Neues Standortkonzept der Bundeswehr: Strukturschwache Regionen fürchten Kasernenschließung

Wenn Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) am heutigen Mittwoch offiziell bekannt gibt, welche der deutschlandweit rund 400 Standorte der Bundeswehr dichtgemacht werden, gibt es bereits eine erste Entwarnung für drei ostdeutsche Bundesländer: Der als besonders bedroht geltende Bundeswehrstandort in Schönewalde/Holzdorf, im Dreiländereck von Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Sachsen gelegen, wird nach Tagesspiegel-Informationen nicht geschlossen. Allerdings wird auch dieser Standort dem Vernehmen nach verkleinert. Offiziell bestätigt wurde vom Verteidigungsministerium am Dienstag noch nichts.

De Maizière, der erst in der Nacht zum Mittwoch betroffene Länderchefs informieren wollte, sagte lediglich, dass die Reform zu „gewaltigen Veränderungen führen“ werde. Mit der noch von seinem Vorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) angeschobenen Reform soll die Bundeswehr von ursprünglich 250 000 auf bis zu 185 000 Soldaten reduziert und stärker auf Auslandseinsätze ausgerichtet werden. Nachdem die Wehrpflicht ausgesetzt wurde, sind es derzeit noch rund 200 000 Soldaten. Vor diesem Hintergrund sei das Standortkonzept gründlich vorbereitet worden, erklärte der Minister. „Unsere Leute haben in den letzten Monaten jeden Standort betrachtet.“ Das Konzept sei anschließend wie ein Puzzle zusammengesetzt worden.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur dapd sollen „30 bis 40“ der 400 Standorte ganz geschlossen werden. Darunter sollen auch zwei von der Marine sein – Eckernförde und das Flottenkommando Glücksburg. Laut Deutscher Presse-Agentur sollen zudem 58 Standorte verkleinert werden.

Je näher Thomas de Maizières Verkündigung rückte, desto mehr waren die Ängste vor einer Schließung von Kasernen besonders in strukturschwachen Regionen gewachsen. In Holzdorf an der brandenburgischen Südgrenze etwa sind 1700 militärische und zivile Dienstposten von Hubschraubertruppen (Heer und Luftwaffe) stationiert.

Als Arbeitgeber sei die Bundeswehr „von erheblicher Bedeutung“, heißt es etwa in einem vertraulichen „Strukturatlas Bundeswehr“ für Brandenburg, den die Landesregierung extra zur Bundeswehrreform und möglichen Folgen anfertigen ließ. Nun sollen am Standort Holzdorf zwar dem Vernehmen nach die Hubschrauber der Luftwaffe abgezogen werden, die des Heeres aber bleiben.

Gleich drei Länder, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen, hatten sich für den Standort starkgemacht. Aus Sicht von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) etwa werden nach den Erfahrungen der letzten Fluten an Oder und Elbe Bundeswehr-Kräfte in Holzdorf für den Katastrophenschutz gebraucht. Im Ringen dafür gab es ungewöhnliche Konstellationen. In Brandenburg regiert die einzige rot-rote Koalition, die Linken lehnen Auslandseinsätze der Bundeswehr ab. Deshalb wurden Gesprächskanäle zur CDU aktiviert. Auf Bitten von Innenminister Dietmar Woidke (SPD) setzte sich die aus Brandenburg kommende parlamentarische Staatssekretärin aus dem Bundesumweltministerium, Katherina Reiche (CDU), ein.

Die Hauptstadtregion kann womöglich vom neuen Bundeswehr-Konzept profitieren. Erster Dienstsitz des Verteidigungsministeriums bleibt zwar Bonn. Doch Stäbe, womöglich Inspekteure für Teilstreitkräfte, könnten nach Tagesspiegel-Informationen verlegt werden: der des Heeres nach Strausberg, die Luftwaffe nach Gatow, die Streitkräftebasis in die Julius-Leber-Kaserne in Berlin. Das Sanitätskommando soll nach Kladow verlegt werden, das dort stationierte Lazarettregiment nach Strausberg. Der Marineinspekteur würde gern mit seinem Stab nach Potsdam umsiedeln. Dort sitzt bereits das Einsatzführungskommando. (mit axf)