schäuble warnte die SPD im Südwestrundfunk davor, auf ihrer Forderung zu beharren. „Wenn die Opposition die Bundesregierung dafür verantwortlich macht, dass wir diese Steuer in Europa nicht zustande gebracht haben, dann macht sie sich lächerlich“, sagte Schäuble. Auch unabhängig davon gehe er davon aus, dass sich SPD und Grüne eine Ablehnung des Vertragswerks „gar nicht werden leisten können“, weil sie dann als „unverantwortlich“ dastünden.

Der FDP-Finanzexperte Volker Wissing wertete Steinbrücks Aussage als verdecktes Umschwenken auf die Linie der Freidemokraten. Statt zuzugeben, dass die SPD sich verrannt habe, tue Steinbrück so, als müsse die SPD der Koalition eine Börsensteuer abringen. „Tatsächlich hat sie mit ihrer Transaktionssteuer ein totes Pferd geritten“, sagte Wissing. In der FDP wurde Steinbrücks neue Wortwahl aber grundsätzlich als gutes Signal gewertet. Wenn alle ab jetzt von einer Börsensteuer redeten, könnten auch die Liberalen gesichtswahrend aus dem Streit herauskommen, hieß es.

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